Tag-Archiv: Strafrecht
Urteilsverkündung im Pascalprozess
In einer knappen halben Stunde ist die Urteilsverkündung im Pascalprozess vor dem LG Saarbrücken. Die Angeklagten dürften mit niedrigen Strafen und/oder Freispruch davonkommen. Zuviel ist in diesem Verfahren geschludert worden und falsch gegangen. Hinzukommt, dass ohne Leiche die Sache von Anfang an nicht leicht war. Mal sehen was für ein Medienrummel gleich wieder vor dem [...]
2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 360 Tagessätze Geldstrafe
So wird in allen Medien der Tenor des Urteils gegen den ehmaligen VW-Personalchef Peter Hartz wiedergegeben. Dabei scheint § 54 StGB im kleinen Juralexikon für Journalisten nicht vermerkt zu sein. Der Tenor lautet wohl: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung mit einer Auflage von 360 Tagessätzen à 1600 Euro. Damit ist das Gericht dem Antrag des [...]
§ 153a StPO: Verfahrensabkürzung für die Reichen und Mächtigen?
Überraschend wurde heute bekannt, dass die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses ein jähes Ende finden könnte, bevor der Prozess wieder ins Rollen kommt. Verteidiger und Staatsanwaltschaft sollen sich darüber geeinigt haben den Prozess nach § 153a StPO einzustellen. Voraussetzung für eine solche Einstellung ist die Beseitigung des öffentlichen Interesse, das in der Regel durch die Zahlung einer [...]
“Raubkopieren” ist eine schwere Straftat?
Dieser Auffassung scheint Günther Krings zu sein. Er ist CDU-Berichterstatter des Ausschusses zum “zweiten Korb” der Urheberrechtsreform. Dort hat er nun gefordert, dass die im Rahmen der Verbindungsprotokollierung nach § 110 TKG und der Telekommunikationsüberwachungsverordnung gewonnen Daten auch zur Aufklärung von “Copyright-Verletzungen” verwendet werden sollen. Dies stieß bei den Mitgliedern des Ausschusses anderer Parteien teilweise [...]
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten