Ein altes Sprichwort sagt bekanntlich: 3 Juristen – 5 Meinungen. Es ist daher eigentlich wenig verwunderlich, dass knapp eine Woche nach dem Gutachten für Google nun ein Gutachten für die Landesregierung Rheinland-Pfalz die entgegengesetzte Meinung vertritt. Daneben gibt es eine Reihe von (wildgewordenen? ahnungslosen? overprotective?) Politikern, die anlässlich der Cebit diese Rechtsgutachten aufgreifen und bestätigen, [...]
Tag-Archiv: Recht
Google StreetView – Jetzt doch wieder böse?
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iphone-ungerecht?
Der heutige Tag muss zumindest für Presseabteilungen von Apple und Telekom nicht besonders erfreulich gewesen sein. Vodafone hat eine Einstweilige Verfügung gegen die Telekom erwirkt, die Exklusivbindung zwischen Apple und T-Mobile verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Das LG Hamburg hat sich jedenfalls weder mit Verfügungsanspruch noch -grund schwer gemacht. Böse Zungen würden sagen, das tut es [...]
