Tag-Archiv: Vorratsdatenspeicherung
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen Filesharer beendet sei. Gängige Praxis war es bislang, dass die Plattenfirmen mit eigenen Internetschnüfflern Filesharer ausmachten, deren IP-Adressen speicherte. Mangels eigenen [...]
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich
Der Eilantrag, der mit der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abgegeben wurde ist nach ersten Medienberichten erfolgreich gewesen. Das vermag insbesondere vor dem neuen Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht zu wundern. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht dem kompletten Antrag statt gegeben, also der Außervollzugsetzung der §§ 113a und 113b TKG, sondern nur [...]
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz in diesem Bereich nicht ausreichend gestärkt hatte, wie es selbstkritisch feststellte. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den [...]
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Betreiber offener WLANs müssen Vorratsdaten speichern
Nun ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seit vergangenen Dienstag (vorerst) in Kraft. Für viele Bürger ändert sich in sofern nichts, dass sie dadurch keine besonderen Pflichten auferlegt bekommen haben, sondern ihre Daten 6 Monate für die Behörden von den Betreibern gespeichert werden müssen. Es empfiehlt sich daher über Sicherheitsvorkehrungen wie verschlüsselte E-Mail etc. nachzudenken. Eine [...]
EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung