Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die Anforderungen an die Beweisführung überspannt habe, indem sie verschiedene Maßstäbe angesetzt habe. Sollte der BGH die Auffassung der Staatsanwaltschaft teilen, würde der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die vier Angeklagten vor einer anderen Kammer wieder aufgenommen werdne.

Mal sehen was für ein Medienrummel gleich wieder vor dem Gericht tobt. Schon seit Tagen sind die heißbegehrten Parkplätze um das Landgericht als mögliche Standorte für Übertragungswagen gekennzeichnet.

Nachtrag: Wie zu erwarten war, wurden alle Angeklagten frei gesprochen. In dubio, pro reo.

Der Tenor lautet wohl: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung mit einer Auflage von 360 Tagessätzen à 1600 Euro.

Damit ist das Gericht dem Antrag des Hartz’schen Verteidigers Justizrat Dr. Egon Müller und der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Spektakulärstes Beispiel in der jüngsten Vergangenheit war die Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl bezüglich der Spendenaffaire der CDU. Wie auch schon bei Kohl hinterlässt auch jetzt die Einstellung nach § 153a StPO besonders für den Nicht-Juristen oft einen faden Beigeschmack. Schließlich hat es den Anschein, als würden sich die Beschuldigten freikaufen. Wäre man unschuldig, würde man gar nicht soweit gehen.

Aber gerade in komplizierten Steuerprozessen, wo die Rechtslage ungewiss und schwer beweisbar ist, ziehen sich die Verfahren hin und werden durch alle Instanzen durchgefochten. Der finanzkräftige und/oder mächtige Beschuldigte steht dann vor der Wahl sich lange Prozesse mit Verdienstausfall und teuren Anwaltskosten zu leisten oder ob es nicht günstiger ist die von der Staatsanwaltschaft bestimmte Geldsumme für die Einstellung zu bezahlen. Dies ist sorgt dann zwar punktuell für ein größeres Medienaufsehen, ist aber letztendlich doch “billiger”. Da die Summen häufig an die Staatskasse gehen, ist diese ebenfalls erfreut.

Einzig auf der Strecke bleibt die Wahrheitsfindung. War es nun rechtmäßig oder nicht?

Dies stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses anderer Parteien teilweise auf heftigen Widerstand. So merkte der Vertreter der Grünen Jerzey Montag zu Recht an, dass die Urheberrechtsverletzung damit zu einer schweren Straftat würde. Denn nur solche umfasst derzeit der § 100a StPO, auf Grund derer die Verbindungsdaten von den Strafverfolgungsbehörden verwertet werden dürfen.

Wenn man sich mal in Erinnerung ruft, dass bis vor Kurzem noch die Einführung einer Bagatellklausel denkbar war, dann ist dies eine radikale Kursänderung.

Aber dem Herrn CDU-Berichterstatter sollte man vielleicht raten weniger amerikanische Krimiserien zu schauen bzw. weniger dem Plärren der Lobbyisten zuzuhören. Dann würde er vielleicht auch sachlich verstehen, was sich hinter seinen markigen (und falschen) Begriffen der “Raubkopierer” und “Copyright-Verletzung” in Wirklichkeit verbirgt.

(gefunden bei heise)

Gerade nach den letzten Landtagswahlen sorgt ein solches Urteil in der Bevölkerung für Unverständnis und große Beliebtheit in den Medien. Dabei lässt sich die Frage juristisch durchaus stellen, denn die Verwendung des in den Tatbestand von § 86a StGB fallenden Symbols kann hier wohl nicht abgestritten werden. Es stellt sich allerdings die berechtigte Frage, ob dies alleine schon ausreicht um die Strafbarkeit zu begründen. Die Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole durch die Antifa-Bewegung wurde zumindest von den führenden StGB-Kommentaren nicht sonderlich thematisiert. In früheren Urteilen (u.a. vom OLG Stuttgart) wurde eine Verwendung solcher Kennzeichen zur Satire zB als nicht tatbestandsmäßig erklärt.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Auseinandersetzung überhaupt streitentscheidend ist. Schließlich gilt bei § 86a StGB ebenfalls die Sozialadäquanzklausel von § 86 StGB. Danach ist eine Strafbarkeit (ausnahmsweise) nicht gegeben, wenn das Kennzeichen im Rahmen staatsbürgerlicher Aufklärung oder Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen eingesetzt wird. Ist aber nicht gerade das, das erklärte Ziel dieser T-Shirts?