Aber das ist eigentlich nur hessisches Geplänkel. Wäre da nicht noch die Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Verhandlung im Verfahren gegen Jürgen Walter hat schon stattgefunden und Walter hat nicht klein beigegeben sondern angekündigt auf das Verfassungsrecht des “freien Mandats” zu bestehen und auch nur bei der kleinsten Rüge durch alle Instanzen zu ziehen. Die Entscheidung der Schiedskommission sollte per Post zu gestellt werden.

Dies scheint nun nach SZ-Informationen unmittelbar bevorstehen oder gar erfolgt sein. Ergebnis des Verfahrens: Walters parteilichen Mitgliedsrechte sollen zwei Jahre ruhen. Es ist davon auszugehen, das Walter das nicht akzeptieren wird und in Berufung gehen wird. Je nachdem wie lange sich das Verfahren hinzieht und sich entwickelt könnte das durchaus noch sehr unangenehme Schlagzeilen für die SPD zur Folge haben. Das sich Walter von seinem Vorhaben abringen lässt, dürfte eher unwahrscheinlich sein, wird er doch nicht ganz ohne Zufall von dem Ehemann von Dagmar Metzger anwaltlich vertreten.

Im Willy-Brandt-Haus wird man sich wohl auf rauere See im Wahlkampf aus Hessen gefasst machen (nicht um sonst ähnelt das Willy-Brandt-Haus äußerlich einem Dampfer). In einem harten Wahlkampf um jeden Prozent, der vor dem Gesichtsverlust wart, dürfte die Parteiführung jedenfalls mehr als interessiert sein, wenn sie bei der Bundestagswahl an alte Ergebnisse anknüpfen will.

Das U-Boot Hessen-SPD hat jedenfalls wieder Fahrt aufgenommen, es bleibt abzuwarten was dabei alles in die Schusslinie gerät.

Abgesehen von Roland Koch hat die Qualitätsfrage keiner der Akteure öffentlich ernsthaft angesprochen. Weder Stefan Niggemeier für die FAZ, noch der Spiegel, noch Kurt Beck oder das ZDF. Warum auch? Die Frage ist schließlich nicht entscheidend. Unter der Causa Brender werden verschieden gewetzte Messer gezückt: Machtpolitik zwischen SPD und CDU, Politischer Einfluss auf ARD und ZDF, die Marktmacht von öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber der Presse und schließlich Bundeswahlkampf 2009. Es geht um alles nur nicht Nikolaus Brender.

Machtpolitik zwischen SPD und CDU
Da die beiden Parteien in den Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sitzen und somit über die Personalien mitentscheiden, fallen diese Personalien in die übliche Machtpolitik der beiden Parteien. Welche ist die stärkere? Welche kann sich durchsetzen? Welche kann die Gunst der Stunde nutzen um der anderen eins “auszuwischen”? Aus diesem Gesichtspunkt ist die “Causa Brender” nichts besonders, sondern lediglich eine weitere Karte, die man im alltäglichen Spiel der Machtpolitik einsetzen kann.

Politischer Einfluss auf ARD und ZDF
Daneben gibt es aber auch noch einen zweiten Faktor. Der Einfluss auf die Sender. Natürlich soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedenfalls im redaktionellen Teil staatsfern sein, das garantiert schließlich Art. 5 GG. Doch schon die Geschichter über die Gründung des ZDF zeigt, dass Politiker versuchen, ihren Einflussspielraum so zu nutzen, dass der jeweilige Sender dann “wohlgesonnen” ist. So haben die meisten Sendeanstalten der ARD den Ruf, dass sie doch eher “SPD-freundlich” wären. Die Stimmenmehrheit der CDU im ZDF-Verwaltungsrat könnte also darauf hindeuten, dass man in der CDU überlegt, den Posten mit einem “CDU-Mann” zu besetzen. Doch auch in seinem Interview mit Stefan Niggemeier verneint Koch, dass ein anderer Kandidat schon in Aussicht sei.

Marktmacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die vielen Artikel zu dem Thema in der Presse weisen teilweise den Unterton auf, dass es auch um die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medien geht. Gerade was die Informationsangebote im Internet angeht, herrscht ein verbitterter Kampf darum inwieweit gebührenfinanzierte Anstalten ihr Angebot online anbieten können. Das hat zwar direkt keinen Zusammenhang mit der Neubesetzung von Brenders Posten, doch scheint es eine Bereitschaft zu geben dies zum Vorwand zu nehmen um gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wettern (etwa der Spiegel Artikel zur Finanzierung von Becks Geburtstag durch das ZDF).

Bundeswahlkampf
Der wichtigste Punkt dürfte allerdings sein, dass gerade der Bundestagswahlkampf beginnt. Da ist natürlich jede Partei daran interessiert besonders gut in den Medien zu stehen bzw. die andere Schlecht zu machen. Wenn es darum ginge besonders gut positioniert zu sein, müssten CDU und SPD eigentlich an einem Strang ziehen, denn Nikolaus Brender gilt als neutral und lehnt sämtliche Anfragen von Politikern ab. Der SPD könnte es eigentlich auch Recht sein, wenn man sich den Streit zwischen Schröder und Brender in der letzten Elefantenrunde in Erinnerung ruft.

Wenn es also nicht darum geht besonderen Einfluss auf das ZDF zu haben, dann könnte man der Kurt Beck vorwerfen, dass er seinen Kollegen von der anderen Seite des Rheins als skrupellosen Parteipolitiker darstellen will. Das ist A) einfach, weil das eh schon jeder glaubt und B) passt es gut in den Wahlkampf.

Conclusio
Kurt Beck hat gesagt “Es bewegt sich nichts”. Damit sieht es für eine Neuberufung von Nikolaus Brender für 2010 schlecht aus. Es ist aber auch öffentlich kein anderer Kandidat in Aussicht. Es wird sich daher etwas bewegen müssen, schließlich wird das ZDF nicht ohne Chefredakteur arbeiten können. Beck hat gewarnt, dass das ZDF durch die Diskussion Schaden nehmen könnte. Mit der Entscheidung dürfte er dann Recht behalten, wenn die Diskussion nicht zurück zu sachlichen Argumenten gebracht wird und die tatsächliche Leistung von Nikolaus Brender als solche bewertet wird.

Für Brender und die Unabhängigkeit des ZDF spricht jedenfalls das Engagement der Mitarbeiter des ZDFs wie etwa Claus Kleber oder Maybrit Illner, die sich öffentlich hinter die Arbeit ihres Chefs gestellt haben. Es bleibt abzuwarten, was auf der entscheidenden Sitzung am 27. März passiert. Höchstwahrscheinlich nicht viel. Bewegung dürfte wohl erst nach der Bundestagswahl ins Spiel kommen. Ob Brender das dann aber mitmacht?

 

@robgreen (…) 1. Viele kennen Twitter nicht, wie würden Sie Twitter einem Mitmenschen erklären? 

@tsghessen Die komprimierteste kommunikationsform aller zeiten.

(…)

@robgreen  2. Wer ist Schäfer-Gümbel in 140 Zeichen, als Mensch und Politiker?

@TSG  Mix aus bayrischer lebensfreude und preussischen tugenden.

@robgreen 4. Wäre TSG der beste MP von Hessen, den wir je hatten oder nur Mittelmaß?

@TSG Auf jeden fall besser als der geschaeftsfuehrende. Georg august zinn war der ueberragende mp in hessen. Empfehlung: Googlen

@robgreen 5. Was stört sie an Politikern an meisten? Machtgeilheit? Volksferne? Was ist es?

@TSG inhaltsleeres geschwaetz und fehlende ziele.

@robgreen 6. Werden Sie auch nach der Wahl weiter twittern oder wars das mit der volksnahen Sendung?

@TSG auch als MP in hessen moechte weiter twittern. ich muss halt nur sehen, in welchem umfang das geht.

 

Ministerpräsident Roland Koch gab heute dem Feuilleton der FAZ ein ausführliches gesellschaftspolitisches Interview. Dieses wurde von einem Foto illustriert (weitere hier), das Koch ebenfalls vor einem Bücherregal abbildet:

Die Aussage der beiden Bilder könnte nicht kontrastreicher sein. Schäfer-Gümbel haspelt im stehen vor seinem kahlen Regal sein Fehlereingeständnis ein während Koch vor einem gut gefüllten Regal in einem Sessel Platz genommen hat. Der eine steht mit dem Rücken zur (Bücher-)Wand der andere hat die Bücher (stärkend?) in seinem Rücken. Während es sich bei Schäfer-Gümbel um dünne paperbacks handelt, sind es bei Koch hauptsächlich Hardcover und gar Buchreihen. Dabei dürfte es sich um Geschichts- und Literaturklassiker handeln, so ist etwa eine Biographie von Samuel Beckett zu erkennen oder das ganz zufällig gut sichtbare Genius (ein Schelm wer böses dabei denkt), ein Buch über die 100 bedeutensten Autoren der Weltliteratur.

Deutlicher hätte die Botschaft nicht ausfallen können: der unerfahrenen und unsichere Herausforderer gegen den belesenen und erfahrenen Amtsinhaber.

Der neue Spitzenkandidat wurde mit 97% der Stimmen gewählt, hielt eine fulminante Rede und seine Chefin und Vorgängerin wurde leicht abgewatscht und kündigt die volle Verantwortung an (was sonst hat eine Parteivorsitzende, als die Verantwortung für den Erfolg ihrer Partei?). Der Wahlkampf kann losgehen und wer die Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel gehört/gelesen hat, weiß… es wird ein hessischer Wahlkampf:

Laut. Polemisch. Und wieder nichts gelernt.

So wie es schon immer war. Alles wird gut! Oder etwa doch nicht?

oder etwa an dem (voreilig und unfreiwillig?) als hessisch-Obama gekürten Kandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, der in den Wahlkampf ebenfalls mit einer wöchentlichen Videobotschaft auf YouTube geht. Zum Vergleich, die beiden gestrigen “Ansprachen”:

Obamas Erfolg bei den Menschen liegt nicht nur an der verwendeten Wahlkampfstrategie, sondern eben auch an der allgemeinen Unzufriedenheit im Lande und der erstaunlichen Fähigkeit diese Unzufriedenheit aufzufangen und mit den oben genannten Wahlkampfmitteln einzufangen. Als Wähler fühle ich mich regelrecht verschaukelt wenn mir eine lustlose daher geredete Videobotschaft mit quietschenden Türen einen hessischen Obama suggerieren soll.

P.S.: Ich würde ja gerne mit dieser Partei weniger hart ins Gericht gehen… aber bei so vielen Angriffsflächen, geht das einfach nicht.

In den USA drückte Hillary Clinton aus Hilflosigkeit vor ihrer möglichen Niederlage als Präsidentschaftskandidatin auf die Tränendrüse und Sarah Palin beschwerte sich nach der Wahl über den unfairen Umgang mit ihr.

In Frankreich ist Ségolène Royal zum wiederholten Male die schlechte Verliererin. Diesmal ging es zwar nur indirekt um die Präsidentschaft, denn sie verlor im Kampf gegen Martine Aubry mit 42 Stimmen um den Parteivorsitz der Sozialisten. Anstatt die knappe Niederlage zu akzeptieren forderte sie einen nicht vorgesehenen dritten Wahlgang was nun dazu führt, dass die Parteigremien zur Überprüfung eingerufen wurden (Parteichaos und offene Grabenkämpfe scheinen derzeit übrigens auch ausgesprochen sozialistische Tugenden zu sein).

Können Politikerinnen tatsächlich keine Niederlage eingestehen, oder kommt es durch die Medienfixierung nur so vor?

Die Begegnung fiel sichtlich kurz aus und Sarah Palin wirkte im Opening Gag gespannt, was auch vielleicht an dem seltsamen Sketch lag, indem Alec Baldwin gut gegen die neben ihm stehende Palin nachlegte. Sarah Palin tauchte später in der Sendung noch einmal auf. Wer sich eine schlagfertigere Sarah Palin erwartete hatte wurde allerdings wieder enttäuscht:

Insgesamt ein eher mauer Auftritt, den man Palin aber wohl eher nicht verübeln kann, schließlich steht sie kräftig unter Beschuss und jeder hätte nur so auf einen Verbalausrutscher der Kandidatin für das Vizepräsidentenamt erwartet.

Statt jedoch direkt nach Washington zu fahren, tourte McCain an dem Tag durch sämtliche Nachrichtenstudios in NewYork bevor er erst am nächsten Tag nach Washington reiste. Heute wurde ihm dies von David Letterman auch prompt unter die Nase gehalten und dem Kandidaten blieb nichts anderes übrig als kleinlaut einzugestehen: Ich hab’s verbockt. 

Auch Helden können über Tücken von Live-Interviews und aufgezeichnete Sendungen stolpern, aber sollte ein künftiger Präsident vor solchen Lapalien schon sein Versagen eingestehen? Demnächst im Sicherheitsrat: Oh sorry, das mit den Beweisen für die Atombomben haben wir wohl verbockt?

McCain widersprach sofort heftig und sagte, er sei ein guter Familienvater. Damit entschärfte McCain die Rassismusdebatte keineswegs, denn es drängte sich die Frage auf, kan ein “Araber” etwa kein guter Familienvater sein?

Kurz vor dem dritten und letzten Debate wirft McCain Obamas Anhängern nun Wahlfälschung vor. Verzweifelter kann der Kampf wohl nicht sein.