medien–gerecht » Grundgesetz http://www.medien-gerecht.de Im Spannungsfeld zwischen Medien und Recht Tue, 10 Jan 2012 09:11:05 +0000 en hourly 1 Bund/EU: Bundesregierung erwägt Straffung des GG nach EU-Verfassung http://www.medien-gerecht.de/2007/04/01/bundeu-bundesregierung-erwaegt-straffung-des-gg-nach-eu-verfassung-abschaffung/ http://www.medien-gerecht.de/2007/04/01/bundeu-bundesregierung-erwaegt-straffung-des-gg-nach-eu-verfassung-abschaffung/#comments Sat, 31 Mar 2007 23:10:18 +0000 Meister http://www.medien-gerecht.de/2007/04/01/bundeu-bundesregierung-erwaegt-straffung-des-gg-nach-eu-verfassung-abschaffung/ Aus dem Kreise der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums wurde bekannt, dass man überlegt, nach einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft Deutschlands mit einem neuen Verfassungsentwurf auch weiterhin europäischer Vorreiter sein zu wollen. Sollte der in wenigen Tagen vorgestellte neue Verfassungskompromiss umgesetzt werden, will die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag und den Bundesrat einbringen, wonach u.a. die dann überflüssig werdenden Art. 1-18 GG aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Auch die Verweise auf die Weimarer Reichsverfassung sollen dann entfallen.

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