Ehrlich gesagt überrascht dieser Schritt nicht wirklich, ist doch schon die Saarbrücker Zeitung kaum lesbar. Die 20Ct war es nie.

Erfolglos wie der BGH heute urteilte. Der Senat stellte klar, dass die Beweiswürdigung dem Tatrichter überlassen sei und in einer Revision nur Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung überprüft werden könnten. Hier hatten die Richter aus Karlsruhe den Kollegen aus Saarbrücken indes nichts vorzuwerfen, weshalb es bei den Freisprüchen bleibt.

Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die Anforderungen an die Beweisführung überspannt habe, indem sie verschiedene Maßstäbe angesetzt habe. Sollte der BGH die Auffassung der Staatsanwaltschaft teilen, würde der Prozess vor dem Landgericht Saarbrücken gegen die vier Angeklagten vor einer anderen Kammer wieder aufgenommen werdne.

Abhängig vom Ausmaß dürfte die Staatsanwaltschaft nach den aktuellen Entwicklungen das Verfahren wohl einstellen. Und ob nach dem Beschluss des LG Saarbrücken den Vertretern der Rechteinhaber die Möglichkeit zur Akteneinsicht gegeben wird, bleibt fraglich.

Im Saarland scheint man einen anderen Weg gefunden zu haben. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Akteneinsicht bekommt die geschädigte Plattenfirma allerdings nicht. Das entschied das Landgericht Saarbrücken am 28. Februar 2008. Das Gericht begründet dies, mit einem entgegenstehenden überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten nach § 406e Abs. 2 StPO. Aus der Tatsache, dass sich eine IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen lasse, kann noch nicht geschlossen werden, dass dieser auch die konkrete Urheberrechtsverletzung begangen habe. Da somit der hinreichende Tatverdacht nicht bestätigt werden könne, stehe der Akteneinsicht auch ein überwiegendes Interesse des Beschuldigten an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten entgegen.

Eine durchaus konsequente Entscheidung, die zwar die Staatsanwaltschaft arbeitstechnisch nicht entlastet, aber auch nicht generell Ermittlungen ausschließt.

[gefunden bei der medienpolizei]

Nein natürlich nicht ganz. Denn das einstige Vorreiterland in Sachen privater Rundfunk hat die privaten Rundfunkanstalten auch nach all den Jahren nicht überzeugen können (mit Ausnahme von SaarTV, Tele5 und QVC). Daher wird es mit den genannten Ausnahmen nur öffentlich-rechtliche Sender geben. Dafür zahle ich doch gerne Gebühren.

Aber vorreiterlich ist an diesem DVB-T Start gar nix. Es zeigt eher, dass Öffentlicher Rundfunk weiterhin seine Existenzberechtigung hat, denn sonst würden unattraktive Regionen in einem liberalisierten Fernsehen bald in die Röhre schauen.

Mal sehen was für ein Medienrummel gleich wieder vor dem Gericht tobt. Schon seit Tagen sind die heißbegehrten Parkplätze um das Landgericht als mögliche Standorte für Übertragungswagen gekennzeichnet.

Nachtrag: Wie zu erwarten war, wurden alle Angeklagten frei gesprochen. In dubio, pro reo.

Die APR wirft dem SR vor, dass sie mit diesem neuen Angebot die Festlegungen des Rundfunkstaatsvertrages umgehen. In § 19 Abs. 7 RStV ist festgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gesamtzahl der 2004 bestehenden Hörfunkangebote (sprich Sender) nicht überschreiten dürfen, mit der Ausnahme der parallelen analogen und digitalen Ausstrahlung. Die APR hält die neuen Webchannels für eigene Hörfunkangebote, da sie als Endlosschleife programmiert, nicht das (komplette) Hörfunkprogramm wiedergeben.

Der SR weist diese Kritik (siehe FAZ vom 11.08.2007 S. 37) zurück und zieht sich auf den Standpunkt zurück, die Webchannels seien kein Angebot im Sinne des RStV und schon gar kein eigenes Hörfunkprogramm, da es sich lediglich um einen “Datenstrom” handele, wie es sie zu Hauf im Internet gebe.

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine typische Sommerlochdebatte zu handeln, doch in Wirklichkeit stecken dahinter die großen Probleme des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks der heutigen Zeit: Wie sind neue Verbreitungsformen (zB über das Internet) mit dem Rundfunkbegriff vereinbar und daneben, die Frage (die sogar die EU-Kommission beschäftigt) wie weit dürfen die gebührenfinanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet gehen.

Löst man sich beim Rundfunkbegriff von der klassischen Vorstellung der eletromagnetischen Schwingungen und bezieht das Internet als weitere Übertragungsform mit ein, hätte dies insbesondere für die Privatwirtschaft erhebliche Auswirkungen. Dadurch würden private Streams und Casts im Internet auf einmal zu Rundfunk und wären im Anwendungsbereich des RStV, was eine Zulassung als privater Rundfunkanbieter mitsichbringen würde. Unter diesem Gesichtspunkt dürfte auch die APR die “Webchannels” des SR wohl kaum ernsthaft als eigenes Hörfunkprogramm qualifizieren.

Schwierigkeiten bereitet außerdem die Subsumtion unter § 19 Abs. 7 RStV, der mit digitaler Verbreitung eben gerade nicht das Internet meint, sondern DAB und bzw. DVB-T /-H. Die Wiedergabe im Internet ist daher keine digitale Wiedergabe. Bei den Webchannels handelt es sich vielmehr um Telemedien. Diese dürfen die Rundfunkanstalten nach § 11 Abs. 1 RStV anbieten, sofern sie programmbezogen sind. In den Webchannels will der SR einzelne Sendeformate über die Sendezeit hinaus anbieten. Dabei wird die Sendung nicht etwa als Podcast sondern als Webstream angeboten. Dabei kann es aber letztlich nicht auf die Form ankommen.

Die APR begründete seine Kritik aber außerdem mit dem Zusatzprogramm des deutschlandradios D-Plus, dass dieser nach einer Beschwerde des VPRT zum 31.07 einstellen musste. Jedoch ist der Fall mit den “Webchannels” nicht vergleichbar, da D-Plus auch digital über DAB ausgestrahlt wurde und zudem völlig eigene Sendungen, die nicht vorher im deutschlandradio gesendet worden waren, verbreitete. D-Plus war ein unzulässiges weiteres Hörfunkprogramm. Die Webchannels des SR sind es nicht.

Die Sorgen der privaten Rundfunkveranstalter sind jedoch verständlich. Macht das Beispiel des SR Schule könnten bald eine Flut von Webcasts der öffentlich-rechtlichen das Leben (bzw. das Einkommen) der Privaten schwer machen. Das Beispiel zeigt also wie reformbedürftig unsere Rundfunkordnung ist, und dies aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen dringend erforderlich ist. Auf der einst halbwegs ausbalancierten Waage der dualen Rundfunkordnung verschiebt sich dadurch derzeit das Gewicht eindeutig zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und damit auch zulasten der Gebührenträger).

Lange Jahre wurde in der Politik gerangelt. Da eine Abschaffung des SR aus Sicht des Saarlandes nicht in Frage kam und durch den strengen Sparkurs der SR von der KEF attestiert bekommt, am besten mit seinem Haushalt zu wirtschaften, machte man sich dran die einzelnen Bestandteile des SR bzw. angrenzenden SWR zu kritisieren. So stand lange das Radiosinfonieorchester in der Kritik. Warum müsse sich eine so kleine Anstalt ein teures Orchester leisten, wo es im Umkreis von 100km noch ein weiteres gibt. Dies sei mindestens eins zuviel. Nach langem Hin- und Her fand man im vergangenen Jahr die Lösung: Die Orchester in Saarbrücken und Kaiserslautern werden zusammengelegt und künftig an beiden Orten spielen. Das Orchester heißt nun mehr Deutsche Radio Philarmonie.

Am 13. September ist Auftakt in Kaiserslautern.