Facebook stellte gestern ein überarbeitetes Datenschutz- und Privatsphärekonzept vor, welches in den kommenden Tagen weltweit umgesetzt wird. Damit reagierte das Unternehmen auf Beschwerden, dass Privatsphäreneinstellungen unverständlich und versteckt seien bzw. viele Daten nicht mehr geschützt sein. In beiden Punkten bessert facebook nun nach: Die Einstellungen sind übersichtlicher gestaltet und sind damit verständlicher und außerdem können nun wieder umfassender Daten geschützt werden.

Google wartet gleich mit zwei datenschutzrechtlichen Neuerungen auf, beide hinsichtlich des Analysetools Google Analytics. Google Analytics war im November von den deutschen Datenschutzbehörden heftig kritisiert worden, da es einerseits die IP-Adresse als personenbezogenes Datum ohne Einwilligung des Betroffenen erhob und gleichzeitig auch noch ein (“Bewegungs-”) Profil des Betroffenen erstellt. In beiden Punkten bietet Google nun eine Abhilfe an. Seitenbetreiber können nun Google Analytics ergänzt um den Code „_anonymizeIp()“ und angepasster Datenschutzerklärung wieder einsetzen. Weitere Infos dazu, hat der Datenschutzbeauftragte Online zusammen gestellt. Wer nicht möchte, dass Google überhaupt Daten im Rahmen von Google Analytics erfasst, dem bietet Google ein Opt-Out AddOn für InternetExplorer und Firefox an. Das AddOn deaktiviert den Google Analytics Schnipsel und verhindert somit die Erstellung eines Profils durch Google.

Die drei Änderungen mögen für sich genommen, keine große Änderung sein und machen aus beiden Unternehmen sicherlich noch keine Vorreiter des Datenschutz. Auch in Zukunft werden wohl beide in einem (mehr oder weniger) gesunden Spannungsverhältnis zum Datenschutz agieren. Doch die Änderungen zeigen, dass anhaltender Protest von Datenschützern und die zunehmende Sensibilisierung der Nutzer auch Platzhirsche wie Google und facebook zur Reaktion zwingt.

Es bleibt abzuwarten, zu welchen Erkenntnissen die französische Kommission bei der Überprüfung von Google kommt und in welchem Zeitrahmen diese abgeschlossen sein wird. Es liegt im Interesse Googles, schnell und umfassend aufzuklären, sollte es nicht zum neuen Feind des Alten Europas zu werden.

Häuserfassaden sind an sich keine personenbezogene Daten. Letztlich geht es bei Google StreetView auch nicht um den Schutz von personenbezogenen Daten, sondern um den privatrechtlichen Schutz der persönlichen Privatsphäre. Das hat jedoch nichts mit Datenschutz zu tun und es sollte daher tunlichst vermieden werden, das ohnehin schon für Bürger schwer- unverständliche BDSG mit weiteren zweckfremden Bestimmungen aufzublähen.

Ein Gesetzesentwurf über ein Gesetz über den Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrecht wäre sicherlich begrüßenswerter, ließen sich so auch einige Fragen bezüglich sozialer Netzwerke abdecken.

Das Gutachten ist mittlerweile vorgestellt worden und kommt zu einem für viele vielleicht verblüffenden aber durchaus einfachen Ergebnis: Das Bundesdatenschutzgesetz sei in diesem Fall gar nicht anwendbar.

Kennzeichen und Gesichter sind zwar durchaus personenbezogene Daten im Sinne des BDSG, aber sie sind nicht Zweck der automatisierten Bearbeitungen, sondern lediglich die Zuordnung der fotografierten Häuser zu den jeweiligen Adressen. Gesichter und Personen werden dabei zufällig erhoben und sind nicht Gegenstand der Verarbeitung. Damit würde sich das Gutachten hauptsächlich auf § 1 BDSG stützen und man kann durchaus zweifeln, ob gerade in Hinblick auf die §§ 28ff BDSG davon ausgegangen werden kann, dass immer die automatische Verarbeitung personenbezogener Daten im Vordergrund stehen muss, oder ob eben eine zufällige Erhebung, wie im Falle von Google StreetView nicht ebenfalls zur Anwendung des BDSG führt.

Für diesen Fall kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die Aufnahme (und Verarbeitung der Bilder) von KFZ-Kennzeichen und Gesichtern auch ohne Einwilligung der Betroffenen nach § 28 bzw. § 29 BDSG gerechtfertigt ist, da diese Daten zu dem Zeitpunkt allgemein öffentlich zugänglich waren. Das Argument mag vielleicht etwas schwach sein, aber es ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zudem erfolgt bei Google StreetView eine Anonymisierung von Kennzeichen und Gesichtern. Eine Zuordnung ist Google, egal wie “evil” man das Unternehmen hält, nicht möglich und ist auch keinem Verwender von Google StreetView der zufällig an einer Straßenecke eine Person sieht.

Allerdings mag, sofern man eine Anwendbarkeit von §§ 28, 29 BDSG bejaht, in Einzelfällen das Recht des Betroffenen überwiegen, so dass hier ein Anspruch bestehen könnte die Daten zu entfernen flankiert durch Ansprüche des KUG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Jedenfalls in einem Punkt kommt das Gutachten zu einem klaren und richtigen Ergebnis: Das Fotografieren von Häuserfassaden bzw. Straßenansichten und die Zuordnung zu einer bestimmten Straßenkarte stellt keine Verletzung des Datenschutzes da, da es keine personenbezogene Daten enthält.

Das Gutachten dürfte in der nächsten Zeit wohl für weitere Diskussion sorgen und vielleicht fällt einigen Bedenkenträgern und Innovationsverhinderern auf, dass StreetView vielleicht der falsche Aufhänger für datenschutzrechtliche Bedenken/Beschwerden gegenüber Google ist.

Damit hächelt Google ohne Innovation den anderen hinterher. Es kommt aber noch schlimmer, Google missachtet dabei auch noch sämtliche Privatsphäre. Der Aufschrei ist dementsprechend groß.

Ob das der erwartete buzz für google ist?

Da das Internet vom Grundkonzept dezentral aufgebaut ist, gibt es nicht nur einen DNS Server, sondern etliche. Prinzipiell betreibt jeder ISP (wie t-online, alice, etc) selbst solche Server. Doch nicht jeder DNS Server wird stetig aktualisiert oder  ist von der Kapazität den Anfragen gewachsen. Daher kann jeder in seinen Netzwerkeinstellungen eigene DNS Server bestimmen. So etwa die neuen Public DNS von Google. Warum? Weil Google verspricht, dass dieser aktueller, schneller (jedenfalls in den USA) und sicherer als jeder andere DNS Server ist. Google macht damit dem beliebten freien DNS Anbieter “openDNS” Konkurrenz und das mit einem überzeugenden Argument, anders als bei OpenDNS werden falsche Anfragen nicht auf eine eigene Seite weitergeleitet, auf der Werbung geschaltet ist.

Aber Google ist nicht die Heilsarmee werden Kritiker des Such- und Datengiganten rufen. Würde Google die Protokolle (inkl. IP) seiner DNS-Nutzer protokollieren und mit den entsprechenden Daten der weiteren Google-Dienste kombinieren, wäre der Schritt zum gläsernen User zu 99% vollzogen.

Doch dem scheint (jedenfalls aktuell) nicht so zu sein. In seiner Privacy-Erklärung gibt Google an welche Daten gesammelt werden und unterscheidet dabei zwischen dauerhaften und temporären Logs. Die temporären Logs, die bis zu 48 Stunden gespeichert werden, enthalten sämtliche Informationen also auch die IP des Nutzers, die derzeit nach deutschem Datenschutzrecht als persönliches Datum zu werten ist. Die temporären Logs sollen dabei nur zur Abwehr von Angriffen auf die DNS Server genutzt werden.

In den dauerhaften Logs wird die IP des Users hingegen nicht gespeichert, sondern lediglich Metadaten, die über den ISP mit der IP verbunden sind (etwa das Land, Region, Stadt bzw. über Art und Erfolg der Anfrage). Dabei beteuert Google das diese Daten nicht mit den Daten anderer Google-Dienste kombiniert werden (weil das schon mit den temporären passiert ist?).

Wer also mit den Reaktionszeiten seiner Internetverbindung unzufrieden ist und das Vertrauen in Google sorgsam mit persönlichen Daten umzugehen noch nicht verloren hat, kann dem Public DNS eine Chance geben.

Das dumme nur, die Geschichte der Sun stimmt, die des Bloggers nicht, was ein Journlist (etwa von Golem) mit etwas Recherche spielend hätte rausfinden können, wie Stefan Niggemeier eindrucksvoll beweist.

Mit einer amerikanischen Sammelklage (“class action”) haben sich Verlage, Autorenvertreter gegen die Digitalisierung von Büchern durch google gewährt. Wie in solchen Verfahren üblich, endete das ganze mit einem Vergleich, der Google den Weg für die Digitalisierung frei macht und den Verlagen und Autoren einen Teil vom Kuchen sichert. Aus amerikanischer Perspektive ein fairer Deal und alle sind glücklich.

Google stützte sich in dem Verfahren auf das “Fair-Use” Prinzip, das im deutschen Urheberrecht so nicht existiert. Statt geregelter Ausnahmen, wie etwa der Privatnutzung im deutschen Urheberrecht, arbeitet das amerikanische Copyright Law mit “Fair Use”. Dies setzt zunächst natürlich eine Urheberrechtsverletzung voraus, die dann aber durch Fair Use gerechtfertigt werden kann. Anders als die klar geregelten Ausnahmen im deutschen Urheberrecht ist Fair Use aber hauptsächlich eine Frage der besseren Argumentation innerhalb wager Parameter, die erfüllt sein müssen. Die Karten für Google standen daher (schon immer) ganz gut.

Wie der Artikel zu Recht schreibt, hat der Ausgang des Verfahrens Auswirkungen für alle Autoren/Verläger in den USA. Mit anderen Worten, Google darf dann sämtliche Bücher die in den USA erschienen sind digitalisieren. Das betrifft natürlich auch ausländische Urheber. Da Urheberrechte jeweils nur für das jeweilige Land gelten, klingt dies als amerikanische Lösung noch nicht weiter dramatisch. Allerdings ist Google Books nicht auf die USA beschränkt, sondern weltweit im Internet abrufbar.

Konsequenz wird sein, dass ein Buch von einem deutschen Autoren über Google Books (auf englisch) abrufbar sein wird, während in Deutschland eine solche digitalisierte Vervielfältigung gegen das Urheberrecht verstößt, sofern der Urheber nicht zugestimmt hat. Lange und komplizierte Verfahren mit äußerst ungewissem Ausgang werden die Folge sein. Welches Recht ist anwendbar? Könnte ein deutsches Urteil überhaupt gegen Google (in den USA) vollstreckt werden?

Der Börsenverein und der Autor des Artikels fürchten, dass sich Autoren durch die Entwicklung beängstigt sehen könnten und weniger veröffentlichen werden. Sollte dies der Fall sein, wäre das Urheberrecht (gerade in den USA) umgekehrt worden und der Schutz des Autors und die Förderung der geistigen Vielfalt aufgegeben worden. Das zu verhindern wäre Aufgabe der Politik. Doch die kämpft gerade mit der Finanzkrise. Außerdem, was würde eine schärfere deutsche, französische, englische oder gar amerikanische Lösung bringen? Zeigt sich hier nicht ein grundlegendes Problem der national beschränkten Urheberrechte und eines globalen Internets? Ist es nicht ein harmonisiertes Urheberrecht oder eine bessere weltweite Durchsetzbarkeit von Urheberrechten, die hier Abhilfe schaffen kann? Google (Books) mag der Stein des Anstoßes sein für eine globalere Reform des Urheberrechts.

Eine kleine Auswahl der Zusammenstellung:

• Adsense, Sie wissen welche Seiten du bewirbst und wieviel du ausgezahlt bekommst + Kontodaten.
• Blogger, Sie wissen über was Du schreibst. Jedes Wort, jede Phrase und kennen jeden ein- und ausgehenden Link.
• Chrome, Sie wissen alle Seiten die Du besuchst, wenn Sie es bis jetzt noch nicht wußten.
• Maps, Sie wissen wo Du wohnst, welche Routen Du planst und welche Orte Du genauer betrachtet hast.
• YouTube, Sie wissen welche Videos Du hochgeladen hast, welche Du kommentierst hast, welche Art von Videos Du dir gerne ansiehst und welches Deine Vorlieben sind

Angenommen Google würde all diese Daten tatsächlich zu einem Profil verbinden, dann ist ein gläserner User damit bekannt. Der Datenschutzwachschutz verwendet schließlich min. Google AdSense-Anzeigen und Feedburner.