Der BGH stellte sich zwar grundsätzlich hinter die Auffassung des Berufungsgericht, sah die Angelegenheit jedoch dezidierter, dass im Einzelfall entschieden werden müsse, ob es sich bei den Rezensionen um ein selbständiges Werk im Sinne von § 24 UrhG handele oder nicht. Nur im ersteren Fall, dürfe der Perlentaucher die Rezensionen auch frei verwerten. Eine pauschale Verwertungsmöglichkeit lehnte der BGH damit ab.

Es bleibt den Urteilstext abzuwarten, aber letztlich eine konsequente und wenig überraschende Entscheidung.

Doch wer sich die Pressemitteilung mal in Ruhe durchliest, erkennt schnell: Das Urteil enthält keine bahnbrechenden Erkenntnisse:

1. WLAN-Betreiber haften grundsätzlich für ihr offenes WLAN
2. WLAN-Betreiber haben eine Prüfpflicht hinsichtlich einer marktüblichen Sicherung des WLAN
3. Eine weitergehende Pflicht, stets die aktuellste und beste Sicherheitsvorkehrung zu haben besteht indes nicht
4. Verstößt der WLAN-Betreiber gegen diese Pflicht, kann er haften. In jedem Fall auf Unterlassen.
5. Der WLAN-Betreiber haftet jedoch nicht auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, da eine Störerhaftung ausscheidet wenn ihm dazu der Vorsatz fehlt.

Und dann ist da noch der Klammersatz mit der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UhrG. Einige sehen darin schon das Ende des Geschäfts der “Abmahnanwälte”. Doch das dürfte sowohl verfrüht als völlig falsch sein. Zunächst handelt es sich hier nur um einen Klammersatz einer Pressemitteilung. Ob im Urteil dazu tatsächlich etwas gesagt wird, bleibt dahin gestellt. Da § 97a Abs. 2 UrhG auf den Fall nicht einschlägig war, wird jedenfalls nichts dergleichen im Tenor vorzufinden sein und damit enthält das BGH Urteil keine rechtsverbindliche Aussage zur Begrenzung der Abmahnkosten.

Es bleibt also insofern alles wie bisher und wenig überraschend.

Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die manuelle Aufnahme und anschließende Verbreitung durch einen Dienstleister gegen die Rechte des Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG verstößt.

Problematischer hingegen ist die automatisierte Variante. Weil in dem Fall der Kunde die Aufnahme anstößt, was im Rahmen der Privatkopie, wie beim eigenen Videorekorder zu Hause, von § 53 UhrG gedeckt sein könnte. Der BGH hat nun geurteilt, dass auch in dem Fall von einem Verstoß gegen Urheberrecht auszugehen ist, da ein automatisiertes Verfahren nur dann von § 53 UrhG gedeckt sein könnte, wenn tatsächlich eine Aufnahme nur dem jeweiligen Nutzer, der sie angestoßen hat zur Verfügung gestellt wird.

Das dürfte natürlich bei keinem dieser Dienste der Fall sein, schließlich werden nicht tausende von Vioderecordern bzw. Sat-Receivern eingesetzt. Die anschließende Verbreitung der verschlüsselten Sendungen über Torrent und Mirrorsites, wie etwa bei OnlineTVRecorder spricht klar gegen die automatisierte Einzelaufnahmelösung.

Mit dem Urteil dürfte nun eine Klagewelle der Privatsender auf die entsprechenden Diensteanbieter zukommen. Schließlich handelt es sich hier um lukrative Dienstleistungen, die eigenen Angeboten im iTunes Store oder den eigenen Pay-per-View Angeboten wie Maxdome oder RTLNow im Wege steht.

“WINDOWS is a graphical interface of MS-DOS”

Das hat sich seit 1992 nicht wirklich verändert, oder?

* Microsoft Corp. v. BEC Computer Co., Inc., 818 F.Supp. 1313 (1992).

Mal sehen was für ein Medienrummel gleich wieder vor dem Gericht tobt. Schon seit Tagen sind die heißbegehrten Parkplätze um das Landgericht als mögliche Standorte für Übertragungswagen gekennzeichnet.

Nachtrag: Wie zu erwarten war, wurden alle Angeklagten frei gesprochen. In dubio, pro reo.

Als Grund für den Freispruch gab die Richterin an, dass die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden bzw. überzeugenden Beweise vorgelegt habe. Nach dem Ende der Beweisaufnahme sei nicht festzustellen gewesen, dass der Betreiber tatsächlich gegen das Urheberrecht verstoßen habe.

Das Ergebnis ist letztlich nicht sonderlich überraschend. Auch wenn es sich nicht um einen Scheinprozess gehandelt hat, war doch nach russischem Recht eine strafbare Handlung nahezu ausgeschlossen. Schließlich hatte Russland erst vor kurzem überhaupt eine Änderung des Urheberrechts vollzogen, die eine strafrechtliche Verfolgung überhaupt möglich machte.

Die Frage, ob allofmp3 sich tatsächlich auf die Lizenzen der (russischen) Verwertungsgesellschaften berufen kann um in anderen Ländern die Titel zu verkaufen, stand in diesem Verfahren wohl kaum zur Debatte. Die Dummen sind letztlich weiterhin die Künstler, die keinerlei Geld für ihre Musik bekommen.

Damit dürfte das Schicksal der Firma SCO besiegelt sein, nachdem schon in der letzten Vergangenheit deren Zahlungsunfähigkeit kolportiert wurde.

Sie ist eine bedrohte Tierart und damit besonders schützenswert. Da sie besonders häufig im Dresdener Elbtal anzutreffen ist, würde durch den Bau der Waldschlösschenbrücke ihr Lebensraum zerstört.

Damit schafft eine Fledermaus was die Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hin immer abgelehnt hatten: Die Einstellung des durch Volksbegehren beschlossenen Brückenbaus. Es wird erwartet, dass der neue Rechtsstreit etwa 2-3 Jahre dauern wird.

Das Urteil kann auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abgerufen werden.

Tja. Hoffentlich weiß der Richter auch, dass es sogar legal gebrannte CDs in Deutschland gibt und das mit Sicherheit bei jedem Zweiten.