Der EuGH muss nun die Frage beantworten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine “gebrauchte” Softwarelizenz erworben hat, als “rechtmäßiger Erwerber” des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. In diesem Zusammenhang kann sich auch die weitere Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist.

Die Pressemitteilung des BGH zu dem heutigen Beschluss ist hier zu finden.

Wie Telemedicus richtig darauf hinweist, bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe dem weiter folgen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht eine erneute Kurskorrektur in seiner Solange-Rechtsprechung vornehmen wird.

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich zulässig ist oder ob sie Grundrechte der Bürger beeinträchtigt hat das Gericht nicht geprüft, da sie nicht Gegenstand der Klage war. Es bleibt also weiterhin in der Frage spannend.

Der EuGH hat die Frage mit “Nein” beantwortet und damit erwartungsgemäß einem lange in Deutschland schwelenden Streit ein Ende gesetzt. Der EuGH stellt klar, dass die Formulierung der Richtlinie lediglich klarstellt, dass eine weitere unmittelbare Kommunikationsmöglichkeit neben dem Kontakt per E-Mail ermöglicht werden muss. Dies können wahlweise die Angabe einer Telefonnummer, Faxnummer, Niederlassung oder ein Webformular sein.

Ein Webformular erachtete der EuGH im konkreten Fall als ausreichend, wenn auf die Angabe binnen 30-60 Minuten geantwortet wird. Für den Fall, dass neben der E-Mail Adresse ein Webformular verwendet wird, begründet der EuGH jedoch für die Anbieter eine neue Pflicht. Es gäbe Fälle, etwa eine Urlaubs- oder Dienstreise, wo der Vertragspartner keinen Zugriff auf das Internet und die elektronischen Kommunikationsmittel habe. Um einem solchen Fall, die Kommunikation nicht zu unterbrechen, ist der Anbieter nach dem EuGH verpflichtet dem Vertragspartner auf Anfrage eine nicht-elektronische Kommunikationsmöglichkeit mitzuteilen.

Der BGH hatte die Vorlage an den EuGH gegeben um die Frage nun klären zu lassen. Der Generalanwalt Colomer empfahl nun in seinem Schlussantrag nun, die Richtlinie entgegen der bisherigen deutschen Rechtsprechungspraxis so auszulegen, dass die Angabe einer E-Mail Adresse für die schnelle Kontaktaufnahme ausreicht. Es ist zu erwarten, dass der EuGH sich dieser Auffassung anschließen wird.

Damit wäre ein Grundstein gelegt, dass auch die deutschen Umsetzung der Richtlinie in § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG so auszulegen ist, dass eine Angabe der E-Mail Adresse alleine den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Der EuGH hat damit die Gewährleistungsregeln in Deutschland überprüft. Allerdings berichteten zahlreiche Medien anschließend von einer Neuregelung der Garantie oder Garantie-Leistungen in Deutschland. In den tagesthemen war sogar von der “zweijährigen Garantiefrist” die Rede.

Dabei geht es in dem Urteil nicht um Garantien, wie sie dass deutsche Recht kennt. Eine feste “zweijährige” Garantiefrist gibt es sowieso nicht, da die Garantie eine freiwillige Übernahme des Herstellers bzw. Verkäufers nach § 443 BGB ist. Diese steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Darüber hat der EuGH jedoch nichts entschieden, denn im Falle einer Garantie erfolgt kein Rückgriff auf § 346 BGB.

Hier sind die Redakteure der unterschiedlichen Begrifflichkeiten zwischen dem deutschen Recht und den Richtlinien der EU aufgesessen. In der europarechtlichen Terminologie wird lediglich zwischen gesetzlichen und kommerziellen Garantien unterschieden. Wie man allerdings an dem aktuellen Fall sieht, birgt die Reduzierung auf “Garantie” dann allerdings eine erhebliche Ungenauigkeit.

Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einer spanischen Rechteverwerterin und der Telefongesellschaft Telefonica. Letztere hatte sich geweigert personenbezogene Daten von filesharern bekannt zu geben. Zu Recht wie der EuGH nun sagt.

Der Fall ist allerdings nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar und begründet kein Verbot der Herausgabe von Daten, die etwa im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewonnen wurden. Entscheidend ist dafür letztlich, ob das nationale Recht eine Herausgabe der Daten zur Verfolgung zivilrechtlicher Schritte vorsieht oder nicht.

Denn selbst wenn keine Pflicht nach den Richtlinien zur Herausgabe besteht, stellt das heutige Urteil auch klar, dass eine solche gesetzliche Herausgabepflicht nicht grundsätzlich gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Allerdings muss eine Balance zwischen der Achtung des Privatlebens und des Schutzes des Eigentums auf der anderen Seite in der nationalen Regelung enthalten sein.