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Torpediert die Hessen-SPD die Bundestagswahl?

Meister — Sat, 28 Mar 2009 00:46:53 +0000

Die letzten Monate war endlich Ruhe eingekehrt. Seit der verlorenen Landtagswahl in Hessen war die hessische SPD medial auf Tauchstation bzw. in einem sicheren Hafen. Die Wunden wurden hinter verschlossenen Türen geleckt. Doch ist es hinter den nicht ganz geschlossenen Türen alles andere als ruhig. Auch wenn die Fraktion offiziell ihre Flügel begraben hat, gibt es Anzeichen, dass sich in der Hessen-SPD ein konservativer Flügel nach dem Vorbild des bundesparteilichen “Seeheimer Kreis” bilden soll. Man schreibt sich eine Partei “von unten” auf die Fahnen, anders als die Strukturen vor noch einem Jahr.

Aber das ist eigentlich nur hessisches Geplänkel. Wäre da nicht noch die Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts. Die Verhandlung im Verfahren gegen Jürgen Walter hat schon stattgefunden und Walter hat nicht klein beigegeben sondern angekündigt auf das Verfassungsrecht des “freien Mandats” zu bestehen und auch nur bei der kleinsten Rüge durch alle Instanzen zu ziehen. Die Entscheidung der Schiedskommission sollte per Post zu gestellt werden.

Dies scheint nun nach SZ-Informationen unmittelbar bevorstehen oder gar erfolgt sein. Ergebnis des Verfahrens: Walters parteilichen Mitgliedsrechte sollen zwei Jahre ruhen. Es ist davon auszugehen, das Walter das nicht akzeptieren wird und in Berufung gehen wird. Je nachdem wie lange sich das Verfahren hinzieht und sich entwickelt könnte das durchaus noch sehr unangenehme Schlagzeilen für die SPD zur Folge haben. Das sich Walter von seinem Vorhaben abringen lässt, dürfte eher unwahrscheinlich sein, wird er doch nicht ganz ohne Zufall von dem Ehemann von Dagmar Metzger anwaltlich vertreten.

Im Willy-Brandt-Haus wird man sich wohl auf rauere See im Wahlkampf aus Hessen gefasst machen (nicht um sonst ähnelt das Willy-Brandt-Haus äußerlich einem Dampfer). In einem harten Wahlkampf um jeden Prozent, der vor dem Gesichtsverlust wart, dürfte die Parteiführung jedenfalls mehr als interessiert sein, wenn sie bei der Bundestagswahl an alte Ergebnisse anknüpfen will.

Das U-Boot Hessen-SPD hat jedenfalls wieder Fahrt aufgenommen, es bleibt abzuwarten was dabei alles in die Schusslinie gerät.

Andrea Ypsilanti tritt zurück

Meister — Sun, 18 Jan 2009 17:24:37 +0000

Andrea Ypsilanti hat die schwere Wahlniederlage eingestanden. Sie hat die Konsequenzen gezogen und ist von ihren Ämtern als Fraktions- und Landesparteivorsitzende zurückgetreten und empfielt Thorsten Schäfer-Gümbel als ihren Nachfolger.

Es wird sich zeigen, ob das einem neuen Richtungsstreit innerhalb der hessischen SPD auslösen wird oder nicht.

P.S: Damit dürfte ein intensives Jahr mit Andrea Ypsilanti in diesem Blog zu ende gegangen sein.

Hessischen Verhältnisse sind vorbei – Koch wiedergewählt

Meister — Sun, 18 Jan 2009 17:02:59 +0000

Die Prognosen zeigen es deutlich. Die SPD hat ihr schlechtes Wahlergebnis seit Jahren eingefahren. FDP und Grüne massiv hinzugewonnen. De FDP dürfte mit 17% das stärkste Wahlergebnis ihrer Geschichte einfahren. Die CDU schafft die 40% nicht, sondern knapp 38%. Unabhängig ob die Linkspartei ins Parlament einzieht, wird es zu einer CDU/FDP Regierung kommen.

Wählen im Briefwahllokal

Meister — Mon, 29 Dec 2008 16:42:42 +0000

Wählen ist das oberste Recht des Bürgers in der Demokratie. Sollte er am Wahltermin verhindert sein, gibt es in jedem demokratischen System eine Möglichkeit, wie die Stimme dennoch abgegeben werden kann. In Deutschland ist das meist die Briefwahl. In Frankreich hingegen ist die Briefwahl völlig unbekannt. Dort überträgt man seine Stimme auf einen anderen Wahlberechtigten des Wahlkreises. Dieser kann dann die Stimme wie es ihm beliebt abgeben und bis zu 7 weitere Stimmen horten.

Zur Hessenwahl am 18. Januar gibt es eine weitere Möglichkeit: Das Briefwahllokal.

Kurz vor Weihnachten wurde es im Wahlamt eingerichtet. Dort bekommt man einen Wahlschein und die Wahlunterlagen. Im Wahllokal füllt man den Wahlzettel aus und steckt ihn in den Briefwahlumschlag und gibt ihn dann (im Wahlamt) in der Wahlurne ab. Eigentlich auch eine gute Methode. Und ganz alleine war ich dort heute nicht. Mal schauen, ob es auch am 18. Januar eine hohe Wahlbeteiligung geben wird. Vielleicht waren auch den Hessen die hessischen Verhältnisse nicht ganz wohl

Hessen-SPD erstarkt in neuem Selbstvertrauen

Meister — Sat, 13 Dec 2008 20:36:18 +0000

Wenn man sich so die diversen Berichte über den Wahlkampfauftakt in Hessen und insbesondere den der SPD durchliest, dann kommt einem unweigerlich das Markenzeichen von Nina Ruge in den Sinn: Alles wird gut.

Der neue Spitzenkandidat wurde mit 97% der Stimmen gewählt, hielt eine fulminante Rede und seine Chefin und Vorgängerin wurde leicht abgewatscht und kündigt die volle Verantwortung an (was sonst hat eine Parteivorsitzende, als die Verantwortung für den Erfolg ihrer Partei?). Der Wahlkampf kann losgehen und wer die Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel gehört/gelesen hat, weiß… es wird ein hessischer Wahlkampf:

Laut. Polemisch. Und wieder nichts gelernt.

So wie es schon immer war. Alles wird gut! Oder etwa doch nicht?

Hessen-SPD – Erneut ein Fall für die Staatsanwaltschaft?

Meister — Sun, 07 Dec 2008 15:09:09 +0000

Die Vorabberichte über einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung klangen für Demokraten abenteuerlich: In der hessischen SPD sollen die Landtagsabgeordneten aufgefordert worden sein, bei der geheimen Stimmabgabe zur (Nicht-) Wahl der Ministerpräsidentin ihre Stimmabgabe per Handyfoto zu dokumentieren. Ob diese Aufforderung von Andrea Ypsilanti oder aus ihrem Umfeld gekommen sind ist unklar, solche Überlegungen hat es aber in der hessischen SPD gegeben, wie Silke Tesch dem Hesssischen Rundfunk bestätigte. Die Idee sei aufgekommen, nachdem der Landtagspräsident angekündigt hatte, dass die Wahlkarten einlaminiert würden um Markierungen (!) auszuschließen um mögliche Abweichler zu erkennen.

Dieses vom absoluten Machtwillen von Andrea Ypsilanti und ihren Lemmingen getriebene Verhalten ist nicht nur ungeheuerlich, sondern es könnte auch durchaus strafbar sein. Bereits im vergangenen März hatte die Bundesanwaltschaft gegen Andrea Ypsilanti wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans § 106 StGB ermittelt. Die Ermittlungen wurden damals allerdings eingestellt. Nun könnte das evtl. anders aussehen. Neben einer erneuten Verletzung von § 106 StGB dürften auch eine Strafbarkeit zur Wählernötigung nach § 108 StGB bzw. Verletzung des Wahlgeheimnisses § 107c StGB in Betracht kommen.

Für eine (sozial) demokratische Partei, die unverändert in wenigen Wochen demokratisch gewählt werden will, ist das mehr als harter Tobak. Diese hessische SPD hat ihre Wählbarkeit jedenfalls gründlich verspielt.

17. Legislaturperiode vorzeitig beendet

Meister — Wed, 19 Nov 2008 15:38:23 +0000

Der Hessische Landtag hat heute einstimmig seine Auflösung beschlossen. Letztlich war es nur eine reine Formsache, da nach dem Debakel um die gescheiterte Wahl von Andrea Ypsilanti alle Fraktionen für Neuwahlen gestimmt hatten. Die hessische Landesverfassung sieht bei einer Selbstauflösung Neuwahlen binnen 60 Tagen vor.

Am 18. Januar wird daher der 18. Landtag in Hessen gewählt und damit wohl auch den zweiten hessischen Verhältnissen in der Geschichte des Landes ein Ende bereiten. Ich werde jedenfalls mit meiner Stimme versuchen einen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten.

Hessische Geschlossenheit

Meister — Sat, 15 Nov 2008 17:58:42 +0000

Nach den hessischen Verhältnissen, gibt die hessische SPD ein gutes Bild “hessischer Geschlossenheit” ab:

Erstaunlich für einen Landesverband, dem in letzter Zeit mehrfach sektenähnliches Verhalten unterstellt wurde. Geschlossenheit und SPD ist in Hessen derzeit ein Widerspruch.

18. Januar 2009 – Ende der hessischen Verhältnisse?

Meister — Thu, 06 Nov 2008 15:46:41 +0000

Das Präsidium der hessischen CDU hat sich soeben für Neuwahlen ausgesprochen. Somit ist die SPD derzeit die einzige Partei, die sich (bislang) nicht für Neuwahlen ausgesprochen hat. Es wird erwartet, dass der hessische Landtag sich am 19. November auflösen wird. Die hessische Verfassung sieht vor, dass die Neuwahlen binnen 60 Tage erfolgen sollen. Wahltermin für eine neue Legislaturperiode ist demnach der 1

Dies dürfte auch das Ende der hessischen Verhältnisse bedeuten, da eine ähnliche Situation wie nach der Landtagswahl 2008 kaum zu erwarten ist. Den Parteien bleibt somit wenig Zeit sich für die Wahl zu positionieren (und weniger strenge Koalitionsaussagen machen). Ob die SPD die Kraft (und den Willen) hat, sich in der kurzen Zeit von dem Debakel um die gescheiterte Andrea Ypsilanti zu erholen, wird sich zeigen. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.

Metzger nicht geschlachtet

Meister — Tue, 11 Mar 2008 13:58:40 +0000

Soeben trat die Hessische Landesvorsitze der SPD vor die Presse und gab verbittert/enttäuscht bekannt, dass die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Landtagsmandat behalte und auch bei ihrer Meinung bleibe, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen bei einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.