Die Entscheidung ist allerdings in zwei Punkten bemerkenswert:

1. Das Gericht urteilte, dass die Gebührenpflicht die verfassungsmäßig geschützte Informationsfreiheit nicht verletze, da der Zugang zu unentgeltlichen Informationen durch die Gebührenpflicht nicht unzumutbar würde.
2. Das OVG argumentiert außerdem die Gebührenpflicht sichere die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mit der Erhebung der Gebühr auf Computer werde einer “Flucht aus der Rundfunkgebühr” durch den Empfang von Rundfunk über das Internet entgegen gewirkt.

Insbesondere letzter Punkt dürfte ein sehr starkes Argument für die (allgemeine) Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren auf Computer bzw. mobile Endgeräte. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da es die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Endgültige Klärung ist also in Sicht.

Aber auf dem iPhone kann das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr wohl wieder gegeben werden, etwa wenn über eine der diversen Radiostreaming Apps ein ÖR-Radiosender gehört wird oder etwa eine vom WDR oder MDR bereitgestellte Application genutzt wird.

Die GEZ wurde vielleicht nicht darauf hingewiesen, aber das gleiche gilt selbstverständlich auch für den iPod touch. Auch ohne Ausnutzen seines FM-Empfängers für Radioempfang.

Dennoch handelt es sich hier um ein Empfangsgerät, dass mit Hilfe eines passenden Updates auch in Betrieb genommen werden könnte. Jeder Käufer eines iPod touch der 2. Generation hält somit ein klassisches Rundfunkgerät zum Empfang von Radio bereit. Update: Damit gilt im gewerblichen Bereich die Ausnahme des § 5 Abs. 3 RGebStV nicht mehr, so dass eine zusätzliche Gebühr bei gewerblicher Nutzung anfallen würde.

Danke Apple!

P.S.: Was ein Glück, dass sich die Gebührenpflicht schon dadurch ergibt, dass es sich beim iPod touch um ein neuartiges Rundfunkgerät handelt, da er voll internetfähig ist. Ein Mehraufwand wäre also nur bei gewerblicher Nutzung vorhanden.

P.P.S: Danke Martin!

Eine Kommission sucht daher nach Mitteln und Wegen, wie die wegfallenden Werbeeinnahmen ersetzt werden können. Dabei hat diese nun drei Lösungsvorschläge entwickelt:

1. Erhöhung der Rundfunkgebühren – Wie in Deutschland ginge es dabei um eine Erhöhung der Gebühr und eine Ausweitung auf Internet-PCs und Zweitwohnungen.
2. Die Einführung einer zusätzlichen Steuer in Höhe von 0,5% auf alle Internet- und Telefonanschlüsse
3. Eine Abgabe auf Fernseher und Videogeräte 

Das die ARD neue Wege für einen attraktiven Vorabend geht, ist ja grundsätzlich nicht zu beanstanden. Als gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender ist die Quote für die ARD allerdings zweitrangig. Ihr Auftrag ist es nicht Quote zu machen. Bruce und eine Datingshow gehören wohl streitbar zur Grundversorgung. Ein Absetzen einer aus Rundfunkgebühren finanzierten Sendung ist allerdings fern jeglichen Auftrags. Die ARD verschleudert zu Gunsten der Quote Rundfunkgebühren.

Wenigstens kommt das Ersatzprogramm aus dem Hausarchiv: Berlin, Berlin soll den Vorabend retten. Na dann… viel Felicitas!

Wenigstens hatte die KEF auch genug zu meckern und kürzen: ARD und ZDF haben zuviel Geld für ihre Onlineaktivitäten ausgegeben. 34 Millionen haben die Rundfunkanstalten mehr ausgegeben als sie sollten. Auf die ARD fallen dabei läppische 22 Millionen. Auch in Sachen digitaler Hörfunk sagte die KEF “Stop”! Die aktuelle Entwicklung rechtfertige es nicht, das weiterhin für DAB soviel Geld ausgegeben werde. Vielleicht kommt damit ja auch wieder Fahrt in die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte

Damit machen die Beteiligten (öffentlich-rechtliche Sender, KEF und Ministerpräsidenten) mit dem weiter, was das Bundesverfassungsgericht eigentlich untersagt hat: Sie nutzen die Höhe der Rundfunkgebühr um politischen Druck auszuüben. Diesmal könnte es aber zur Auswirkung haben, dass die Ministerpräsidenten ein neues System beschließen, evtl. sogar als Steuer.

Der nächste Gang nach Karlsruhe dürfte jedenfalls so gut wie sicher sein.

2007 wird das Aufkommen wohl noch einmal deutlich höher Ausfallen, da dann internetfähige Computer ebenfalls gebührenpflichtig sind.

Interessant bei der neuerlichen Gebührenforderung ist, dass sie just in der Woche bekannt werden, in der das Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung zur der Klage von ARD, ZDF und Deutschland Radio angesetzt hatte. Damit will die ARD wohl verdeutlichen, dass sie in ihren Rechten verletzt wurde.

Der Verband der Medienwirtschaft BITKOM fordert hingegen die Rundfunkgebühr durch eine generelle Medienabgabe zu ersetzen und hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Reform in diese Richtung vorantreibt.

Den einzelnen Bürger trifft die neue Regelung nur dann, wenn er weder Radio noch Fernsehgerät besitzt. Hat er das eine oder das andere bleibt es bei der bisherigen Gebühr (5,52 für Radio (und dann Computer) oder 17,03 für alles). Firmen und Selbständige zahlen in Zukunft maximal für einen (!) Computer die ermäßigte Gebühr und das auch nur dann, wenn sie kein dienstliches Radio oder Fernsehgerät angemeldet haben.