Die Entscheidung ist allerdings in zwei Punkten bemerkenswert:

1. Das Gericht urteilte, dass die Gebührenpflicht die verfassungsmäßig geschützte Informationsfreiheit nicht verletze, da der Zugang zu unentgeltlichen Informationen durch die Gebührenpflicht nicht unzumutbar würde.
2. Das OVG argumentiert außerdem die Gebührenpflicht sichere die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mit der Erhebung der Gebühr auf Computer werde einer “Flucht aus der Rundfunkgebühr” durch den Empfang von Rundfunk über das Internet entgegen gewirkt.

Insbesondere letzter Punkt dürfte ein sehr starkes Argument für die (allgemeine) Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren auf Computer bzw. mobile Endgeräte. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, da es die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Endgültige Klärung ist also in Sicht.

Aber auf dem iPhone kann das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehr wohl wieder gegeben werden, etwa wenn über eine der diversen Radiostreaming Apps ein ÖR-Radiosender gehört wird oder etwa eine vom WDR oder MDR bereitgestellte Application genutzt wird.

Die GEZ wurde vielleicht nicht darauf hingewiesen, aber das gleiche gilt selbstverständlich auch für den iPod touch. Auch ohne Ausnutzen seines FM-Empfängers für Radioempfang.

Wenigstens hatte die KEF auch genug zu meckern und kürzen: ARD und ZDF haben zuviel Geld für ihre Onlineaktivitäten ausgegeben. 34 Millionen haben die Rundfunkanstalten mehr ausgegeben als sie sollten. Auf die ARD fallen dabei läppische 22 Millionen. Auch in Sachen digitaler Hörfunk sagte die KEF “Stop”! Die aktuelle Entwicklung rechtfertige es nicht, das weiterhin für DAB soviel Geld ausgegeben werde. Vielleicht kommt damit ja auch wieder Fahrt in die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte

Der SWR interpretiert die Meinungsäußerung von Udo Vetter als Tatsachenbehauptung. Ob der Justitiar des SWR auch hier seine Jurakenntnisse wieder auffrischen sollte, kann man sich wirklich fragen.

Aber damit zeigt sich der SWR mal wieder von seiner unfreundlichen Seite. Aber damit sogar rechtliches Vorgehen nötig zu sein scheint, muss wohl die Aussage Udo Vetters besonders schwer treffen.

Es mag zwar sein, dass im Rundfunkstaatsvertrag wage Befugnisse an die Rundfunkbeauftragten gegeben werden, doch ob das gleichzeitig eine rechtmäßige Einschränkung von Grundrechten darstellt, ist nicht geklärt. Aber Karlsruhe erledigt auch gerne das.

Im Zuge der aktuellen Diskussionen scheint nun auch die letzte Änderung, die in dem Vertrag vorgeschlagen wird in das Bewußtsein durchzudringen. Darin werden die Befugnisse der GEZ für die “Feststellung ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis” besteht, komplett neu geregelt.

Dies ist sicherlich einerseits begrüßenswert, denn die bloße Verweisung auf § 28 BDSG hat in der Vergangenheit oft schon zu Streit geführt, was die GEZ nun tatsächlich alles darf und nicht. Die Vorstellung der Länder (und ör Rundfunkanstalten) sieht so aus:

Die GEZ soll künftig bei Dritten personenbezogene Daten einkaufen dürfen, sofern sie relevant sein könnten. Das können jetzt sowohl Adresshändler (gibt es da überhaupt jemanden?) als auch möglicherweise Fernsehzeitschriftenverlage (bezieht jemand ein TV-Zeitschriftenabo und zahlt keine Gebühren?) sein. Das ganze darf die GEZ künftig auch in aller Heimlichkeit tun. Der Bürger kann nach dem Entwurf dem weder widersprechen noch Auskunft über die über ihn gesammelten Daten verlangen.

Die einzige Maßgabe ist, dass die Daten nach 12 Monaten spätestens wieder gelöscht werden müssen. Stellt sich nur die Frage wer überprüft das? Was passiert wenn die GEZ das nicht tut und sich stattdessen ein stasi stattliches Archiv anlegt?

Warum soll der Bürger gegenüber der GEZ schlechter gestellt werden, als sonst im täglichen Leben?

Dabei handelt es sich sicherlich auch um eine Sammelung außergewöhnlicher und im Schnitt seltener Fälle. Aber das Bemerkenswerte an insbesondere letzterem Fall ist nicht nur die Hartnäckigkeit der Gebühreneintreiber, sondern auch die “Laissez-faire” Mentalität der Zuständigen Rundfunkanstalten. Der in dem Fall verantwortliche Justitiar des SWR Prof. Armin Herb, der ironischerweise gleichzeitig auch noch Datenschutzbeauftragter des SWR ist, hat laut Aussage der FAZ kein Problem damit, wenn ein GEZ-Beauftragte (werde ich jetzt abgemahnt? *bibber*) auch ohne Verdacht Bürger beschattet um herauszufinden, ob dieser möglicherweise seiner Rundfunkgebührenpflicht nicht nachkommt. Es sei schließlich im Wohle der Gebührenzahler, die für Schwarzseher mitzahlen würden.

Vielleicht sollte sich der Herr Professor aus Stuttgart mal wieder in eine Grundrechtsvorlesung setzen und auch vielleicht mal in den Geschichtsbüchern nach “Beschattung durch den Staat” blättern. Vielleicht geht im dann das Licht auf, dass solche Methoden weder im Interesse seines Arbeitgebers sind noch durch Art. 5 GG gedeckt werden. Sollte ihm kein Licht aufgehen, ist er wohl fehl am Platze.

Der Fall verdeutlicht jedoch, dass die Geräteabgabe in der aktuellen Form nicht auf die technischen Entwicklungen anwendbar ist.

Mittlerweile scheinen die rundfunkrechtlichen Grundsätze generell zum Abschuss freigegeben worden sein. Anfang der Woche wurde die Gebühr gänzlich in Frage gestellt, jetzt kontert der MDR und fordert die Aufhebung der Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Onlineaktivitäten.