Der Journalist Daniel Bröckerhoff hat in seinem Blog einen Beitrag des digitalen Spartenkanals ZDF.kultur kritisch hinterfragt, indem aus vorgefertigtem Promotionmaterial ein Interview durch einen Praktikanten geschnitten wurde. Ernst gemeinter Beitrag oder Satire? Sollte der Beitrag wirklich dem Zuschauer als Interview “verkauft” werden, so wäre das ein eklatanter Verstoß gegen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Durch die verfassungsrechtliche Grundlage sind öffentlich-rechtliche Sender gehalten Informationen fundiert und korrekt dem Bürger zu vermitteln. Natürlich gehört auch Unterhaltungsfernsehen und damit satirische Beiträge zur Grundversorgung, wie es Musikantenstadl und Neues aus der Anstalt belegen.

Bei Beiträgen, die weder dem einen oder anderen wirklich zuzuordnen sind, muss sich ein öffentlich-rechtlicher Sender, die Nachfrage gefallen lassen, in welche Kategorie ein Beitrag fällt. Der verfassungsrechtliche Auftrag schützt den Zuschauer nicht vor schlechten Beiträgen, er erlaubt es allerdings öffentlich-rechtlichen Sendern ebenfalls nicht diesen Auftrag zu vergessen. Gleich welches Programm gezeigt wird.

Das ZDF schaltete den im Stadion sitzenden Reporter Bela Réthy per Telefon ein und überbrückte die 6 Minuten die Pause. Als nach einer zweiten Störung die Übertragung endgültig zusammenbrach bewies sich die gute Kooperation zwischen dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen als sehr hilfreich. Die Schweizer hatten als einzige keine Störungen, da sie aus Basel ihre eigenen Übertragungsmöglichkeiten an Wien vorbei nutzten. Das ZDF schaltete sich darauf hin in die Übertragung ein, Bela Réthy weiterhin per Telefon im Kommentar, was zu einer leichten Versetzung von Bild und Ton führte.

Auf der Ehrentribüne sah man UEFA-Präsident Platini hektisch telefonieren. Er dürfte auch allen Grund haben, schließlich hat die UEFA die Fernsehrechte teuer verkauft, es dürften in den kommenden Tagen wohl einige Sender auf der Matte stehen. 

Um das zu erreichen, werden künftig Telekommunikationsunternehmen mit einer Rundfunksteuer von 0,9 % auf ihren Umsatz besteuert. So kommen dank Telefon und Mobilfunk 380 Millionen Euro in die Rundfunkkasse weitere 300 Millionen kommen durch andere Steuererhöhungen und die Französische Rundfunkgebühr. Der Etat wird jährlich von der Legislative neu festgesetzt.

Damit aber nicht genug gegen den Grundsatz der Staatsferne. Der Indendant von France Television wird künftig von der Exekutive (wahlweise dem Elysee oder der Präsidentengattin) bestimmt. Damit wird Sarkozy ab 2009 keine kritische Berichterstattung mehr erfahren, schließlich gehört der einflussreiche Privatsender TF1 einem guten Freund von Sarkozy, der ihn gerne auf seine Yachten oder mit seinen Flugzeugen in Urlaub schippert.

Deutschland kann sich freuen, dass es das Bundesverfassungsgericht als Garant der Rundfunkfreiheit hat.

Der RBB wollte dabei nicht mit dem Rasenmäher über alle Programme gehen, sondern einzelne Produktionen gänzlich streichen. Neben einem kompletten Radiosender fiel das Los auf Polylux. Inwiefern das Debakel um das Kommando, die Entscheidung bestärkt hat, steht allerdings in den Sternen.

Mit den Worten “Chats und Kontaktbörsen sind vom Grundversorgungsauftrag weit entfernt. Daher müssen Grenzziehungen künftig klar definiert werden.“ ebnet Angela Merkel den Weg zu der dringend notwendigen politischen Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Internet. So richtig ihr Appell doch war, so wirkungslos ist er jedoch. Da Rundfunnk traditionell keine Bundesangelegenheit ist, dürften ARD und ZDF von den Worten der Kanzlerin unbeeindruckt geblieben sein.

Die zuständigen Ministerpräsidenten wagen es jedenfalls nicht, ihre Rundfunkanstalten zu kritisieren. Manch einer sieht im Erhalt des Saarländischen Rundfunks auch die Garantie für den Erhalt seines Amtes und Landes. Wenn für die Ministerpräsidenten öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu solch einem Prestige werden kann, dann werden dort sicherlich keine allzu strengen Konzessionen gemacht.

Im Zweifel wird es Karlsruhe eh (hin)richten.

Das Verfassungsgericht hat in dem Urteil, in gewohnter Manier, Rundfunkpolitik betrieben. Es hat klargestellt, dass auch und gerade in der aktuellen Entwicklung der öffentlich-rechtliche Rundfunk notwendig ist. Gerade durch die starken wirtschaftlichen Interessen (wie bei Sat.1) im Medienbereich sprechen deutlich dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin notwendig ist.

Auch im Rahmen der technischen Weiterentwicklung dürfen ARD und ZDF nicht beschränkt werden.

Allerdings muss in diesem Rahmen die KEF strenger beurteilen, ob der von den Anstalten angemeldete bedarf, tatsächlich notwendig und wirtschaftlich ist. Auch stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass ARD&ZDF neben Gebühren sich auch durch Werbung und SPonsoring finanzieren dürfen. Dabei muss aber der Finanzierungsanteil durch Gebühren am größten bleiben.

Das Gericht hat insgesamt alle Positionen der Beteiligten genauer herausgestellt und Spielräume stärker abgesteckt. Dennoch hat es ganz deutlich klargestellt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch lange notwendig ist um die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten.

Die APR wirft dem SR vor, dass sie mit diesem neuen Angebot die Festlegungen des Rundfunkstaatsvertrages umgehen. In § 19 Abs. 7 RStV ist festgesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Gesamtzahl der 2004 bestehenden Hörfunkangebote (sprich Sender) nicht überschreiten dürfen, mit der Ausnahme der parallelen analogen und digitalen Ausstrahlung. Die APR hält die neuen Webchannels für eigene Hörfunkangebote, da sie als Endlosschleife programmiert, nicht das (komplette) Hörfunkprogramm wiedergeben.

Der SR weist diese Kritik (siehe FAZ vom 11.08.2007 S. 37) zurück und zieht sich auf den Standpunkt zurück, die Webchannels seien kein Angebot im Sinne des RStV und schon gar kein eigenes Hörfunkprogramm, da es sich lediglich um einen “Datenstrom” handele, wie es sie zu Hauf im Internet gebe.

Auf den ersten Blick scheint es sich um eine typische Sommerlochdebatte zu handeln, doch in Wirklichkeit stecken dahinter die großen Probleme des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunks der heutigen Zeit: Wie sind neue Verbreitungsformen (zB über das Internet) mit dem Rundfunkbegriff vereinbar und daneben, die Frage (die sogar die EU-Kommission beschäftigt) wie weit dürfen die gebührenfinanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet gehen.

Löst man sich beim Rundfunkbegriff von der klassischen Vorstellung der eletromagnetischen Schwingungen und bezieht das Internet als weitere Übertragungsform mit ein, hätte dies insbesondere für die Privatwirtschaft erhebliche Auswirkungen. Dadurch würden private Streams und Casts im Internet auf einmal zu Rundfunk und wären im Anwendungsbereich des RStV, was eine Zulassung als privater Rundfunkanbieter mitsichbringen würde. Unter diesem Gesichtspunkt dürfte auch die APR die “Webchannels” des SR wohl kaum ernsthaft als eigenes Hörfunkprogramm qualifizieren.

Schwierigkeiten bereitet außerdem die Subsumtion unter § 19 Abs. 7 RStV, der mit digitaler Verbreitung eben gerade nicht das Internet meint, sondern DAB und bzw. DVB-T /-H. Die Wiedergabe im Internet ist daher keine digitale Wiedergabe. Bei den Webchannels handelt es sich vielmehr um Telemedien. Diese dürfen die Rundfunkanstalten nach § 11 Abs. 1 RStV anbieten, sofern sie programmbezogen sind. In den Webchannels will der SR einzelne Sendeformate über die Sendezeit hinaus anbieten. Dabei wird die Sendung nicht etwa als Podcast sondern als Webstream angeboten. Dabei kann es aber letztlich nicht auf die Form ankommen.

Die APR begründete seine Kritik aber außerdem mit dem Zusatzprogramm des deutschlandradios D-Plus, dass dieser nach einer Beschwerde des VPRT zum 31.07 einstellen musste. Jedoch ist der Fall mit den “Webchannels” nicht vergleichbar, da D-Plus auch digital über DAB ausgestrahlt wurde und zudem völlig eigene Sendungen, die nicht vorher im deutschlandradio gesendet worden waren, verbreitete. D-Plus war ein unzulässiges weiteres Hörfunkprogramm. Die Webchannels des SR sind es nicht.

Die Sorgen der privaten Rundfunkveranstalter sind jedoch verständlich. Macht das Beispiel des SR Schule könnten bald eine Flut von Webcasts der öffentlich-rechtlichen das Leben (bzw. das Einkommen) der Privaten schwer machen. Das Beispiel zeigt also wie reformbedürftig unsere Rundfunkordnung ist, und dies aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen dringend erforderlich ist. Auf der einst halbwegs ausbalancierten Waage der dualen Rundfunkordnung verschiebt sich dadurch derzeit das Gewicht eindeutig zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und damit auch zulasten der Gebührenträger).

Lange Jahre wurde in der Politik gerangelt. Da eine Abschaffung des SR aus Sicht des Saarlandes nicht in Frage kam und durch den strengen Sparkurs der SR von der KEF attestiert bekommt, am besten mit seinem Haushalt zu wirtschaften, machte man sich dran die einzelnen Bestandteile des SR bzw. angrenzenden SWR zu kritisieren. So stand lange das Radiosinfonieorchester in der Kritik. Warum müsse sich eine so kleine Anstalt ein teures Orchester leisten, wo es im Umkreis von 100km noch ein weiteres gibt. Dies sei mindestens eins zuviel. Nach langem Hin- und Her fand man im vergangenen Jahr die Lösung: Die Orchester in Saarbrücken und Kaiserslautern werden zusammengelegt und künftig an beiden Orten spielen. Das Orchester heißt nun mehr Deutsche Radio Philarmonie.

Am 13. September ist Auftakt in Kaiserslautern.

Für Quote geht der angeschlagene Privatsender über jegliche (moralische) Leichen, wie es scheint. ARD und ZDF kann es eigentlich nur freuen. Denn während die beiden Sender sich auf etwas wie Ethik und möglicherweise sogar ihren Auftrag besinnen, demonstriert Sat.1 wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Als Privatsender interessiert nur die Quote. Nachrichten werden dabei gestrichen, dubiose Sportübertragungen um jeden Preis fortgesetzt.

Es ist daher dem ehemaligen Verfassungsrichter Klein zuzustimmen, wenn er vor diesem Hintergrund sagt, dass auch trotz der Entwicklung der Technik den Privatsendern das Feld nicht überlassen werden kann.

Wenn ARD und ZDF mit ihrer “Expansionswut” immer mehr ins Zentrum der Kritik geraten, schadet Sat.1 der gesamten Branche des Privatfernsehens, indem der Sender zeigt, dass Verantwortung im Sinne der Rundfunkfreiheit noch lange nicht zu den selbstgesetzten Aufgaben der Privaten gehört.

Das klingt sehr nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Landesparlamente, so kurz vor Weihnachten. Denn die Änderung durch Staatsvertrag muss von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Die Wähler würden sich sicherlich bedanken, wenn dies noch vor dem 01. Januar 2007 geschähe.