Tag-Archiv: Parlament

Es sollte eine reine Formsache werden. Am Morgen hatte der Sénat als erstes dem Gesetzesentwurf “Hadopi” zugestimmt, welches Maßnahmen wie Internetsperren für Raubkopierer vorsieht und in der Bevölkerung höchst umstritten ist. Mittags sollte dann das Parlament zu stimmen. Doch die notwendige Mehrheit fehlte. Das Gesetz wurde mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die geringe Anwesenheit [...]