Tag-Archiv: GEZ
Oh Wunder: iPhone ist ein neuartiges Rundfunkgerät
Die GEZ hat nun selbstverständliches klargestellt: Das iPhone ist mit seiner Internettauglichkeit ein neuartiges Rundfunkgerät und damit gebührenpflichtig. Kritisiert wird dabei, dass das iPhone die Onlinemediatheken der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit nicht öffnen kann, da diese mit Flash betrieben werden, welches MobileSafari derzeit noch nicht unterstützt. Aber auf dem iPhone kann das Programm der öffentlich-rechtlichen Anstalten [...]
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KEF-Empfehlung: Ab 2009 werden 95ct mehr GEZahlt
Die KEF hat heute ihre Empfehlung für die nächste Gebührenerhöhung bekanntgegeben: 95ct soll demnach die Rundfunkgebühr zum ersten Januar 2009 erhöht werden. Der Streit um die letzte Gebührenerhöhung ist kaum verdaut, die 95ct bieten also genug Grund für neue Unstimmigkeiten. Insbesondere da die Politik anscheinend, nicht wieder vom höchsten Gericht die eigene Unfähigkeit vor Augen [...]
Der SWR verbietet der SZ die Verbreitung Zitate des Lawbloggers
Na das ist ja mal ein Ding. Die SZ interviewt den Lawblogger und Rechtsanwalt Udo Vetter zu den Befugnissen der GEZ. Dieser äußert seine Auffassung, dass die Rundfunkbeauftragten keine hoheitlichen Befugnis haben und der SWR will der SZ deshalb juristisch an den Kragen. Der SWR interpretiert die Meinungsäußerung von Udo Vetter als Tatsachenbehauptung. Ob der [...]
GEZ soll künftig legal personenbezogene Daten einkaufen dürfen
Vor wenigen Monaten wurde der Entwurf für den 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vorgelegt. Schon damals gab es heftige Kritik, da er gerade im Bereich neuer digitaler Techniken den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitreichende Befugnisse einräumt. Im Zuge der aktuellen Diskussionen scheint nun auch die letzte Änderung, die in dem Vertrag vorgeschlagen wird in das Bewußtsein durchzudringen. Darin werden die [...]
FAZ sammelt eigenartige GEZ-Methoden
Die FAZ hat heute den Beginn einer Fallsammlung abstruser (Rechts-)Streitigkeiten mit der GEZ und vorallem dem Vorgehen ihrer Schergen “Beamten” begonnen. Dabei geht es einmal um die Rückforderung für einen defekten Fernseher im Kinderzimmer und die Gebührenpflicht eines Autohändlers. Dabei handelt es sich sicherlich auch um eine Sammelung außergewöhnlicher und im Schnitt seltener Fälle. Aber [...]
Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem
golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als Geräteabgabe konkretisiert. Die tatsächliche Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Sender ist dabei nicht relevant. Das gilt auch für die “neuartigen Rundfunkgeräte”. Der Fall verdeutlicht jedoch, dass [...]
OVG Koblenz: Keine Flucht aus der Rundfunkgebühr