Nun hat sich die anfängliche Euphorie oder Aufregung gelegt und die Digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit aufgenommen. Leider scheinen sich die Befürchtungen zu bestätigen, dass die Digitale Gesellschaft nicht die Interessen einer modernen medieninteressierten (und -kompetenten) Bevölkerung vertritt. Dies lassen jedenfalls die jüngsten Äußerungen der Digitalen Gesellschaft und von Sprecher Markus Beckedahl vermuten.

Anlässlich des eG8 bereitete der Spiegel das umstrittene Thema Netzneutralität auf. Neben einem Sprecher der Telekom kommt auch die Digitale Gesellschaft zu Wort. Netzneutralität, das Verhindern einer “Zwei-Klassen-Gesellschaft” im Internet dürfte eines der wichtigsten Anliegen der Interessenvertretung sein. Umso überraschender die Äußerungen der Digitalen Gesellschaft. Das Geschäftsmodell der Provider Internet-Flatrates anzubieten, gehe nicht mehr auf. In Konsequenz müssten diese abgeschafft oder teurer werden.

Während gleichzeitig die Politik bestrebt ist Breitband-Internetversorgung mit bestimmten Bandbreiten als Universaldienst durchzusetzen und damit die Anbieter zu einem flächendeckenden Ausbau der Netze zu bewegen, steht die Aussage von der Digitalen Gesellschaft in diametralem Widerspruch dazu. Wer höhere Preise für den Zugang ins Internet unter dem Deckmantel der “Netzneutralität” fordert, führt gleichzeitig eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Die, die sich den Internetzugang leisten können und diejenigen, die es nicht können.

Sieht so die künftige digitale Gesellschaft aus?

Dem Kollegen Ziegelmeyer flog heute morgen mit einer anderen Äußerung “das Blech weg”. Anlass, die Behauptung Beckedahls die aktive und medenkompetente Nuztung sei nur mit ständigen Urheberrechtsverletzungen möglich. Der IT- und Urheberrechtler wird sich bei der Aussage verwundert die Augen reiben. Das kann nicht ernst gemeint sein, oder? Die Nachfrage eines Kollegen wird bei Twitter prompt bejaht.

Es mag sein, dass das Internet viele Menschen dazu verleitet Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Sei es durch Filesharing oder dem Verlinken, Posten von Artikeln, Bildern, Videos in Blogs und Sozialen Netzwerken. Das zu tun, bedeutet jedoch nicht, dass man Medienkompetenz beweist. Im Gegenteil. Medienkompetenz ist der bewusste und kompetente (!) Umgang mit den zur Verfügung stehenden Medien. Dieser ist durchaus auch ohne Urheberrechtsverletzung möglich. Sollte dies ein Weckruf sein, um für eine Reform des Urheberrechts zu plädieren, dann ist er gründlich schiefgegangen.

Mit solchen Thesen ist die digitale Gesellschaft jedenfalls nicht meine Interessenvertretung als medienkompetentem Internetnutzer. Sorry.

Die vielen Möglichkeiten im Social Web Informationen und Dokumente zu veröffentlichen, haben die Nutzer allerdings auch dafür sensibilisiert, was mit diesen Inhalten passiert. Gerade bei Bildern reagieren Nutzer immer wieder sehr sensibel, wenn die nutzergenerierten Inhalte von dem Dienstanbieter für andere Zwecke verwendetet werden sollen.

Mit gutem Beispiel geht nun Yahoo für seinen  Bilderdienst flickr voran. Yahoo nutzt den jüngsten Skandal und erläutert   seinen Nutzern die in den AGB enthaltene Rechteeinräumung in einem Blogpost. Neben der allgemeinen Rechteeinräumung zur Sicherstellung des Bilderdienstes hat es der Nutzer bei flickr tatsächlich selbst in der Hand welche Rechte er Yahoo und anderen Nutzern an seinen Bildern einräumt. Er kann dabei sogar die freie Creative Commons Lizenz wählen.

Der BGH stellte sich zwar grundsätzlich hinter die Auffassung des Berufungsgericht, sah die Angelegenheit jedoch dezidierter, dass im Einzelfall entschieden werden müsse, ob es sich bei den Rezensionen um ein selbständiges Werk im Sinne von § 24 UrhG handele oder nicht. Nur im ersteren Fall, dürfe der Perlentaucher die Rezensionen auch frei verwerten. Eine pauschale Verwertungsmöglichkeit lehnte der BGH damit ab.

Es bleibt den Urteilstext abzuwarten, aber letztlich eine konsequente und wenig überraschende Entscheidung.

1. Das Umgehen eines Kopierschutzes auf einer DVD ist zur Verwendung kleiner Teile in kritischen Werken zulässig
2. Das Umgehen einer Softwarebeschränkung um auf einem Mobiltelefon rechtmäßig erworbene Programme zu installieren – Bekannt als “Jailbreak” fpr das iPhone
3. Der Unlock eines Mobiltelefons um dieses mit einem anderen Mobilfunkanbieter zu verwenden, sofern dieser das zulässt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

Hintergrund US Copyright Law

Aus Europa mag es zunächst verwundern, warum die Parlamentsbibliothek solch eine Vorschrift erlassen kann. Der Grund liegt im amerikanischen Urheberrechtsgesetz besser gesagt in seinem umstrittenen Änderungsgesetz dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Dieses verbietet die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts (ähnlich aber weitergehender als § 95a UrhG). Dieses Verbot wird jedoch durch Section 1201(a)(1)(B) Copyright Act wieder beschränkt, damit die Werke im Rahmen des “fair use” genutzt werden können. Die Beschränkungen werden nach dem Gesetz durch die Library of Congress und das Copyright Register festgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens verkündet der Leiter der amerikanischen Nationalbibliothek die neuen Beschränkungen.

Fazit

Mit der heutigen Entscheidung hat die Library of Congress das Urheberrecht und den verfassungsrechtlich verankerten Gedanken des “fair uses” deutlich gestärkt. Mit dem DMCA war gerade fair use stark beschnitten worden. Zwar hat die Library of Congress hinsichtlich der Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf DVDs lediglich einige bestimmte Fälle erlaubt, jedoch Apple Inc. hart getroffen. Mit der Legalisierung von Jailbreak und Unlock sind damit die zwei bedeutensten Beschränkungen des iPhones in den USA in “Gefahr”. Hinsichtlich des Jailbreaks steht für Apple ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Update: Ein Netlock ist auch weiterhin möglich. Jedoch ist die Umgehung eins Netlocks keine Urheberrechtsverletzung an der Software. Wer ein Netlock umgeht, verstößt daher lediglich gegen die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Carriers.

Wie bereits erwähnt, wurde im Anschluss vom Untergang der Abmahnanwälte, einem Ende der Massenabmahnung, einer schwerwiegendem Rückschlag für Abmahnende… kurz gesagt mit einem obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG gerechnet. Doch wie vermutet: In dem Urteil findet sich dazu kein Wort.

Das Urteil konzentriert sich im Gegenteil auf die wesentlichen Aspekte des Falls:

1. Der Anschlussinhaber haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz, wenn ein Dritter diese über sein WLAN surft. Um diesen Vorwurf zu entkräften trifft Ihn die skundäre Beweislast. Der Beweis zum Zeitpunkt im Urlaub zu sein, reicht für eine Entlastung aus.
2. Der Anschlussinhaber muss sich dies anders als bei einem Ebay-Account (Halsband-Entscheidung) zurechnen lassen.
3. Auch eine Teilnahmerhaftung scheidet mangels Vorsatz aus.

Damit ist eine Haftung des WLAN-Betreibers schnell aus dem Weg geräumt, sofern er glaubhaft machen kann, nicht Täter bzw. Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung zu sein.

Anders als die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruches stuft der BGH den Unterlassungsanspruch ein. Hier bejaht der BGH, dass der Betreiber eines nicht ausreichend gesichertem WLAN als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen werden kann. Die schlechte Absicherung sei adäquat kausal für die Urheberrechtsverletzung und eine verkehrsübliche vorhandene Sicherung könne von dem Betreiber verlangt werden. Eine Anwendung von § 10 TMG schloss das Gericht, wohl mangels Eigenschaft als Diensteanbieter, aus.

Das Urteil mag nicht das Ende urheberrechtlicher Abmahnungen sein, jedoch ist es eine begrüßenswerte Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Störerhaftung des WLAN-Betreiber für Dritte.

Das Gericht teilte seine Auffassung in dem gestern verkündeten Urteil (17 O 42/10) nicht. Eine differenzierte Interessenabwägung ergab, dass im konkreten Fall das Interesse des Eigentümers dem Erhaltungsinteresse des Erben überwiegt. Das Gericht bestätigte zwar, dass es sich um ein einheitliches Werk der Baukunst handelt und dieses durch den Umbau wesentlich verändert würde. Doch das Gericht sah auch, dass es sich bei einem Bahnhof um einen Funktionsbau handelt, der stärker Veränderungen auf Grund seiner Funktion ausgesetzt sei als andere Bauwerke.

Zudem führte das Gericht aus, falle bei einem Ablauf der Urheberrechte in 16 Jahren das Urheberpersönlichkeitsinteresse des Erben bei der Interessenabwägung weniger stark ins Gewicht. Dies ist insbesondere daher wichtig, da in Angesichts der langen Bauzeit von Stuttgart 21, das Urheberrecht mit Fertigstellung des Projekts erloschen sein wird.

Mit dem Urteil hat das LG Stuttgart damit klargestellt, dass bei Funktionsbauten Urheberpersönlichkeitsrechte einen Umbau im Rahmen der Funktion nicht grundsätzlich entgegenstehen. Dies ist letztlich nur konsequent, da auch der Urheber im vollen Bewusstsein der Funktion und deren Fortentwicklung im Laufe seiner Urheberrechtsdauer das Werk entworfen hat. Das Gericht hat mit seiner Entscheidung letztlich zur Erhaltung des Werkes beigetragen, denn der Eigentümer hätte ansonsten auch einen kompletten Abriss des Gebäudes vornehmen können, denn diesem steht § 14 UhrG nicht entgegen.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre damit klar, dass Bushido kein Urheberrecht an den besagten Titel besitzt oder besaß. Die Abmahnungen wegen dieser Titel waren somit gegenstandslos. Ob jetzt eine Schadensersatzwelle der Betroffenen auf Bushido hereinbricht?

Apple dürfte allerdings die Nachricht mit einem weinenden und einem lachenden Auge gelesen haben, denn mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Prozess wegen der Urheberrechtsverstöße erstmal auf Eis gelegt. Je nach Ausgang des Insolvenzverfahrens wohl für immer. Damit wäre die für Apple entscheidende Bestätigung, das die Kopplung von OS X an die eigene Hardware rechtmäßig ist weiterhin offen.

Auf der anderen Seite wird in den kommenden Wochen vom Insolvenzgericht alles über Psystar ans Licht getragen, wie etwa mögliche Geldgeber (und evtl. Konkurrenten). Auch dürfte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch der Verkauf von Macclones eingestellt werden. An der Infinite Loop wird wohl die Freude überwiegen.

Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die manuelle Aufnahme und anschließende Verbreitung durch einen Dienstleister gegen die Rechte des Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG verstößt.

Problematischer hingegen ist die automatisierte Variante. Weil in dem Fall der Kunde die Aufnahme anstößt, was im Rahmen der Privatkopie, wie beim eigenen Videorekorder zu Hause, von § 53 UhrG gedeckt sein könnte. Der BGH hat nun geurteilt, dass auch in dem Fall von einem Verstoß gegen Urheberrecht auszugehen ist, da ein automatisiertes Verfahren nur dann von § 53 UrhG gedeckt sein könnte, wenn tatsächlich eine Aufnahme nur dem jeweiligen Nutzer, der sie angestoßen hat zur Verfügung gestellt wird.

Das dürfte natürlich bei keinem dieser Dienste der Fall sein, schließlich werden nicht tausende von Vioderecordern bzw. Sat-Receivern eingesetzt. Die anschließende Verbreitung der verschlüsselten Sendungen über Torrent und Mirrorsites, wie etwa bei OnlineTVRecorder spricht klar gegen die automatisierte Einzelaufnahmelösung.

Mit dem Urteil dürfte nun eine Klagewelle der Privatsender auf die entsprechenden Diensteanbieter zukommen. Schließlich handelt es sich hier um lukrative Dienstleistungen, die eigenen Angeboten im iTunes Store oder den eigenen Pay-per-View Angeboten wie Maxdome oder RTLNow im Wege steht.

Mit einer amerikanischen Sammelklage (“class action”) haben sich Verlage, Autorenvertreter gegen die Digitalisierung von Büchern durch google gewährt. Wie in solchen Verfahren üblich, endete das ganze mit einem Vergleich, der Google den Weg für die Digitalisierung frei macht und den Verlagen und Autoren einen Teil vom Kuchen sichert. Aus amerikanischer Perspektive ein fairer Deal und alle sind glücklich.

Google stützte sich in dem Verfahren auf das “Fair-Use” Prinzip, das im deutschen Urheberrecht so nicht existiert. Statt geregelter Ausnahmen, wie etwa der Privatnutzung im deutschen Urheberrecht, arbeitet das amerikanische Copyright Law mit “Fair Use”. Dies setzt zunächst natürlich eine Urheberrechtsverletzung voraus, die dann aber durch Fair Use gerechtfertigt werden kann. Anders als die klar geregelten Ausnahmen im deutschen Urheberrecht ist Fair Use aber hauptsächlich eine Frage der besseren Argumentation innerhalb wager Parameter, die erfüllt sein müssen. Die Karten für Google standen daher (schon immer) ganz gut.

Wie der Artikel zu Recht schreibt, hat der Ausgang des Verfahrens Auswirkungen für alle Autoren/Verläger in den USA. Mit anderen Worten, Google darf dann sämtliche Bücher die in den USA erschienen sind digitalisieren. Das betrifft natürlich auch ausländische Urheber. Da Urheberrechte jeweils nur für das jeweilige Land gelten, klingt dies als amerikanische Lösung noch nicht weiter dramatisch. Allerdings ist Google Books nicht auf die USA beschränkt, sondern weltweit im Internet abrufbar.

Konsequenz wird sein, dass ein Buch von einem deutschen Autoren über Google Books (auf englisch) abrufbar sein wird, während in Deutschland eine solche digitalisierte Vervielfältigung gegen das Urheberrecht verstößt, sofern der Urheber nicht zugestimmt hat. Lange und komplizierte Verfahren mit äußerst ungewissem Ausgang werden die Folge sein. Welches Recht ist anwendbar? Könnte ein deutsches Urteil überhaupt gegen Google (in den USA) vollstreckt werden?

Der Börsenverein und der Autor des Artikels fürchten, dass sich Autoren durch die Entwicklung beängstigt sehen könnten und weniger veröffentlichen werden. Sollte dies der Fall sein, wäre das Urheberrecht (gerade in den USA) umgekehrt worden und der Schutz des Autors und die Förderung der geistigen Vielfalt aufgegeben worden. Das zu verhindern wäre Aufgabe der Politik. Doch die kämpft gerade mit der Finanzkrise. Außerdem, was würde eine schärfere deutsche, französische, englische oder gar amerikanische Lösung bringen? Zeigt sich hier nicht ein grundlegendes Problem der national beschränkten Urheberrechte und eines globalen Internets? Ist es nicht ein harmonisiertes Urheberrecht oder eine bessere weltweite Durchsetzbarkeit von Urheberrechten, die hier Abhilfe schaffen kann? Google (Books) mag der Stein des Anstoßes sein für eine globalere Reform des Urheberrechts.