T-Mobile bietet die Freischaltung von Tethering gegen Aufpreis nur bei aktuellen Tarifen (Complete 2. Generation) an, das Nutzen der Datenoption dieser Tarife ist auf die Nutzung am iPhone beschränkt und schließt die Modemnutzung explizit aus. Bei den Verträgen, die ab Start des iPhones vor 2 Jahren angeboten wurden (Complete 1. Generation) gibt es im Vertrag keine solche Beschränkung bei der Nutzung der Datenoption. Was dann folgte, war jedenfalls ein PR-GAU. Erst sagte T-Mobile Tethering würde für die Tarife der 1. Generation natürlich kostenlos zur Verfügung stehen, da es keine Beschränkung der Datennutzung gebe und somit auch keine Extrakosten berechnet werden könnten. Vor einigen Tagen ruderte T-Mobile dann schon zurück und teilte mit, Tethering werde für diese Tarife gar nicht angeboten, der Aufwand wäre zu hoch. Es hagelte Proteste. Die Antwort jetzt: Tethering ist und war bei diesen Verträgen zu keinem Zeitpunkt Vertragsbestandteil.

Mal von diesem hin und her und her abgesehen, lässt es sich letztlich auf zwei Argumentationen zurückführen:

1. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass bei den Complete-Verträgen 1. Generation lediglich die Nutzungen VoIP und Instant Messaging  ausgeschlossen wurden. Die Verwendung von MultiSIM in einem anderen Handy war ausdrücklich erlaubt, mit welcher in einem USB-Stick oder einem weiteren Handy eine zweite SIM-Karte genutzt werden (und damit dann auch mobiles Surfen erlaubt).
2. T-Mobile auf der anderen Seite argumentiert, dass 2007/2008 eine Nutzung des iPhones als Modem weder gegeben noch vorhersehbar war. Diese Nutzungsart konnte somit weder Vertragsbestandteil sein (und ist es daher auch heute nicht) noch musste sie ausgeschlossen werden.

Die Rechtsauffassung von T-Mobile ist damit klar und einfach. Doch lässt sich damit das Problem eigentlich auf eine zentrale Frage reduzieren: War die Nutzung eines Handy als Modem in dem Angebotszeitraum dieser Completetarife eine vertragstypische Nutzung eines Mobilfunkvertrages mit Datentarif?

Sollte die Antwort auf diese Frage mit “Ja” zu beantworten sein, dann wäre die Argumentation von T-Mobile hinfällig, denn dann hätte sie Tethering explizit ausschließen müssen. Wenn man sich die T-Mobile Preisliste von 2008 anschaut, dann findet man keinen Mobilfunktarif, der eine solche Nutzung explizit ausschließt. T-Mobile bot zu diesem Zeitpunkt jedenfalls überhaupt keine kombinierten Tarife aus Telefon- und Datennutzung an, viel mehr war bei allen anderen Handytarifen ein Basisdatentarif  ”web’n walk Starter” mit 9ct/Min voreingestellt.

Das komplette Tarifgerüst von T-Mobile lässt jedenfalls insoweit keinen Rückschluss zu, dass “tethern” als vertragstypische Nutzung eines Mobilfunkvertrages angesehen wurde. Die Complete-Tarife für das iPhone stellten mit ihrer Kombination aus Telefon- und Datentarif eine Neuheit dar, somit dürfte es schwer werden, Tethering als vertragstypische (und damit vertraglich vereinbarte) Nutzung durchzudrücken. Es werden die besseren Argumente vor Gericht entscheidend sein. Für den Kunden bleibt es so oder so ein unerfreulicher Vorgang.