Tag-Archiv: Online-Durchsuchung
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz in diesem Bereich nicht ausreichend gestärkt hatte, wie es selbstkritisch feststellte. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den [...]
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Online-Durchsuchungen vom Tisch
Erfreuliche Neuigkeiten die gerade von der Bundesregierung über die Ticker laufen. Die Bundesjustizministerin Zypries gab in einem Interview der Berliner Zeitung an, dass die in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen aus dem Gesetzesentwurf des BKA-Gesetzes herausgenommen werden sollen und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden.
Hassemer über Datenschutz, Onlinedurchsuchungen und Mikado
Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer hat gestern in der FAZ einen Artikel über die Entwicklung und Risiken des Datenschutzes veröffentlicht. Darin analysiert er das Datenschutzrecht und seine Entwicklung. Dabei stellt er deutlich, dass der Stellenwert des Datenschutzes sich gewandelt hat. Auch sieht Hassemer eine große Gefahr für den Datenschutz nicht beim Staat sondern zwischen Bürgern bzw. [...]
BGH hält “online-Durchsuchungen” derzeit für illegal
Die taz berichtete gestern, dass der Ermittlungsrichter des BGH “online Durchsuchungen” für rechtswidrig hält, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Ein solcher Grundrechtseingriff könne nicht ohne Gesetzesgrundlage durchgeführt werden. Das erklärt, warum in der letzten Zeit die Innenminister und -politiker nach schärferen Gesetzen in diesem Bereich rufen. Was sie bei ihren [...]
Onlinedurchsuchung reloaded