Tag-Archiv: Verbraucher

Der EuGH hat gestern auf eine Vorlage vom Bundesgerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung gegen die Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG verstößt, wenn bei Austausch eines mangelhaften Gerätes innerhalb der Gewährleistungszeit, der Verbraucher für die gezogenen Nutzungen des mangelhaften Gerätes Wertersatz leisten muss. So sieht es derzeit noch das deutsche Recht mit §§ 349 Abs. 4 und 346 BGB vor.  [...]