Das diesjährige One more Thing heißt iTunes Match und steht im direkten Zusammenhang mit dem Cloud-Service iCloud. iTunes Match durchsucht die iTunes-Bibliothek und stellt in der iCloud alle erkannten Titel zur Verfügung. Auch wenn diese nicht in Apple’s eigenem Music Store gekauft wurden.

Wa…? Hat Steve wirklich verkündet, dass User künftig aus den ganzen alten Napster-Mp3 mit minderwertige Qualität AAC mit bester Qualität macht? Also sozusagen “Raubkopierwäsche”? Diese Resonanz liest man aller Ortens.

Ich halte diesen “Jubel” für verfrüht. Denn was hat Steve letztlich verkündet? Für 25 Dollar jährlich, werden die Musikstücke der iTunes Bibliothek in besserer Qualität als auf dem Mac für iPod, iPad und andere Devices zur Verfügung gestellt. Zu keinem Zeitpunkt war davon die Rede, dass die Songs dauerhaft ausgetauscht werden. Was passiert, wenn man aus diesem Abonnement aussteigt, ist nicht bekannt. Ich bezweifele, dass der Nutzer die qualitativ besseren Songs behalten darf.

Auch findet keine “Legalisierung” von Raubkopien statt. Apple stellt dem Nutzer zwar qualitativ höherwertige Dateien zur Verfügung, das hat jedoch keine Auswirkung auf die eingeräumten Nutzungsrechte. Diese hat der Nutzer beim ursprünglichen Kauf vom Urheber bzw. Rechteinhaber bekommen. In Deutschland darf der Nutzer im privaten Gebrauch die Musikstücke dann auch auf Grundlage der Privatkopie nach § 53 UrhG kopieren und so neben dem Silberling auch auf dem PC, dem iPhone oder dem iPad hören. Ein neues Nutzungsrecht ist Nutzerseitig also nicht nötig. Aus diesem Grund findet auch durch iTunes Match keine “Legalisierung” statt. Raubkopien bleiben auch mit iTunes Match Raubkopien. Raubkopien, die Apple mit iTunes Match an eine identifizierbare Apple-ID verbindet (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.).

Aber warum bekommen die Music Labels 70% der Einnahmen?

Das wird wohl ein wohlgehütetes Geheimnis von Apple und den vier großen Labels bleiben, aber dürfte eine Vergütung für den Service von Apple sein. Anders als Google, bietet Apple den Nutzern nicht dezidierten Speicherplatz, wo er seine Bibliothek hochladen kann, sondern Zugriff die bereits vorhandenen Kopien. In naher Zukunft könnte auch ein Streaming der Songs folgen. Diesen Kuchen werden sich die Labels nicht haben entgehen lassen wollen. Dank iTunes Match können die Labels zusätzliche Einnahmen generieren, ohne dass (derzeit) die Einräumung neuer Nutzungsrechte damit verbunden ist. Entschädigung für alle Raubkopien und  zusätzliche Abschöpfung bei allen die legale Kopien durch iTunes Match in die Cloud verlegen.

Von einer Legalisierung (oder auch einer Kulturflatrate) ist iTunes Match daher nach dem derzeitigen Kenntnisstand weit entfernt, es wird eher eine Art “Servicepauschale” für die Bequemlichkeit sein, die eigenen Songs nicht in die Cloud laden zu müssen.

Demjenigen, der das Thema unter “Verschiedenes” auf die Tagesordnung setzte, ist immer hin zu Gute zu halten, dass er die Brisanz und Möglichkeiten für eine Partei erkannt hat, die sich “die Legalisierung der Privatkopie” auf die Fahnen geschrieben hat. Doch was jetzt aus dem als mp3 vorliegenden Wortprotokoll ergibt, ist ein Desaster, wie der Kollege Bahr herausgesucht hat:

“Wir antworten da jetzt erst mal förmlich und höflich und ganz lieb (…) und ob wir da jetzt mal richtig auf die (…) Kacke hauen, würde ich auch davon abhängig machen wie sie reagieren.”

Förmlich, höflich und insbesondere ganz lieb wird die abmahnende Kanzlei sicherlich schwer beeindrucken. Wahrscheinlich wird es sie so beeindrucken, dass sie Brief und EV eingerahmt ins Wartezimmer hängen. Denn schließlich kann nicht eindrucksvoller demonstriert werden, wie unwissend eine Partei auf ihrem selbsternannten “Kompetenzfeld” ist. Was zwingend zu der Frage führt, wer braucht eine “Netzpartei” die schon vor den kleinsten und alltäglichen Rechtsproblemen des Internets scheitert?

Wie bereits erwähnt, wurde im Anschluss vom Untergang der Abmahnanwälte, einem Ende der Massenabmahnung, einer schwerwiegendem Rückschlag für Abmahnende… kurz gesagt mit einem obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG gerechnet. Doch wie vermutet: In dem Urteil findet sich dazu kein Wort.

Das Urteil konzentriert sich im Gegenteil auf die wesentlichen Aspekte des Falls:

1. Der Anschlussinhaber haftet nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz, wenn ein Dritter diese über sein WLAN surft. Um diesen Vorwurf zu entkräften trifft Ihn die skundäre Beweislast. Der Beweis zum Zeitpunkt im Urlaub zu sein, reicht für eine Entlastung aus.
2. Der Anschlussinhaber muss sich dies anders als bei einem Ebay-Account (Halsband-Entscheidung) zurechnen lassen.
3. Auch eine Teilnahmerhaftung scheidet mangels Vorsatz aus.

Damit ist eine Haftung des WLAN-Betreibers schnell aus dem Weg geräumt, sofern er glaubhaft machen kann, nicht Täter bzw. Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung zu sein.

Anders als die Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruches stuft der BGH den Unterlassungsanspruch ein. Hier bejaht der BGH, dass der Betreiber eines nicht ausreichend gesichertem WLAN als Störer auf Unterlassen in Anspruch genommen werden kann. Die schlechte Absicherung sei adäquat kausal für die Urheberrechtsverletzung und eine verkehrsübliche vorhandene Sicherung könne von dem Betreiber verlangt werden. Eine Anwendung von § 10 TMG schloss das Gericht, wohl mangels Eigenschaft als Diensteanbieter, aus.

Das Urteil mag nicht das Ende urheberrechtlicher Abmahnungen sein, jedoch ist es eine begrüßenswerte Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Störerhaftung des WLAN-Betreiber für Dritte.

Doch wer sich die Pressemitteilung mal in Ruhe durchliest, erkennt schnell: Das Urteil enthält keine bahnbrechenden Erkenntnisse:

1. WLAN-Betreiber haften grundsätzlich für ihr offenes WLAN
2. WLAN-Betreiber haben eine Prüfpflicht hinsichtlich einer marktüblichen Sicherung des WLAN
3. Eine weitergehende Pflicht, stets die aktuellste und beste Sicherheitsvorkehrung zu haben besteht indes nicht
4. Verstößt der WLAN-Betreiber gegen diese Pflicht, kann er haften. In jedem Fall auf Unterlassen.
5. Der WLAN-Betreiber haftet jedoch nicht auf Schadensersatz aus einer Urheberrechtsverletzung, da eine Störerhaftung ausscheidet wenn ihm dazu der Vorsatz fehlt.

Und dann ist da noch der Klammersatz mit der Begrenzung der Abmahngebühren nach § 97a Abs. 2 UhrG. Einige sehen darin schon das Ende des Geschäfts der “Abmahnanwälte”. Doch das dürfte sowohl verfrüht als völlig falsch sein. Zunächst handelt es sich hier nur um einen Klammersatz einer Pressemitteilung. Ob im Urteil dazu tatsächlich etwas gesagt wird, bleibt dahin gestellt. Da § 97a Abs. 2 UrhG auf den Fall nicht einschlägig war, wird jedenfalls nichts dergleichen im Tenor vorzufinden sein und damit enthält das BGH Urteil keine rechtsverbindliche Aussage zur Begrenzung der Abmahnkosten.

Es bleibt also insofern alles wie bisher und wenig überraschend.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre damit klar, dass Bushido kein Urheberrecht an den besagten Titel besitzt oder besaß. Die Abmahnungen wegen dieser Titel waren somit gegenstandslos. Ob jetzt eine Schadensersatzwelle der Betroffenen auf Bushido hereinbricht?

Nachdem sich die Abgeordneten ihrem Unmut bzw. ihrer Schadenfreude Luft gemacht hatten, kündigte das Kultusministerium an, dass das Gesetz nach der Osterpause erneut zur Lesung ins Parlament eingebracht werde. Ein rechtlich zulässiger aber bislang noch nie praktizierter Vorgang. Allerdings kann kein gleichlautender Entwurf mehr eingebracht werden. Es bleibt also weiterhin spannend. Der kleine Nick dürfte nach seinen ordentlichen Auftritten auf der Weltbühne im eigenen Land wohl ziemlich toben. ;-)

Dem Prozess war vor einiger Zeit eine spektakuläre Razzia vorausgegangen, wo diverse Server beschlagnahmt wurden. Am zweiten Prozesstag kündigt sich nun eine kleine Sensation an. Der Staatsanwalt hat angekündigt seine Anklage zu modifizieren und dabei die schweren Vorwürfe aus Mangel an Beweisen zu streichen.

Da die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen kann, dass die im Peer-to-Peer Verfahren übertragenen Schwarzkopien tatsächlich über die Tracker von The Pirate Bay gelaufen sind, kann den Betreibern die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen nicht nachgewiesen werden. Der Vorwurf der “Komplizenschaft” beim Anbieten von Schwarzkopien bleibt jedoch bestehen.

Es wird sich zeigen, ob auch dieser Anklagepunkt sich halten lässt, schließlich ist Schweden für seine liberale Rechtslage gegenüber Filesharing bekannt. Noch…

Doch handelt es sich bei den iTunes Plus Dateien weiterhin um personalisierte AAC Dateien. Auch wenn keinerlei Beschränkungen einprogrammiert sind, was die Abspielfähigkeit oder Verbreitung angeht, so enthalten auch künftig alle Titel aus dem iTunes Store eine eindeutige Kennung, mit welchem Account sie gekauft wurden. Damit kann Apple auf der einen Seite spezielle Angebote (wie etwa Album vervollständigen oder weitere qualitative Verbesserungen) anbieten, doch dürfte das Hauptinteresse sein, dass sich solche Titel in P2P-Tauschbörsen besonders leicht zurückverfolgen lassen.

Die Maginot Linie sollte Frankreichs perfekte Verteidigungswall gegen Deutschland sein, war aber letztlich wirkungslos. Gerade was digitale Musikverkäufe angeht, ist DRM auf dem Rückzug. Amazon, Walmart bieten ihre digitale Musik komplett ohne digitale Beschränkungen an, Apple hat im iTunes Store mittlerweile ein gemischtes Repertoire, auch wenn DRM trotz der Ankündigung von Steve Jobs noch überwiegt.

DRM mag, wenn man nur den digitalen Musikmarkt anschaut, das ideale Verteidigungsmittel gegen Schwarzkopien sein, doch die zu verteidigende Grenze hört nicht beim digitalen Musikmarkt auf. Solange es weiterhin möglich ist (legal) von CDs oder anderen Medien digitale Kopien zu fertigen und diese ihren Weg in Tauschbörsen finden, ist DRM wirkungslos gegenüber denjenigen, die sich illegal Musik beschaffen und es schränkt die ehrlichen Nutzer nur ein und vergrault sie.

Das Setzen von Links auf urheberrechtlich geschützte Werke (oder die Möglichkeit sich solche zugänglich zu machen) sei nach spanischem Recht nicht strafbar. Links seien lediglich ein Mittel um anderen den Zugang zu Webseiten zu ermöglichen.

Dieser Einschätzung des Gerichtes steht prinzipiell nichts entgegen zu setzen, die Frage bleibt jedoch, ob sich Betreiber von Seiten wie Piratebay nicht als Gehilfe strafbar machen können. Auch wenn sie selbst nie in Kontakt mit den verlinkten Werken kommen, so erleichtern sie den Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material. So ließe sich jedenfalls im deutschen Recht über eine Beihilfe nachdenken.