Grund für die Einstellung sind (wie so häufig) sinkende Verkaufszahlen. 2011 soll die Auflage nur noch bei knapp 18.000 Exemplaren liegen. Als Grund für den Einbruch nennt der Verlag, die Fokussierung Apples auf den Endkundenbereich mit iPod, iPad und iPhone. Die MacUP richtete sich hauptsächlich an Leser, die den Mac beruflich nutzten.

Andererseits könnte man natürlich auch hier fragen, ob nicht gerade ein auf Apple spezialisierter Fachverlag, die Zeichen der Zeit hätte erkennen müssen und die neuen Möglichkeiten, die gerade der iPad bietet, nutzen können? Gedruckte Computerzeitschriften sind ein Relikt der PC-Ära und die haben es in ihrer aktuellen Form zunehmends schwer in der von Steve Jobs proklamierten Post-PC Ära.

RIP MacUP!

Doch was die Digitale Gesellschaft eigentlich will und wer sich neben Beckedahl dahinter versteckt, bleibt dabei auch nach dem offiziellen Start unklar. Mitmachen, kann die digitale Gesellschaft im Digitale Gesellschaft e.V. nämlich nicht. Dies soll (nach eigenen Worten zunächst) einem kleinen Kreis vorbehalten bleiben: Beckedahl und die 19 Unbekannten sozusagen. Wer sich für eine andere Netzpolitik engagieren will, wird darauf verwiesen zunächst seine personenbezogenen Daten zu hinterlassen und auf  dringend benötigten Spenden verwiesen. Bei der Ausgangslage nicht wirklich verlockend.

Nach eigenen Worten ist ein weit verbreitetes Netzwerk mit vielen Mitgliedern und Mitstreitern auch nicht geplant. Das Vorbild sei viel mehr “Greenpeace.” Das sind starke Worte, ist Greenpeace doch eine weltweit anerkannte NGO, die sich durch manch spektakuläre Aktionen für den Umweltschutz eingesetzt hat. Die Organisation von Greenpeace ist auch diesem Umstand geschuldet, dass die gezielten (in der Vergangenheit auch stellenweise militanten) Aktionen diese Organisation erfordern. Heißt dies im Umkehrschluss, dass sich Beckedahl und seine 19 künftig medienwirksam an Serverschränke ketten wollen? Die Wortwahl “Kampagnen für die Netzpolitik” durchzuführen lässt dies offen. Die derzeitige Warum?-Kampagne spricht eher für ein braveres (und irrelevantes) Auftreten.

Die große Crux der digitalen Gesellschaft bleibt allerdings die Frage, wen sie eigentlich vertritt. Sie will zentrale Stimme in Sachen Netzpolitik werden, hat aber nach eigenen Worten diesbezüglich keinen Alleinvertretungsanspruch. Also doch keine starke Interessenvertretung, die als zentrale Stimme für viele Bürger spricht? Ob der eingeschlagene Weg der richtige für eine Interessenvertretung ist, muss sich vor diesem Hintergrund noch zeigen. In der letzten Zeit waren Protestbewegungen insbesondere deshalb so erfolgreich, weil sie gut organisiert waren und eine Vielzahl an Bürgern on- und offline für sich gewinnen konnten. Sei es bei Stuttgart 21, der Atomkraft oder den Netzsperren.

Will die digitale Gesellschaft nicht nur einen kleinen Haufen ambitionierter Blogger und Twitterer vertreten, muss Sie zunächst deutlich machen, wer eigentlich die digitale Gesellschaft ist, die Sie vertreten will. Denn bislang ist die digitale Gesellschaft eine genauso leere Worthülse, wie die von Politikern bemühte und unter Bloggern verschrieene “Internetgemeinde“.

“Ähnlich wie der physische öffentliche Raum ist auch das Internet als ein öffentlicher Raum anzusehen, der grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen bleiben sollte.”

Man sollte den Innenminister an seine Worte erinnern.

Vielleicht versuchen die Politiker mit ihrem lauten Getöse gegen “die bösen IT-Firmen”, die die armen Bürger ausspionieren, aber auch nur darüber hinweg zu täuschen, dass sie selbst die eigenen Hausaufgaben jahrzehntelang vernachlässigt haben. Das Bundesdatenschutzgesetz etwa ist ein veralterter löchriger Flickenteppich, der mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Klarheit des Gesetzes wenig zu tun hat und auf die Zeiten “Post Web 2.0″ so gut passt, wie das Reitgeschirr einer Postkutsche an einem Formel-1 Boliden.

Aber zurück zu dem neuen StreetView Gutachten. Das Gutachten kommt, sofern ich die eher kurze Pressemitteilung richtig verstehe, zu überaus interessanten Ergebnissen:

Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten nur bis zu einer Höhe von zwei Metern anfertigen.

Das klingt soweit ganz einleuchtend, wenn man dabei etwa an die Panoramafreiheit aus § 59 UrhG denkt oder aber auch bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Persönlichkeitsrechten, wo der Blick über den Zaun eine solche Verletzung darstellen kann. Aber:

Die Aufnahmen und Abbildungen von Straßenansichten oberhalb der üblichen Augenhöhe (cirka zwei Meter, da Passagiere in Autos und Bussen diese Augenhöhe erreichen können) sind sowohl aus persönlichkeits- als auch datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig.

Da muss ich sagen, bin ich doch etwas baff. Es gibt eine datenschutzrechtliche Norm, die das Fotografieren aus einer Höhe von mehr als 2m untersagt? Meines Wissens ist für eine Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften entscheidend, ob im konkreten Fall personenbezogene Daten verarbeitet  werden. Die Höhe aus der die Kamera ein Foto knipst, ist datenschutzrechtlich völlig irrelevant und kann daher nicht ab einer bestimmten Grenze die Datenverarbeitung generell unzulässig werden lassen.

Es folgen weitere Ausführungen, die den Annahmen des Google Gutachten entsprechen: Gesichter und Kennzeichen müssen als personenenbezogene Daten entsprechend anonymisiert werden bzw. auf Widerspruch des Betroffenen umgehend gelöscht werden. Insoweit also kein Widerspruch und absolut korrekt. Doch anders als für die Hannoveraner Rechtsinformatiker gelten bei den Kollegen aus Karlsruhe wohl andere Maßstäbe was alles personenbezogene Daten sind:

Ansichten von Ein- oder kleineren Mehrfamilienhäusern, von größeren Mehrfamilienhäusern mit individualisierenden Eigenschaften sowie von Gebäuden in ländlichen Gegenden dürfen grundsätzlich nicht von Google Street View fotografiert und im Internet verbreitet werden. Ansichten von Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften dürfen grundsätzlich fotografiert und im Internet einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Zu gerne würde ich gerade in diesem Aspekt das ganze Gutachten lesen und verstehen. Denn das BDSG bestimmt in § 3 Abs. 1 BDSG was personenbezogene Daten sind: “Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.” Inwiefern lassen die Fassade eines Einfamilienhauses und dessen Gestaltung (in Abweichung zu einem Wohnblock in Berlin-Marzahn) für Google oder selbst für andere Betrachter erkennen, wer darin wohnt? Der Hinweis auf die ländlichen Gegenenden lässt mich eher darauf schließen, dass hier gemeint sein könnte, dass der Betrachter ein Haus erkennt von dem er weiß, wem es gehört. Google, als verarbeitende Stelle, wird anhand der Fassade eines Hauses aber wohl kaum erkennen können, wer dort wohnt  (egal ob Villa, Bauernhof oder Wohnblock). Doch genau darauf kommt es nach BDSG aber gerade an.

Das rechtliche Tauziehen um eine korrekte Einordnung um Google StreetView wird als noch eine Weile andauern. Das Getöse wohl auch.

Da das Internet vom Grundkonzept dezentral aufgebaut ist, gibt es nicht nur einen DNS Server, sondern etliche. Prinzipiell betreibt jeder ISP (wie t-online, alice, etc) selbst solche Server. Doch nicht jeder DNS Server wird stetig aktualisiert oder  ist von der Kapazität den Anfragen gewachsen. Daher kann jeder in seinen Netzwerkeinstellungen eigene DNS Server bestimmen. So etwa die neuen Public DNS von Google. Warum? Weil Google verspricht, dass dieser aktueller, schneller (jedenfalls in den USA) und sicherer als jeder andere DNS Server ist. Google macht damit dem beliebten freien DNS Anbieter “openDNS” Konkurrenz und das mit einem überzeugenden Argument, anders als bei OpenDNS werden falsche Anfragen nicht auf eine eigene Seite weitergeleitet, auf der Werbung geschaltet ist.

Aber Google ist nicht die Heilsarmee werden Kritiker des Such- und Datengiganten rufen. Würde Google die Protokolle (inkl. IP) seiner DNS-Nutzer protokollieren und mit den entsprechenden Daten der weiteren Google-Dienste kombinieren, wäre der Schritt zum gläsernen User zu 99% vollzogen.

Doch dem scheint (jedenfalls aktuell) nicht so zu sein. In seiner Privacy-Erklärung gibt Google an welche Daten gesammelt werden und unterscheidet dabei zwischen dauerhaften und temporären Logs. Die temporären Logs, die bis zu 48 Stunden gespeichert werden, enthalten sämtliche Informationen also auch die IP des Nutzers, die derzeit nach deutschem Datenschutzrecht als persönliches Datum zu werten ist. Die temporären Logs sollen dabei nur zur Abwehr von Angriffen auf die DNS Server genutzt werden.

In den dauerhaften Logs wird die IP des Users hingegen nicht gespeichert, sondern lediglich Metadaten, die über den ISP mit der IP verbunden sind (etwa das Land, Region, Stadt bzw. über Art und Erfolg der Anfrage). Dabei beteuert Google das diese Daten nicht mit den Daten anderer Google-Dienste kombiniert werden (weil das schon mit den temporären passiert ist?).

Wer also mit den Reaktionszeiten seiner Internetverbindung unzufrieden ist und das Vertrauen in Google sorgsam mit persönlichen Daten umzugehen noch nicht verloren hat, kann dem Public DNS eine Chance geben.

Gerade bei einem Wahlkampf, wo alle über Koalitionen nachdenken und sprechen, aber dem Gegner vorwerfen nicht über Sachthemen sprechen zu vollen, ist dieser kurze Überblick vielleicht doch für so manchem unentschlossenen Wähler hilfreich!

Daher Wahl-o-Mat ausprobieren, Parteien vergleichen und am 27. September: Wählen gehen!

Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die manuelle Aufnahme und anschließende Verbreitung durch einen Dienstleister gegen die Rechte des Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 1 UrhG verstößt.

Problematischer hingegen ist die automatisierte Variante. Weil in dem Fall der Kunde die Aufnahme anstößt, was im Rahmen der Privatkopie, wie beim eigenen Videorekorder zu Hause, von § 53 UhrG gedeckt sein könnte. Der BGH hat nun geurteilt, dass auch in dem Fall von einem Verstoß gegen Urheberrecht auszugehen ist, da ein automatisiertes Verfahren nur dann von § 53 UrhG gedeckt sein könnte, wenn tatsächlich eine Aufnahme nur dem jeweiligen Nutzer, der sie angestoßen hat zur Verfügung gestellt wird.

Das dürfte natürlich bei keinem dieser Dienste der Fall sein, schließlich werden nicht tausende von Vioderecordern bzw. Sat-Receivern eingesetzt. Die anschließende Verbreitung der verschlüsselten Sendungen über Torrent und Mirrorsites, wie etwa bei OnlineTVRecorder spricht klar gegen die automatisierte Einzelaufnahmelösung.

Mit dem Urteil dürfte nun eine Klagewelle der Privatsender auf die entsprechenden Diensteanbieter zukommen. Schließlich handelt es sich hier um lukrative Dienstleistungen, die eigenen Angeboten im iTunes Store oder den eigenen Pay-per-View Angeboten wie Maxdome oder RTLNow im Wege steht.

Das Problem daran, die aufgerufenen Seiten werden in die DiggBar-Seite mit dieser DiggURL mittels Frame eingebunden. Die eigene URL bleibt verborgen. In der amerikanischen Blogwelt ist dies schon aufgestoßen und nach dem Vorbild von John Gruber mit Daring Fireball tauchen immer mehr Plugins auf um die DiggBar und die Wiedereinführung von Frames (und damit schlechtere Google Ranks, schlechtere Handbarkeit, gestörte Bookmarks, etc) zu blocken. Hier eine Liste für DiggBar blocking:

• Diggbarred Plugin für WordPress
• DiggBar Blocker für ExpressionEngine
• ActsAgainstDouchebar für Ruby on Rails
• DiggBar Blocker für Drupal
• EBL DiggBlock für Textpattern
• allgemeines JavaScript DiggBar Redirection Script

http://➡.ws/걋

ist definitiv kürzer als

http://www.medien-gerecht.de/2009/03/06/tinyurl-war-gestern/

(gefunden bei DF)

Es kommt eine aufegräumte Suchseite, wie man sie aus den Anfangstagen von Google kennt. Über dem Suchfeld steht “KJur.de – Recht einfach finden”. Das ganze ist als Beta und mit “comming soon…” gekennzeichnet.

Die Suche scheint allerdings zur Zeit deaktiviert zu sein. Mal im Auge behalten.