In einem neuen Absatz 8 wird fast Wort gleich die Passage der Richtlinie übernommen. Die Gesetzesbegründung verweist lediglich auf die Umsetzung der Richtlinie. Im Gegensatz zu den anderen Änderungen ist das ein Hinweis, dass sich mit dem Inhalt dieser Vorschrift keiner wirklich auseinandergesetzt hat. Es muss ja schließlich umgesetzt werden. Die Folge: Das Internet wird in Deutschland (und Europa) zur Popup-Hölle, denn anders wird der Einsatz von Cookies kaum noch möglich sein. § 13 Abs. 8 TMG-E verlangt, dass der Nutzer vor jedem Speichern von Daten auf einem Endgerät des Nutzers hierüber informiert werden muss und nur mit Einwilligung erfolgen darf. Das gleiche gilt natürlich auch bei dem Zugriff auf gespeicherte Daten.

Dies betrifft insbesondere die derzeit weit verbreiteten Cookies, aber wie Kollege Ferner zu Recht darauf hinweist, letztlich sämtlichen Datenzugriff eines Telemediendienstes auf das jeweilige Gerät. Wie die Richtlinie sieht auch § 13 Abs. 8 TMG-E eine Ausnahme von der Hinweis- und Einwilligungspflicht. Dies betrifft zum einen den Empfang von Nachrichten. Zum anderen soll eine Generalklausel unerlässliche Speicher- und Lesezugriffe erlauben.

Doch gerade diese Klausel ist nicht nur für Nichtjuristen kaum verständlich. Die Ausnahme ist an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft: Der Speicher-/Lesezugriff muss a) einen vom Nutzer ausdrücklich gewollten Telemediendienst betreffen und b) zu dessen Erbringung unbedingt erforderlich sein. In der Praxis ist das nicht umsetzbar. Beim Aufruf einer Homepage werden regelmäßig eine Vielzahl von Cookies abgefragt: Session-Cookies, Logindaten, Tracking-Cookies, Werbe/AdWords-Cookies, Social-Media-Cookies. Streng genommen handelt es sich hierbei um jeweils eigene Dienste die auf einer Homepage gebündelt werden. Nicht nur, dass die ausdrückliche Zustimmung hierfür kaum eingeholt werden kann, so scheitert jedenfalls die zweite Hürde. Die Erforderlichkeit.

Unglücklich ist in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf die Informationspflicht “entsprechend” Abs. 1. Nach Abs.1 hat der Anbieter den Nutzer “zu Beginn eines Nutzungsvorgangs in allgemein verständlicher Form, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar” zu informieren.  Es stellt sich dabei zunächst die Frage, ist der Hinweis zu Beginn des Nutzungsvorgangs oder zu Beginn jeden Schreib-/Lesezugriffs erforderlich. Streng genommen handelt es sich hier nicht um einen Nutzungsvorgang, so dass eine entsprechende Anwendung des Abs. 1 auf den jeweiligen Zugriff auf das Endgerät abstellt. Hier besteht dringend Klärungsbedarf.

Ein schwacher Trost ist es, dass gerade die Änderungen in § 13 Abs. 1 TMG ansonsten begrüßenswert sind.

Die Frage hat durchaus seine Berechtigung, da die Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung zumindest vom Wortlaut sämtliche Dienste (im technischen Sinne) umfassen. Angestoßen hat die ganze Diskussion Rechtsanwalt Hennig Krieg in der Computerwoche, der nun auch einen ausführlichen Artikel zu dem Thema veröffentlicht hat.

Die Diskussion zeigt (wie viele andere vorher) eindrucksvoll wie umfassend das TMG auch neue Kommunikationsformen oder Spielereien erfasst und wie bei Internetusern gerade dies auf großes Unverständnis stößt und als Überregulierung verschrien wird. Doch TMG und RStV sind nicht nur Schikane und Futter für “Abmahnanwälte”, sondern dienen auch dem Schutz privater Interessen (allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbraucherschutz,…). Twitter wird als Mischform oder Weiterentwicklung von Chat&Blog gesehen. Warum sollten also nicht auch ähnliche Maßstäbe gelten, wie für ein Blog, wenn Twitter in einigen Fällen genauso verwendet wird? Die Beschränkung auf 140 Zeichen macht jedenfalls keinen Unterschied zur Verwendung eines Blogdienstes wie blogspot oder ähnlichem.

Ich bin gespannt, welchen Verlauf die Diskussion nimmt, schließlich ist Twitter wohl das (Un-)Wort des Jahres 2009.

Der zweite Artikel fasst die Projektarbeit, dessen Ziele, Erfolge und (letztlich) Scheitern zusammen. Das Fazit dieses Beitrages ist, dass mangels Beteiligung und Organisationsstruktur das Ganze eingeschlafen ist.

Als anfänglich aktives Mitglied in diesem Projekt muss ich zugeben “mea culpa”, was die eingeschlafene Mitarbeit angeht. Persönlich hielt und halte ich das Projekt für sehr vielversprechend. Auf Grund der zahlreichen anderen Projekte (Wiki, Blog und und und) und einem LL.M. fernab vom geschehen, war es jedenfalls für mich der falsche Zeitpunkt um mich aktiver zu beteiligen. Hoffentlich wird das Projekt nicht folgenlos bleiben.

Die gefunden Ergebnisse lassen sich soweit jedenfalls sehen!

Der BGH hatte die Vorlage an den EuGH gegeben um die Frage nun klären zu lassen. Der Generalanwalt Colomer empfahl nun in seinem Schlussantrag nun, die Richtlinie entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechungspraxis so auszulegen, dass die Angabe einer E-Mail Adresse für die schnelle Kontaktaufnahme ausreicht. Es ist zu erwarten, dass der EuGH sich dieser Auffassung anschließen wird.

Damit wäre ein Grundstein gelegt, dass auch die deutschen Umsetzung der Richtlinie in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG so auszulegen ist, dass eine Angabe der E-Mail Adresse alleine den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Aber das TMG verpflichtet alle Anbieter von Telemedien in § 13 TMG eine Datenschutzerklärung sichtbar von allen Seiten bereit zu halten bzw. den Nutzer zu Beginn darüber aufzuklären. Tut er dies nicht handelt er ordnungswidrig, was mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro sanktioniert werden kann.

Damit ergibt sich künftig die paradoxe Situation, dass private Seiten nicht mehr wegen einer fehlenden Anbieterkennzeichnung abgemahnt werden können, aber wegen einer fehlenden Datenschutzerklärung. Besonders paradox daran ist es, dass der Inhaber eines 0815-Webspace Paketes keinerlei Einfluss auf die Erhebung und Speicherung der Daten (wie zB. IPs) hat, sofern er nicht entsprechende Skripte selbst einsetzt.

Weitere Tipps haben die law(-)blogger Vetter und Trautmann.

Bei einem Blick in den Entwurf findet sich eine für Blogger und private Homepagebetreiber wichtige Information. Die neue Regelung zur Anbieterkennzeichnung ist fast wortgleich, mit der Ausnahme, dass neben der Geschäftsmäßigkeit nun auch die Entgeltlichkeit (in der Regel) vorausgesetzt wird. In der Begründung (S. 23 RegE) heißt es explizit:

“Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes.”