Wäre heute der erste April hätte ich über diesen Aprilscherz herzhaft gelacht. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Baubeginn der Waldschlösschenbrücke untersagt. Der Grund: die Fledermaus Kleine Hufeisennase. Sie ist eine bedrohte Tierart und damit besonders schützenswert. Da sie besonders häufig im Dresdener Elbtal anzutreffen ist, würde durch den Bau der Waldschlösschenbrücke ihr Lebensraum zerstört. Damit [...]
Tag-Archiv: Urteil
Tornadoeinsatz ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat um 11 Uhr verkündet, dass der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die im Rahmen der NATO zur Verfügung gestellten Tornados sind nicht außerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen von der Bundesregierung abgestellt worden. Das Urteil kann auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abgerufen werden.
Richterspruch: Jeder Zweite hat eine (illegal?) gebrannte CD
Das Amtsgericht Meschede hat ein Verfahren gegen einen “Raubkopierer” gegen Geldauflage von 2300,- eingestellt berichtet heise. Bemerkenswert ist daran die Begründung für die Einstellung (nach § 153a StPO): Einerseits würden auf den Beschuldigten noch erhebliche Schadensersatzforderungen zu kommen, andererseits sei das Unrechtsbewusstsein beim Thema Raubkopien in der Bevölkerung nicht besonders groß, denn “wenn man wahllos [...]
2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 360 Tagessätze Geldstrafe
So wird in allen Medien der Tenor des Urteils gegen den ehmaligen VW-Personalchef Peter Hartz wiedergegeben. Dabei scheint § 54 StGB im kleinen Juralexikon für Journalisten nicht vermerkt zu sein. Der Tenor lautet wohl: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung mit einer Auflage von 360 Tagessätzen à 1600 Euro. Damit ist das Gericht dem Antrag des [...]
Bahn muss Berliner Hauptbahnhof umbauen
Die eigenmächtige Abweichung der Bahn von den Bauplänen des Berliner Hauptbahnhofs indem einfache Zwischendecken zwischen den einzelnen Ebenen eingezogen wurden verstößt gegen das Urheberrecht der Architekten. Die Bahn habe die Pläne des Architekten für aufwändige Gewölbedecken genehmigt und anschließend aus Kostengründen die einfachen Zwischendecken eingezogen. Das Gericht wog das Interesse der Architekten an ihrem Werk [...]
Allofmp3: Dänischer ISP muss Zugang blocken
Allofmp3 kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr raus. Nach der WTO Geschichte folgt jetzt die dänische Justiz. Diese hat den dortigen Provider Tele2 verurteilt den Zugang zu den Webseiten von Allofmp3 zu sperren. Damit würde rund 750.000 Kunden der Zugang verwehrt. Nach Berichten sind allerdings schon Nameserver und andere Umgehungsmöglichkeiten im Netz. Geklagt hatte die [...]
Verkauf gebrauchter Software: LG Hamburg ./. LG München
Das Landgericht München hatte dem Anbieter uSedSoft in der Vergangenheit den Verkauf von gebrauchter Software aus Volumenlizenzen und ähnlichem der Firma Oracle untersagt. Grund, der Erschöpfungsgrundsatz sei bei der Software nicht anwendbar, da in den Lizenzbedingungen explizit ein Wiederverkauf ausgeschlossen sei (sinngemäß). Nun berichtet Golem zur Freude der gleichen Firma von einem Urteil des Landgerichts [...]
