Tag-Archiv: EuGH
EuGH begründet neue Pflicht für Anbieterkennzeichnung
Am 16. Oktober hat der EuGH in der Vorabentscheidung über die Frage, ob die Angabe einer Telefonnummer in der Anbieterkennzeichnung erforderlich ist, sein Urteil verkündet. Der EuGH hat die Frage mit “Nein” beantwortet und damit erwartungsgemäß einem lange in Deutschland schwelenden Streit ein Ende gesetzt. Der EuGH stellt klar, dass die Formulierung der Richtlinie lediglich klarstellt, [...]
Impressumspflicht: Ende eines unendlichen Streits nahe?
Telepolis berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Verfahren vor dem EuGH. Gegenstand ist die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/31/EG in der Anbieterkennzeichnung eines Internetauftrittes sowohl eine E-Mail Adresse als auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. So wird derzeit die unglückliche Formulierung in § 5 TMG ausgelegt. Der BGH hatte die Vorlage an den [...]
EuGH: Die Sache mit der Garantie und der Gewährleistung
Der EuGH hat gestern auf eine Vorlage vom Bundesgerichtshof entschieden, dass eine nationale Regelung gegen die Verbraucherschutzrichtlinie 1999/44/EG verstößt, wenn bei Austausch eines mangelhaften Gerätes innerhalb der Gewährleistungszeit, der Verbraucher für die gezogenen Nutzungen des mangelhaften Gerätes Wertersatz leisten muss. So sieht es derzeit noch das deutsche Recht mit §§ 349 Abs. 4 und 346 BGB vor. [...]
EuGH stellt Datenschutz über das Urheberrecht – Keine Herausgabepflicht von personenbezogenen Daten
Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren aus Spanien darüber entschieden, ob diverse Richtlinien der EU zur Stärkung des Urheberrechts auch die Pflicht zur Herausgabe von personenbezogenen Daten in zivilrechtlichen Verfahren vorschreibt. Dies hat der EuGH in seinem heutigen Urteil verneint. Grundlage der Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einer spanischen Rechteverwerterin und der Telefongesellschaft Telefonica. Letztere [...]
EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung