Das Bundesverfassungsgericht hat somit herausgearbeitet, dass es auch bei der Nutzung von Informationstechnischen Systemen, wie etwa Computern und das Internet, einen geschützten Bereich der Privatsphäre gebe, den der Staat nicht so einfach ausspionieren dürfe.

Vor dem Kontext verwunderte auch der Vorschlag von der Union in den vergangenen Wochen, dass statt eines Bundestrojaners nun BKA-Beamte sich heimlich in die Wohnung schleichen könnten um auf dem Computer entsprechende Spyware zu installieren. Das wäre zugegeben sicherlich kein Verstoß gegen oben genanntes Grundrecht. Art. 13 Abs. 1 GG wurde von Karlsruhe in dem Kontext ja noch nicht ausführlich genug behandelt… ;-)

Wie jetzt allerdings den Vorgaben aus Karlsruhe Rechnung getragen wird, halten die beiden Minister noch unter Verschluss.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den Bürger vor Maßnahmen des Staates, die Eingriffsermächtigung Systeme erfassen, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten Betroffenen in einem Umfang ermöglichen und einen Einblick in wesentliche Teile seiner Lebensgestaltung oder ein aussagekräftiges Bild seiner Persönlichkeit enthalten.

Damit ist eine heimliche Online-Durchsuchung nur noch dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht.

Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier in der Verkündung verdeutlichte, werden nicht nur die Daten geschützt, die der Nutzer/Bürger selbst anlegt, sondern auch jene Daten, die von dem informationstechnischen System automatisch und ohne den ausdrücklichen Willen des Benutzers Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers zulassen.

Diese Passage dürfte er für seine kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einfach via Copy&Paste übernehmen, denn genau das Ziel der Vorratsdatenspeicherung widerstrebt damit dem neuen Grundrecht. Dies wird zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber es dürfte für die Vorratsdatenspeicherung damit eine unüberwindbare Hürde sein.

Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung!

Daten werden von Unternehmen auf vielfältigste Art und Weise gesammelt, zusammengeführt und ausgewertet. Der Bürger macht dabei meist fleißig mit, in dem er diese Daten, oft sorglos zur Verfügung stellt. Hier sieht der ehm. Datenschutzbeauftrage des Landes Hessen akuten Nachholbedarf. Der Staat müsse in seiner neuen Rolle als Partner dem Bürger zur Seite stehen.

Aber auch sieht er den klassischen Bereich des Datenschutzes in Gefahr, wenn die Ermittlungsbehörden mit neuen technischen Möglichkeiten nahezu unbemerkt Dateien beschlagnahmen, abhören und der gleichen können. Ohne es konkret anzusprechen, erhebt er damit verfassungsrechtliche Bedenken gegen die derzeit diskutierte Onlinedurchsuchung.

Aber auch der voreilende Gehorsam der 14 Banken im Mikado-Verfahren sieht er als herben Rückschlag für den Datenschutz, der damit nicht mehr nur für Privatheit und (informationelle) Selbstbestimmung werben darf, sondern nur mit einer aktiveren Rolle (“eine Sicherheitspolitik mit Phantasie und INformationstechnologie verfolgen”) künftig überhaupt noch eine Rolle spielen kann.

Aber eines wird durch die strenge Formulierung klar: Der Bund hat sich damit selbst ins Knie geschossen. Denn damit ist künftig auch die Onlinedurchsuchung durch Behörden strafbar. Sie lässt sich unproblematisch unter den neuen § 202a Abs. 1StGB subsumieren:

Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch strafbar ist künftig das Erstellen und Verschaffen von Software die das Ausspionieren von Computern ermöglicht. Dumm gelaufen, würde ich sagen.

Das erklärt, warum in der letzten Zeit die Innenminister und -politiker nach schärferen Gesetzen in diesem Bereich rufen. Was sie bei ihren Versuchen aus einem Rechtsstaat einen Überwacherstaat zu machen aber beachten sollten: Auch ein entsprechendes Gesetz könnte gegen Grundrechte verstoßen. Das wird in Karlsruhe allerdings ein paar Meter weiter entschieden.