Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hatte die Regierung von Roland Koch eine Beteiligung von Parteien an privaten Sendern verboten. Mit diesem Gesetz wollte die hessische Landesregierung die traditionell starke Medienbeteiligung der SPD im privaten Rundfunk unterbinden. Dagegen hatte die SPD-Bundestagsfraktion geklagt und bekam insoweit Recht, als dass ein Totalverbot verfassungswidrig [...]
Tag-Archiv: Privatfunk
Pro7Sat1 distanziert sich von Grundverschlüsselungsprojekt
Nach den Einwänden des Bundeskartellamtes zu den Grundverschlüsselungsplänen von Pro7Sat1, RTL und Astra hat die erstgenannte von dem Projekt wohl Abstand genommen. Das berichtet zumindest das Institut für Urheber- und Medienrecht. Damit scheint die geplante Revolution der Fernsehlandschaft wohl erstmal auf Eis gelegt zu sein. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konnte man heute sicherlich ein erleichtertes [...]
Aus der Traum: Berlusconi darf nicht mitspielen
In der vergangenen Woche wurde in Deutschland die Ankündigung des italienischen Medienunternehmens Mediaset bei ProSiebenSat1 einzusteigen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Hatte man sich doch vorher gegen Springer erfolgreich gewährt und vor ein paar Jahren den “bösen” Medienmogul Murdoc abgewehrt, wollte nun Berlusconi mit seinem Medienimperium den deutschen Markt “berreichern”. Der Widerstand in den Reihen der [...]
