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EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Meister — Tue, 10 Feb 2009 16:14:07 +0000

In einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt (Volltext der Entscheidung). Allerdings ging es bei der Überprüfung nur um die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung einer Harmonisierung durch die EU in Form einer Richtlinie zugänglich war. Das hat der EuGH bejaht, mit Hinweis auf die Binnenmarktkompetenz. Damit festigt der EuGH seine Zielrichtung, die Kompetenzen der EU weiterauszuweiten.

Wie Telemedicus richtig darauf hinweist, bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe dem weiter folgen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht eine erneute Kurskorrektur in seiner Solange-Rechtsprechung vornehmen wird.

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich zulässig ist oder ob sie Grundrechte der Bürger beeinträchtigt hat das Gericht nicht geprüft, da sie nicht Gegenstand der Klage war. Es bleibt also weiterhin in der Frage spannend.

Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor

Meister — Tue, 25 Mar 2008 07:59:50 +0000

Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen Filesharer beendet sei. Gängige Praxis war es bislang, dass die Plattenfirmen mit eigenen Internetschnüfflern Filesharer ausmachten, deren IP-Adressen speicherte. Mangels eigenen Auskunftsanspruch beim Provider erhoben sie Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt die Bestandsdaten, wie etwa Namen und Adresse des Täters, schickt einen Anhörungsbogen und stellt in der Regel ein. Als Anzeigensteller nehmen die Anwälte der Plattenfirmen Akteneinsicht und kennen die Daten, die sie dann für zivilrechtliche Klagen verwenden.

Damit sollte jetzt also Schluss sein? Weit gefehlt. Die Musikindustrie zeigt sich unbeirrt und der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie Dieter Gorny erklärt warum:

Die Vorratsdatenspeicherung betreffe nur die Speicherung von Verkehrsdaten. Lediglich diese betreffen die §§ 113a und 113b TKG. Auf diese will die Musikindustrie aber gar nicht zugreifen. Die für sie relevanten Verkehrsdaten besitze sie schon. Die Ermittlung der Bestandsdaten (siehe dazu § 3 TKG) bleibt davon unberührt.

Auch wenn es den Datenschützern und vielen missfallen wird, der Wortlaut des Gesetzes spricht eindeutig für Herrn Gorny.

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich

Meister — Wed, 19 Mar 2008 08:22:26 +0000

Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen.

Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht zu wundern.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht dem kompletten Antrag statt gegeben, also der Außervollzugsetzung der §§ 113a und 113b TKG, sondern nur in Bezug auf letztere Vorschrift. Diese regelt in welchen Fällen der Staat auf die gespeicherten Daten zugreifen darf.

Hier sah das Bundesverfassungsgericht die mögliche Gefahr eines Nachteils für den Bürger bis zur Entscheidung in der Hauptsache und setzte die Entscheidung aus. Die Entscheidung ist hier abzurufen.

Gedanken zur Entscheidungen gibt es:

Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung

Meister — Wed, 27 Feb 2008 10:12:08 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz in diesem Bereich nicht ausreichend gestärkt hatte, wie es selbstkritisch feststellte.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den Bürger vor Maßnahmen des Staates, die Eingriffsermächtigung Systeme erfassen, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten Betroffenen in einem Umfang ermöglichen und einen Einblick in wesentliche Teile seiner Lebensgestaltung oder ein aussagekräftiges Bild seiner Persönlichkeit enthalten.

Damit ist eine heimliche Online-Durchsuchung nur noch dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht.

Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier in der Verkündung verdeutlichte, werden nicht nur die Daten geschützt, die der Nutzer/Bürger selbst anlegt, sondern auch jene Daten, die von dem informationstechnischen System automatisch und ohne den ausdrücklichen Willen des Benutzers Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers zulassen.

Diese Passage dürfte er für seine kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einfach via Copy&Paste übernehmen, denn genau das Ziel der Vorratsdatenspeicherung widerstrebt damit dem neuen Grundrecht. Dies wird zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber es dürfte für die Vorratsdatenspeicherung damit eine unüberwindbare Hürde sein.

Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung!

Betreiber offener WLANs müssen Vorratsdaten speichern

Meister — Sat, 05 Jan 2008 12:02:59 +0000

Nun ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit vergangenen Dienstag (vorerst) in Kraft. Für viele Bürger ändert sich in sofern nichts, dass sie dadurch keine besonderen Pflichten auferlegt bekommen haben, sondern ihre Daten 6 Monate für die Behörden von den Betreibern gespeichert werden müssen. Es empfiehlt sich daher über Sicherheitsvorkehrungen wie verschlüsselte E-Mail etc. nachzudenken.

Eine mehr oder weniger ungeahnte Auswirkung hat das Gesetz aber, sobald jemand sein heimisches WLAN öffentlich mit allen dauerhaft teilt. Denn dann handelt es sich bei dem Bereitstellen des Internetzugangs um eine im Sinne des TKG geschäftsmäßig (da nachhaltige) Tätigkeit.

Der Betreiber des offenen WLANs ist damit nach § 113a TKG (siehe BGBL) verpflichtet die Daten seiner Nutzer zu protokollieren und 6 Monate zu speichern und anschließend löschen. Tut er dies nicht begeht er eine Ordnungwidrigkeit nach § 149 TKG, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,- Euro belegt werden kann.

(So auch Gerrit Hornung, Wireless und speicherpflichtig? Die Vorratsdatenspeicherung und der Betrieb von W-LAN-Systemen, MMR Heft 12 2007, XIII)

Nachtrag: Nach § 150 Abs. 12d TKG sind Anbieter eines Internetzugangs, E-Mail oder Internettelfonie spätestens ab dem 01.01.2009 verpflichtet, die oben beschriebenen gesetzlichen Pflichten zur Vorratsdatenspeicherung zu erfüllen. Insofern besteht eine Übergangszeit sich als Privatperson entweder dafür zu rüsten oder sein Netz zu schließen.