Tag-Archiv: Urheberrecht
WLAN-Urteil: Eine Pressemitteilung macht noch kein Obiter Dictum
Nun ist der Urteilstext des BGH-Urteils zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers im Internet auf der Seite abmahnwahn-dreipage.de veröffentlicht worden (Direktlink PDF). Nach der Veröffentlichung war groß über eine Begrenzung der Abmahnkosten im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG spekuliert worden, den das Gericht in der Pressemitteilung (leider) in einem Klammersatz erwähnte, obwohl auf den Fall [...]
Freie Fahrt für Stuttgart 21 – Urheberrecht steht Teilabriss nicht im Weg
Der Stuttgarter Bahnhof darf im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 von einem Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dabei können Teile des bisherigen Bauwerks (Seitenflügel und eine große Freitreppe im Inneren des Gebäude) abgerissen werden. Der Erbe des Architekten Paul Bonatz hatte vor dem LG Stuttgart die Deutsche Bahn verklagt, da der geplante Abriss seine [...]
Boomerang für Bushido – Wo kein Urheberrecht, da keine Abmahnung
Bushido ist bekannt für markige Texte und massenhafte Abmahnungen, wegen Verletzung seiner Urheberrechte durch das Downloaden und Anbieten seiner Titel über Tauschbörsen. Nach der – noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung des Landgerichts Hamburg fehlt es allerdings bei einigen Titeln des Rappers gerade daran. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass Bushido zumindest bei 8 seiner [...]
Psystar meldet Insolvenz an
Das Kapitel “Psystar” dürfte rechtlich und in der Geschichte von Apple (und damit auch in diesem Blog) bald ausgeschrieben sein. Psystar hat in Florida mittlerweile Insolvenz nach Chapter 11 angemeldet. Damit dürfte das Ende des Macclone Herstellers jedenfalls besiegelt sein. Apple dürfte allerdings die Nachricht mit einem weinenden und einem lachenden Auge gelesen haben, denn [...]
BGH läutet das Ende der online Videorekorder ein
Der BGH hat heute eine Unterlassensklage gegen den Onlinevideorekorder Shift.TV für zulässig erklärt. Der BGH analysierte dabei zwei unterschiedliche Methoden, die bei solche Geschäftsmodellen in Betracht kommen, die manuelle Aufnahme für einen Dritten und die automatisierte Aufnahme, die durch den Kunden angestoßen wird. Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die [...]
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Erzwingt Google Books ein neues globales Urheberrecht?
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels sieht das Ende des Abendlandes und die FAZ stimmt gleich mit ein. Worum geht’s? Das umstrittenste Projekt auf dem Gebiet des Urheberrechts: Google Books. Mit einer amerikanischen Sammelklage (“class action”) haben sich Verlage, Autorenvertreter gegen die Digitalisierung von Büchern durch google gewährt. Wie in solchen Verfahren üblich, endete das ganze [...]
iPhone Jailbreak und Unlock durch Librarian of Congress in den USA legalisiert