Tag-Archiv: Saarland
BGH: Pascal-Prozess wird nicht wieder aufgerollt
Der BGH hat heute entschieden, dass die Freisprüche im saarländischen Pascal-Prozess rechtmäßig waren. In dem Prozess waren nach fast einjähriger Prozessdauer und diversen Pannen zwölf Angeklagte freigesprochen worden und die Staatsanwalt Saarbrücken war in Revision gegangen. Erfolglos wie der BGH heute urteilte. Der Senat stellte klar, dass die Beweiswürdigung dem Tatrichter überlassen sei und in [...]
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländische Rundfunk. Für die übrigen Angeklagten ist der Freispruch des Saarbrücker Landgerichts damit rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die [...]
StA Saarbrücken ermittelt wegen Filesharing gegen Grünenchef
Die Saarbrücker Zeitung berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Ermittlungen gegen den Landeschef der Grünen im Saarland Ulrich aufgenommen hat. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach § 106 UrhG. Laut Zeitungsbericht hatten Vertreter der Musikindustrie Strafanzeige gestellt, da von dem Privatrechner des Grünenchefs urheberrechtlich geschützte Musiktitel mittels Filesharing aus dem Internet geladen [...]
LG Saarbrücken: Keine Akteneinsicht des Geschädigten wegen Ermittlungen gegen Filesharer
In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich gar gegen Ermittlungen geweigert. Im Saarland scheint man einen anderen Weg gefunden zu haben. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Akteneinsicht bekommt die geschädigte Plattenfirma allerdings [...]
DVB-T endlich auch im Saarland
Am 13. Dezember ist es endlich soweit. Das Saarland, dass sich seit der Einführung des privaten Rundfunks in Deutschland in als Medienvorreiterbundesland versteht bekommt dann endlich DVB-T. Wie fast der gesamte Rest der Republik. Wie der gesamte Rest? Nein natürlich nicht ganz. Denn das einstige Vorreiterland in Sachen privater Rundfunk hat die privaten Rundfunkanstalten auch [...]
Urteilsverkündung im Pascalprozess
In einer knappen halben Stunde ist die Urteilsverkündung im Pascalprozess vor dem LG Saarbrücken. Die Angeklagten dürften mit niedrigen Strafen und/oder Freispruch davonkommen. Zuviel ist in diesem Verfahren geschludert worden und falsch gegangen. Hinzukommt, dass ohne Leiche die Sache von Anfang an nicht leicht war. Mal sehen was für ein Medienrummel gleich wieder vor dem [...]
Saarbrücker Zeitung stellt Billigausgabe 20ct ein