Von Politikwechsel aus dem Parlament heraus ist die Rede. Das ist eine idealistische wie weltfremde Vorstellung, denn es gibt genug Dinge, die eine Regierung selbst bestimmt, ohne dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung nehmen kann. Man nehme alleine schon die Vertretung des Landes im Bundesrat. Diese wird durch die Regierung bestimmt. Frau Krafts aktueller Poltikwechsel würde entgegen ihrem Jubel beim Wahlabend über einen Verlust der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit eben diese weiterhin sichern.

Aber vor allem bleibt es ein Armutszeugnis, wenn ein Wahlergebnis nicht angenommen wird und den Mehrheiten entsprechend eine Regierung gebildet wird. In Zeiten hoher Politikverdrossenheit ist dieses Verhalten kein gutes Zeichen für die Demokratie.

Wie der Saarbrücker Blogger Dobschat nun feststellte, hat die Abgeordnete eine wirklich plausible Erklärung für die Zustimmung zu dem Gesetz:

Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Das ist nun fasziniert. Weil eine Handlung des BKA “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” ist, verabschiedet man im Bundestag schnell ein Gesetz, dass genau diese “verfassungsrechtlich schlicht unzulässige” Handlung zum Inhalt hat. Da liegt es schon nahe, zu fragen, ob die Politiker die Wähler wirklich für so unbedarft halten nicht eins und eins kombinieren und zu dem Schluss kommen, dass dann logischerweise auch das verabschiedete Gesetz mit aller höchster Wahrscheinlichkeit “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” ist. Jedenfalls scheint manch Abgeordnete(r) den zwingenden Schluss seiner Aussage nicht zu sehen, sonst wäre wohl das Abstimmungsverhalten ein anderes gewesen.

Noch viel beängstigender wird es, wenn man Udo Vetter Glauben schenken darf, dass dies nicht nur die unglückliche Formulierung einer Abgeordneten ist, sondern dass diese Formulierung von mehreren SPD-Abgeordneten verwendet wird.

Wäre demnächst Bundestagswahl müsste man solche Abgeordnete wohl für unwählbar erklären…

Aber das ist eigentlich nur hessisches Geplänkel. Wäre da nicht noch die Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Verhandlung im Verfahren gegen Jürgen Walter hat schon stattgefunden und Walter hat nicht klein beigegeben sondern angekündigt auf das Verfassungsrecht des “freien Mandats” zu bestehen und auch nur bei der kleinsten Rüge durch alle Instanzen zu ziehen. Die Entscheidung der Schiedskommission sollte per Post zu gestellt werden.

Dies scheint nun nach SZ-Informationen unmittelbar bevorstehen oder gar erfolgt sein. Ergebnis des Verfahrens: Walters parteilichen Mitgliedsrechte sollen zwei Jahre ruhen. Es ist davon auszugehen, das Walter das nicht akzeptieren wird und in Berufung gehen wird. Je nachdem wie lange sich das Verfahren hinzieht und sich entwickelt könnte das durchaus noch sehr unangenehme Schlagzeilen für die SPD zur Folge haben. Das sich Walter von seinem Vorhaben abringen lässt, dürfte eher unwahrscheinlich sein, wird er doch nicht ganz ohne Zufall von dem Ehemann von Dagmar Metzger anwaltlich vertreten.

Im Willy-Brandt-Haus wird man sich wohl auf rauere See im Wahlkampf aus Hessen gefasst machen (nicht um sonst ähnelt das Willy-Brandt-Haus äußerlich einem Dampfer). In einem harten Wahlkampf um jeden Prozent, der vor dem Gesichtsverlust wart, dürfte die Parteiführung jedenfalls mehr als interessiert sein, wenn sie bei der Bundestagswahl an alte Ergebnisse anknüpfen will.

Das U-Boot Hessen-SPD hat jedenfalls wieder Fahrt aufgenommen, es bleibt abzuwarten was dabei alles in die Schusslinie gerät.

 

@robgreen (…) 1. Viele kennen Twitter nicht, wie würden Sie Twitter einem Mitmenschen erklären? 

@tsghessen Die komprimierteste kommunikationsform aller zeiten.

(…)

@robgreen  2. Wer ist Schäfer-Gümbel in 140 Zeichen, als Mensch und Politiker?

@TSG  Mix aus bayrischer lebensfreude und preussischen tugenden.

@robgreen 4. Wäre TSG der beste MP von Hessen, den wir je hatten oder nur Mittelmaß?

@TSG Auf jeden fall besser als der geschaeftsfuehrende. Georg august zinn war der ueberragende mp in hessen. Empfehlung: Googlen

@robgreen 5. Was stört sie an Politikern an meisten? Machtgeilheit? Volksferne? Was ist es?

@TSG inhaltsleeres geschwaetz und fehlende ziele.

@robgreen 6. Werden Sie auch nach der Wahl weiter twittern oder wars das mit der volksnahen Sendung?

@TSG auch als MP in hessen moechte weiter twittern. ich muss halt nur sehen, in welchem umfang das geht.

 

Der neue Spitzenkandidat wurde mit 97% der Stimmen gewählt, hielt eine fulminante Rede und seine Chefin und Vorgängerin wurde leicht abgewatscht und kündigt die volle Verantwortung an (was sonst hat eine Parteivorsitzende, als die Verantwortung für den Erfolg ihrer Partei?). Der Wahlkampf kann losgehen und wer die Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel gehört/gelesen hat, weiß… es wird ein hessischer Wahlkampf:

Laut. Polemisch. Und wieder nichts gelernt.

So wie es schon immer war. Alles wird gut! Oder etwa doch nicht?

Dieses vom absoluten Machtwillen von Andrea Ypsilanti und ihren Lemmingen getriebene Verhalten ist nicht nur ungeheuerlich, sondern es könnte auch durchaus strafbar sein. Bereits im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft gegen Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans § 106 StGB ermittelt. Die Ermittlungen wurden damals allerdings eingestellt. Nun könnte das evtl. anders aussehen. Neben einer erneuten Verletzung von § 106 StGB dürften auch eine Strafbarkeit zur Wählernötigung nach § 108 StGB bzw. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c StGB in Betracht kommen.

Für eine (sozial) demokratische Partei, die unverändert in wenigen Wochen demokratisch gewählt werden will, ist das mehr als harter Tobak. Diese hessische SPD hat ihre Wählbarkeit jedenfalls gründlich verspielt.

(Dank an Dirk für den Hinweis)

• Ortsvereinschef will Parteiausschluss von Ypsilanti beantragen
• SPD-Rebell Jürgen Walter fordert Rücktritt der Landesvorsitzenden
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• „Es geht nicht um einen Rachefeldzug“
• Wechsel im Römer: Tafel-Stein wird liberal
• SPD will zwei Abweichler ausschließen

Dies dürfte auch das Ende der hessischen Verhältnisse bedeuten, da eine ähnliche Situation wie nach der Landtagswahl 2008 kaum zu erwarten ist. Den Parteien bleibt somit wenig Zeit sich für die Wahl zu positionieren (und weniger strenge Koalitionsaussagen machen). Ob die SPD die Kraft (und den Willen) hat, sich in der kurzen Zeit von dem Debakel um die gescheiterte Andrea Ypsilanti zu erholen, wird sich zeigen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.

Die Zukunft der drei Damen in der SPD ist allerdings äußerst fraglich. In der Hessen SPD dürfte jetzt mit offenen Messern gekämpft werden und einige Opfer haben wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Flügelkämpfe nicht allgemein wieder ausbrechen, schließlich sind in der SPD allgemein noch einige Fragen ungeklärt.

Dies schien den vier in Wiesbaden durchaus bewusst und dennoch haben sie sich nicht abhalten lassen. Ein mutiger Beweis, dass es noch politische Ehrlichkeit gibt und ein gutes Zeichen für die Demokratie. Es wäre schade (aber sehr wahrscheinlich), wenn die drei Damen nun von der hessischen Politbühne verschwinden würden.