In der Justiz wächst der Widerstand gegen eine Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft als williger Vollstrecker der Musikindustrie. Das LG Hamburg hatte die privaten Ermittlungsmethoden im Beweisverfahren kritisiert, die StA Wuppertal sich gar gegen Ermittlungen geweigert. Im Saarland scheint man einen anderen Weg gefunden zu haben. Zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft, eine Akteneinsicht bekommt die geschädigte Plattenfirma allerdings [...]
Tag-Archiv: Filesharing
StA Wuppertal verweigert die Arbeit gegen Filesharer
heise berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal Anzeigen von Rechtsanwaltskanzleien gegen Filesharer nicht mehr bearbeitet. Grund ist nicht etwa die einstweilige Verfügung gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die StA Wuppertal steht auf dem Standpunkt, dass die Ermittlungen bereits im Kern unverhältnismäßig seien, da keine finanziellen Interessen der Filesharer vorlägen. Die Staatsanwaltschaft will sich damit nicht zum Handlanger der [...]
Musikindustrie geht weiter gegen Filesharer vor
Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zum Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung hatte in der Blog-Gemeinde und bei Datenschützern Freude ausgelöst und manch einen zu der Behauptung hinreißen lassen, dass damit auch die Abmahn- und Klagewelle der Musikindustrie gegen Filesharer beendet sei. Gängige Praxis war es bislang, dass die Plattenfirmen mit eigenen Internetschnüfflern Filesharer ausmachten, deren IP-Adressen speicherte. Mangels eigenen [...]
EuGH stellt Datenschutz über das Urheberrecht – Keine Herausgabepflicht von personenbezogenen Daten
Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren aus Spanien darüber entschieden, ob diverse Richtlinien der EU zur Stärkung des Urheberrechts auch die Pflicht zur Herausgabe von personenbezogenen Daten in zivilrechtlichen Verfahren vorschreibt. Dies hat der EuGH in seinem heutigen Urteil verneint. Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einer spanischen Rechteverwerterin und der Telefongesellschaft Telefonica. Letztere [...]
Einstweilige Verfügung gegen Betrieb von eDonkey-Servern
Heise berichtet, dass das Landgericht Hamburg (wer sonst) auf Antrag des deutschen Verbandes der IFPI eine Einstweilige Verfügung gegen den Betrieb von eDonkey-Servern erlassen hat. Allerdings ging es im konkreten Fall wohl nur um die Untersagung bestimmte Musiktitel über edonkey anzubieten
Filesharing: Eltern haften für ihre Kinder
In der aktuellen Ausgabe der JurPC ist eine Entscheidung des LG Hamburg veröffentlicht, die – trotz möglicherweise geringerem technischen Sachverstand – die Haftung der Eltern für die Aktivitäten ihrer Kinder im Bereich des Filesharings begründet. Danach müssen die Eltern von zB 15 jährigen Kindern bei Überlassung des Internetzugangs dafür Sorge tragen, dass die Kinder daran [...]
Napster: EMI und Bertelsmann schließen Vergleich
Nach dem Universal in der Vergangenheit schon mit Bertelsmann einen Vergleich geschlossen hat in dem Rechtsstreit um die Onlineplattform Napster scheint jetzt auch EMI eine Einigung mit dem deutschen Musikverlag gefunden zu haben. Einzelheiten des Vergleichs sind jedoch nicht bekannt. EMI freut sich lediglich darüber, endlich die Entwicklung neuer Modelle des Onlinemusikhandels in Angriff zu [...]
