Stefan Niggemeier war in der Vergangenheit mehr oder weniger beispielhaft vom LG Hamburg dazu verpflichtet worden Kommentare in seinem Blog zu moderieren. Dies konnte entweder durch Vorabmoderation (sprich jeder Kommentar wird erst nach Moderation freigegeben) oder entsprechende Mechanismen erfolgen, um anonyme und beleidigende Kommentare zu verhindern, für die er im Zweifel haften muss. Gesagt, getan. Stefan Niggemeier filtert daher mit den Möglichkeiten von WordPress anhand von E-Mail Adressen und IPs Kommentare. Sozusagen auf Verdacht.

Dabei gehen auch “unschuldige” Kommentare ins Netz, es ist allerdings für den Blogger die “einfachste” und “angenehmste” Art und Weise um den Forderungen des LG Hamburg nachzukommen. Dieses Vorgehen schmeckt nun den Berliner Datenschützern nicht. Die so vorgenommene Verwendung von E-Mail und IP verstieße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.

Die Aufregung ist daher naturgemäß groß. Was soll der arme Blogger/Journalist nun machen, hat er doch keine Zeit seine Flut an Kommentaren zu moderieren. Doch Gott sei Dank lassen die Datenschützer einen kleinen Ausweg, um eine Vorabkontrolle bzw. Widerspruch zum Urteil aus Hamburg zu vermeiden: Die Einwilligung in die Datenspeicherung.

Es mag richtig sein, dass gerade was die Einordnung von E-Mail und IP-Adressen als schützenswerte Daten rechtliche Streitigkeiten gibt und somit es nicht ganz einfach ist zu sagen, welche Daten hier erhoben werden dürfen und welche nur mit Einwilligung. Doch diese Fragen sind alle nicht neu und insoweit kein (neuer) Skandal. Da diese Daten aber nach einer nicht zu vernachlässigenden Rechtsauffassung als Bestandsdaten angesehen werden, darf nach dieser Auffassung eine Verarbeitung, wie etwa der Kommentarmoderation, nur gegen Einwilligung nach § 4 Abs. 1 BDSG. Wer kein Risiko eingehen will, muss also bei einer unklaren Rechtslage von der “schlechtesten” Auffassung ausgehen. Die Forderungen der Berliner Datenschützer und ihre Bußgeldandrohung mögen in der Sommerhitze vielleicht skandalös klingen, sind aber im Angesicht dieser Auffassung zwingend. Ist es auf der anderen Seite nicht skandalös(er?), dass der wohl bekannteste “A-Blogger” Deutschlands bislang keine Einwilligung über die Erhebung der Kommentardaten hatte und jetzt den schwarzen Peter den Datenschützern zuschieben will?

Allerdings ist die BILD-Zeitung außergewöhnlich in ihrer Art und ihr Wirkungsgrad doch erheblich stärker als die anderer Falschberichterstattungen. Es ist daher schade, dass die BILD weniger intensiv beobachtet wird oder jedenfalls ihre Fehler nicht mehr so kompakt und detalliert gebündelt sind.

Auch ist der neue Titel “BILDblog für alle” dermaßen daneben, dass man sich fragt, was die Macher gerade getrunken oder geraucht haben, als ihnen das einfiel. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, das BILDblog in eine “Familie” von Watchblogs zu verwandeln, wo das BILDblog an sich neben anderen Watchblogs besteht und in einer übergeordneten neuen Watchblog Seite/Domain die einzelnen speziellen Watchblogs (Wie das BILDblog) gebündelt werden. Aber dafür schien wohl der Mut oder die Idee zu fehlen. Mal sehen, wie sich das “BILDblog für alle” so entwickelt.

Das dumme nur, die Geschichte der Sun stimmt, die des Bloggers nicht, was ein Journlist (etwa von Golem) mit etwas Recherche spielend hätte rausfinden können, wie Stefan Niggemeier eindrucksvoll beweist.

Vielleicht erklärt derweil jemand dem aktuellen DFB-Präsidenten mal, das Gerichte sich bei ihrer Urteilsfindung von solchen “Drohungen” (bzw. Erwägungen) meist nicht wohlwollend beeinflussen lassen. Außerdem hat der Job des DFB-Präsidenten keinen Verfassungsrang (geschweige denn, dass der DFB-Präsident über der Verfassung stehen würde) und es ist daher für seine Amtstätigkeit völlig unerheblich, ob es  die Verfassung erlaubt, den DFB-Präsidenten bzw. die Person, die dieses Amt gerade inne hat, als “unglaublichen Demagogen” zu bezeichnen oder nicht. Bei der Gelegenheit könnte man den DFB-Präsident  fragen, ob nicht eher Starrsinn und Beeinträchtigung der freien Presse und Meinungsfreiheit der Amtstätigkeit als DFB-Präsidenten entgegenstehen.

Es mag zwar schön sein, regelmäßige Blogbeiträge aus aller Welt zu bekommen oder das X-te Medienblog zweier Journalisten, die eh noch nicht genug bloggen und schreiben. Ein erfrischend frankfurterisches Blog wäre nicht nur ein Zeichen von “Auf den Zug aufspringen” gewesen, sondern eine Herausforderung und Hommage an die eigenen Wurzeln.

In einem Artikel über Sodomie in den Niederlande findet sich an prominenter Stelle unter dem Symbolbild ein Link zu einer angeblich passenden Bilderserie: “Welcher Sextyp sind Sie?” Mit Sodomie hat die allerdings wenig zu tun.

Stefan Niggemeier hat es neuerlich auf den Punkt gebracht: Es geht letztlich nicht mehr darum, ob Elke Heidenreich mit ihrer Kritik Recht hat, sondern ob es im (öffentlich-rechtlichen) Fernsehen einen gewissen Anspruch an Qualität gibt. Wer allerdings auf Gottschalk, Lanz und Kerner setzt, schämt sich für seine eigene Programmgestaltung entweder so sehr, dass er Kritiker den Mund verbietet oder er muss schlicht so verbiedert sein, dass er solch zahnloses Fernsehen für Qualität und Rundfunkauftrag hält.

Ich befürchte , dass letzteres in Mainz der Fall ist und hoffe (wie andere), dass Elke Heidenreich nach ihrem Rauswurf mit ihrer Kritik nicht einfach aufgibt, sondern dass die Qualitätsdebatte erst richtig losgeht. Denn das ZDF hat sie bitter nötig. Im Programm, wie in der Verwaltung.

Auslöser war dieser Beitrag von Stefan Niggemeier, in dem er auf Ungereimtheiten in Broders Aufsätzen fand.

Dieser lies es sich heute nicht nehmen und konterte, als Teil der Achse des Guten, in dem er seinen Herausforderer als Schmock oder Sesselpupser bezeichnet. Für einen Journalisten alles andere als rühmliche Aussage.

Wahrscheinlich sind das jedoch die Auswirkungen wenn er sich, ganz als Medienjournalist, mit dem Medienphänomen Dieter Bohlen auseinandersetzt. Mit dem kleinen Unterschied, dass dies zwar seine wahren Gedanken widerspiegeln mag, Broder allerdings (anders als Dieter Bohlen) nicht sympathisch(er) erscheinen lässt. Aber das mag Medienjournalisten einfach vergönnt sein.

Die nächste Runde ist jedenfalls schon eingeläutet. Mal sehen wie es weitergeht. Wenn es unter Journalisten, wie im Showbusiness zugeht, das auf “Opportunismus und Verlogenheit basiert”, dann wird sich das weiter hochschaukeln bis die Quote hoch genug ist. Den Pulitzer gewinnt so allerdings keiner von beiden.

Laut dem Betroffenen hatten die Richter auch solch warmen Worte für ihn, die nur Richter haben können, wie etwa sich nachmittags mehrere Stunden hinzusetzen und Kommentare zu moderieren. Ob Journalisten (wie etwa Richter) dafür soviel Zeit haben, steht wohl auf einem Blatt, dass bei der Urteilsbegründung keine Rolle spielte.

Warum das LG Hamburg im Internet aber partout ein solch strenges Maß an Störerhaftung durchsetzen will, erscheint für viele unbegreiflich. Die Entscheidungen des LG Hamburgs werden immer wieder als realtiätsfremd bezeichnet. Der den Entscheidungen zugrunde liegenden Gedanken führt letztlich für Blogs und Foren dazu, dass die Betreiber einer erhöhten Haftung ausgesetzt sind und sie auch bei sofortigem pflichtgemäßen Handeln nach Kenntnis nicht von dieser Haftung befreit sind.

Das gerade Foren und Blogkommentare ein viel genutzer Ort für beleidigende Äußerungen sind, lässt sich auch sicherlich am Heise-Forum mit seinen ganzen Trollen belegen. Doch begründet dies vorab noch lange keine generelle Störerhaftung jeden Betreibers eines Blogs oder Forums für sämtliche künftige ehrverletzenden Beiträge.

Lediglich, wenn dies in den Kommentaren ausnahmslos die Regel ist, vermag die Argumentation als Begründung ansatzweise zu überzeugen. Dafür müsste das Gericht allerdings sämtliche Kommentare eines Blogs (inklusive derjeniger die pflichtgemäß vom Betreiber gelöscht wurden) bei seiner Bewertung mit einbeziehen um eine solche generelle Störerhaftung annehmen zu können.

Ansonsten wird dieses allenfalls für einzelne Beiträge gelten können, in denen der Verfasser schon bei der Veröffentlichung sicher davon ausgehen kann, dass solche ehrverletzende Kommentare gepostet werden. Ob dies im betreffenden Fall so gewesen ist, kann letztlich nur Stefan Niggemeier beantworten.

Es bleibt dabei, dass das LG Hamburg sich stur gegen die Onlinekommunikationsformen mit seiner Rechtsprechung stellt und diese obendrein mit völlig weltfremder Begründung. Aber es gibt Gott sei Dank noch andere Gerichte. Wenigstens eine “Anwaltsmaxime” für Einstweilige Verfügungen hat das LG Hamburg wiedermal eindrucksvoll bestätigt:

“Hast du mumm oder ziehst du vors LG Hamburg?”