Hamburg prescht mit einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, um Google StreetView zu verbieten. Die Zulässigkeit solch eines Einzelfallgesetzes soll hier außer Acht bleiben. Die geschätzten Kollegen von Telemedicus haben den Gesetzesentwurf ausführlich analysiert und der Autor hält Ihn unverständlicherweise für begrüßenswert, wie Archivalia zu Recht kritisiert. Häuserfassaden sind an sich keine personenbezogene Daten. Letztlich geht [...]
Tag-Archiv: Gesetzesentwurf
Google StreetView: Lasst das BDSG in Ruhe!
Veröffentlicht in Artikel Auch getagged Datenschutz, Google, Persönlichkeitsrecht, Privatsphäre, Social Network, StreetView 3 Kommentare
Fazit und Ergebnisse des TMG-Wiki Projektes
Stephan Ott und Simon Möller haben zwei Artikel zum TMG-Wiki Projekt in der JurPC veröffentlicht. Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt einen neuen Gesetzesentwurf zum TMG zu erarbeiten. Die bis dato gefunden Erkenntnisse haben die beiden Beteiligten in ihrem ersten Aufsatz veröffentlicht. Der zweite Artikel fasst die Projektarbeit, dessen Ziele, Erfolge und (letztlich) Scheitern [...]
Assemblée Nationale lässt Gesetz gegen Raubkopierer durchfallen
Es sollte eine reine Formsache werden. Am Morgen hatte der Sénat als erstes dem Gesetzesentwurf “Hadopi” zugestimmt, welches Maßnahmen wie Internetsperren für Raubkopierer vorsieht und in der Bevölkerung höchst umstritten ist. Mittags sollte dann das Parlament zu stimmen. Doch die notwendige Mehrheit fehlte. Das Gesetz wurde mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die geringe Anwesenheit [...]
Auskunftsanspruch bleibt zahnloser Tiger
Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird erstmals in allen Bereichen des geistigen Eigentums ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch festgeankert. Dieser ist gerade im Bereich des Urheberrechts hart umkämpft. Beim Kampf gegen Filesharer und illegal Musikdownloads sahen sich die Rechteinhaber bislang gezwungen die Staatsanwaltschaft als (un)willige Vollstrecker einzusetzen. Doch [...]
Direkte Demokratie 2.0 – Gesetzesentwurf per Onlinewiki
Die Neuseeländer haben die direkte Demokratie ins Zeitalter 2.0 gehoben. Der Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz ist dort in einem freizugänglichen Wiki eingestellt und es sind alle dazuaufgefordert daran mitzuwirken. Die in dem Wiki mit der Hilfe von Bürgern erstellte Fassung soll dann Grundlage des im Parlament diskutierten Gesetzesentwurfes werden. Erfreulicher Aspekt dabei: Die Neuseeländer [...]
Experten kritisieren Urheberrechtsreform
Heute wurde im Rechtsausschuss des Bundestag mal wieder über den Korb 2 der Urheberrechtsreform debattiert. Geladen waren dazu diverse Sachverständige. Besonders kritisiert wurden dabei die geplanten Vergütungsregelungen sowie eine generelle Schlechterstellung der Urheber, die übermächtigen Verwertern ausgesetzt würden. Zwar wurde ein Handlungsbedarf bei der Vergütungsregelung teilweise als notwendig erachtet, der geplante Weg, sei jedoch der [...]
