Tag-Archiv: GEZ

Rundfunkfinanzierung ist derzeit eines der umstrittensten aber auch populärsten Themen des Rundfunkrechts. Alleine wegen des letzten Änderungsstaatsvertrag mit der Anhebung der Rundfunkgebühr sind mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Auf der einen Seite klagen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil sie eine missbräuchliche Abweichung (natürlich nach unten) der Ministerpräsidenten beanstanden. Andererseits laufen Verbraucherschutzverbände und Freiberufler Sturm gegen [...]