Es bleibt abzuwarten, zu welchen Erkenntnissen die französische Kommission bei der Überprüfung von Google kommt und in welchem Zeitrahmen diese abgeschlossen sein wird. Es liegt im Interesse Googles, schnell und umfassend aufzuklären, sollte es nicht zum neuen Feind des Alten Europas zu werden.

Nachdem sich die Abgeordneten ihrem Unmut bzw. ihrer Schadenfreude Luft gemacht hatten, kündigte das Kultusministerium an, dass das Gesetz nach der Osterpause erneut zur Lesung ins Parlament eingebracht werde. Ein rechtlich zulässiger aber bislang noch nie praktizierter Vorgang. Allerdings kann kein gleichlautender Entwurf mehr eingebracht werden. Es bleibt also weiterhin spannend. Der kleine Nick dürfte nach seinen ordentlichen Auftritten auf der Weltbühne im eigenen Land wohl ziemlich toben. ;-)

Die Entscheidung ist damit diametral zur dem 1979 für unabhängig erklärten Staat der Komoren. Mit der Entscheidung ändert die Insel nicht nur ihren politischen Status, sondern weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Bislang galt für die mehrheitlich muslimische Bevölkerung ein Wahlrecht zwischen dem Recht Frankreichs und einem “statut personnel” dessen Rechtsprechung durch einen islamischen Kadi gesprochen wird.

Diese Besonderheit fällt im Jahre 2011, wie auch das Heiratsalter von 15 Jahren weg, da das 101. Département dadurch ebenfalls laizistisch wird. Die Heranführung an das französische Recht, Sozial- und Finanzwesen wird stückweise erfolgen. Mit einer vollständigen Anpassung wird erst in 20 bis 25 Jahren gerechnet.

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In den USA drückte Hillary Clinton aus Hilflosigkeit vor ihrer möglichen Niederlage als Präsidentschaftskandidatin auf die Tränendrüse und Sarah Palin beschwerte sich nach der Wahl über den unfairen Umgang mit ihr.

In Frankreich ist Ségolène Royal zum wiederholten Male die schlechte Verliererin. Diesmal ging es zwar nur indirekt um die Präsidentschaft, denn sie verlor im Kampf gegen Martine Aubry mit 42 Stimmen um den Parteivorsitz der Sozialisten. Anstatt die knappe Niederlage zu akzeptieren forderte sie einen nicht vorgesehenen dritten Wahlgang was nun dazu führt, dass die Parteigremien zur Überprüfung eingerufen wurden (Parteichaos und offene Grabenkämpfe scheinen derzeit übrigens auch ausgesprochen sozialistische Tugenden zu sein).

Können Politikerinnen tatsächlich keine Niederlage eingestehen, oder kommt es durch die Medienfixierung nur so vor?

Um das zu erreichen, werden künftig Telekommunikationsunternehmen mit einer Rundfunksteuer von 0,9 % auf ihren Umsatz besteuert. So kommen dank Telefon und Mobilfunk 380 Millionen Euro in die Rundfunkkasse weitere 300 Millionen kommen durch andere Steuererhöhungen und die Französische Rundfunkgebühr. Der Etat wird jährlich von der Legislative neu festgesetzt.

Damit aber nicht genug gegen den Grundsatz der Staatsferne. Der Indendant von France Television wird künftig von der Exekutive (wahlweise dem Elysee oder der Präsidentengattin) bestimmt. Damit wird Sarkozy ab 2009 keine kritische Berichterstattung mehr erfahren, schließlich gehört der einflussreiche Privatsender TF1 einem guten Freund von Sarkozy, der ihn gerne auf seine Yachten oder mit seinen Flugzeugen in Urlaub schippert.

Deutschland kann sich freuen, dass es das Bundesverfassungsgericht als Garant der Rundfunkfreiheit hat.

Eine Kommission sucht daher nach Mitteln und Wegen, wie die wegfallenden Werbeeinnahmen ersetzt werden können. Dabei hat diese nun drei Lösungsvorschläge entwickelt:

1. Erhöhung der Rundfunkgebühren – Wie in Deutschland ginge es dabei um eine Erhöhung der Gebühr und eine Ausweitung auf Internet-PCs und Zweitwohnungen.
2. Die Einführung einer zusätzlichen Steuer in Höhe von 0,5% auf alle Internet- und Telefonanschlüsse
3. Eine Abgabe auf Fernseher und Videogeräte 

Neben diesen katastrophenheischenden Analysen kommt, logischerweise die Frage auf, ob ICE-Strecken nicht besser mit Zäunen abgesichert werden sollten. Meist folgt kurzer Hand der Einwand, die Nachrüstung wäre viel zu teuer. Nur selten ist zu hören, dass in anderen Ländern Sicherheitszäune direkt bei der Planung von Hochgeschwindigkeitsstrecken eingeplant werden. So findet man in Frankreich etwa, keine LGV-Hochgeschwindigkeitsstrecke (Ligne à Grande Vitesse) die nicht eingezäunt und ausreichend Sicherheitsabstand hat. Warum nicht also auch beim ICE?

Der Pariser Stadtrat dürfte mit der Ernennung tatsächlich nicht nur ehrwürdiges in Gedanken gehabt haben. Nach den Ausschreitungen während des Fackellaufes in Paris hatte die Chinesische Delegation die Feierlichkeiten mit den Pariserabgeordneten vor dem Hotel de Ville eigenmächtig abgesagt. Ein Katz und Mausspiel, dass die Ehrenbürgerschaft zur Farce werden lässt.

Der Wächter und Hüter der französischen Verfassung ist anders als in Deutschland kein unabhängiges Gericht sondern ein Germium bestehend aus neun gewählten Mitgliedern von Parlament, Senat und Präsident. Darüber hinaus sind auch alle ehm. Präsidenten von Verfassungswegen Mitglieder des Rates.

Gerade zuletzt hatte eine Entscheidung des Verfassungsrates (über die Anschließende Sicherheitsverwahrung von Strafgefangenen) für Wirbel gesorgt, nachdem Präsident Sarkozy, das Verdikt des Verfassungsrates nicht akzeptieren wollte. Dabei ist auch in Frankreich das Wort des Verfassungsrates bindend.

Allerdings strebt Nicolas Sarkozy mit einer Verfassungsreform auch den Verfassungsrat in seinem Gefüge zu verändern. Ein unabhängiges Gericht soll daraus leider immer noch nicht werden. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein gutes Beispiel. Immerhin wollen die Delegationen auch konstruktiv über die Normenkontrolle beraten. Hoffentlich nehmen die Franzosen einiges mit und setzen sich für eine Stärkung des Verfassungsrates ein.