Mikado bereitet einigen wohl immer noch schlaflose Nächte. Wie schon vor Wochen bekannt wurde, hat auch Udo Vetter nun mitbekommen, dass Datenschützer mit dem Kartenscreening kein Problem haben. Allerdings ist ihm darin beizupflichten, dass § 161a StPO nicht als generelle Ermächtigungsnorm für Maßnahmen herhalten kann, um ausdrücklich geregelte Maßnahmen wie die Rasterfahndung zu umgehen. Wenn… [...]
Tag-Archiv: Rasterfahndung
Mikado: Eine Hand voll Anwälte macht Welle
In den deutschen Blawgs schlägt Mikado hohe Wellen, während es in der Presse eigentlich kein Thema mehr ist. Nur vereinzelt erscheinen noch Artikel zu dem Thema. Abhilfe schafft ein neues Mikado-Blog. Etwa ein duzend Anträge sind beim Amtsgericht Halle inzwischen gegen die Operation eingegangen. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Abgesehen von der Frage der [...]
