Es war ein spannender Wahlkrimi und ein herber Schlag ins Gesicht der Regierung. 44 Wahlmänner von CDU/CSU/FDP haben beim 1. Wahlgang dem eigenen Kandidaten die Stimme versagt. Im letzten Wahlgang hat es zwar für die (dann nicht benötigte) absolute Mehrheit gerade noch so gereicht. 19 Abgeordnete haben dem eigenen Kandidaten auch dann die Stimme versagt. [...]
Tag-Archiv: Politik
Google StreetView – Jetzt doch wieder böse?
Ein altes Sprichwort sagt bekanntlich: 3 Juristen – 5 Meinungen. Es ist daher eigentlich wenig verwunderlich, dass knapp eine Woche nach dem Gutachten für Google nun ein Gutachten für die Landesregierung Rheinland-Pfalz die entgegengesetzte Meinung vertritt. Daneben gibt es eine Reihe von (wildgewordenen? ahnungslosen? overprotective?) Politikern, die anlässlich der Cebit diese Rechtsgutachten aufgreifen und bestätigen, [...]
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Torpediert die Hessen-SPD die Bundestagswahl?
Die letzten Monate war endlich Ruhe eingekehrt. Seit der verlorenen Landtagswahl in Hessen war die hessische SPD medial auf Tauchstation bzw. in einem sicheren Hafen. Die Wunden wurden hinter verschlossenen Türen geleckt. Doch ist es hinter den nicht ganz geschlossenen Türen alles andere als ruhig. Auch wenn die Fraktion offiziell ihre Flügel begraben hat, gibt [...]
Was nun … ZDF?
Die Causa Brender entwickelt sich zu einer unübersichtlichen Schlammschlacht. Schon lange geht es nicht mehr um die Frage, ob Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF gute Arbeit geleistet hat oder nicht und daher sein Vertrag verlängert werden soll. Abgesehen von Roland Koch hat die Qualitätsfrage keiner der Akteure öffentlich ernsthaft angesprochen. Weder Stefan Niggemeier für [...]
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Beck’sche Logik und die sogenannte Linkspartei
In den letzten Tagen konnte man wieder mal eindrucksvoll erleben wie Kurt Beck denkt. Oder eben auch nicht. Als eindrucksvolle Beispiele zeigen sich die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zur Kandidatur von Gesine Schwan und zum Ablauf der Ratifizierung des Lisabonner Vertrages durch den Bundesrat am gestrigen Tag. Nachdem schon seit Tagen die Gerüchte kursierten, dass die [...]
Was sind die Grundrechte in Zeiten der großen Koalition eigentlich noch wert?
Die Grundrechte des Deutschen die teilweise gar für jedermann gelten, waren lange Zeit das höchste Gut in diesem Staate. In der Anfangsvorlesung “Grundrechte” an allen juristischen Fakultäten wird dies auch noch den Studenten brav eingeimpft. Das ist zwar schön und gut, doch leider nicht entscheidend. Vielleicht sollten Bundesregierung, Abgeordnete und Polizei mal zur nächsten Vorlesung [...]
Frankreich: Regierungsnahe Nachrichtensprecherin geht nicht wieder auf Sendung
Die Hauptnachrichten des französischen Fernsehens um 20 Uhr wurden in der Vergangenheit von einem eingespielen Duo präsentiert. David Pujadas von Montag bis Donnerstag und den Rest der Woche übernahm seine Kollegin Beatrice Schönberg. Diese musste vor einigen Monaten auf Druck des Senders von ihrem Posten weichen. Sie ist die Ehefrau des (damaligen und heutigen) Ministers [...]
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