Nachdem die Artikel 29 Datenschutzgruppe diese Hürde genommen hat, ist das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung kaum verwunderlich:

• Da die Geodaten von Smartphones höchstpersönliche Details aus dem Privatleben des Besitzers offenbart, ist die einzige abwendbare Grundlage die (vorherige und informierte) Einwilligung.
• Die Einwilligung kann nicht wirksam über AGB eingeholt werden.
• Die Einwilligung muss sich auf die kronketen Verarbeitungen beziehen, auch bei der Erstellung von Profilen oder Verhaltensmustern. Ändert sich der Zweck der Verarbeitung muss die verantwortliche Stelle erneut die Einwilligung des Betroffenen einholen.

Interessant ist allerdings, dass die Artikel 29 Datenschutzgruppe ein berechtigtes Interesse der Anbieter von Geodatendiensten sieht, die MAC-Adresse von WLAN-Zugängen zu erheben. Dies müsste jedoch im Rahmen einer Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen erfolgen.

Das Gutachten stellt zunächst nur eine unverbindliche Empfehlung eines Datenschutzgremiums dar, es bleibt daher abzuwarten, ob die Empfehlungen nun auf europäischer Ebene durch eine neue Richtlinie bzw. auf nationaler Ebene durch Gesetzesänderungen übernommen wird. Für die Anbieter von Geodatendiensten und Smartphone-Betriebssystemen wäre dies eine deutliche Erschwerung.

Auf Grund der teilnehmenden Institutionen ist die Europeana etwas Frankreich und England lastig, aber dennoch ein bemerkenswertes Projekt, dem sich hoffentlich bald weitere europäische Institutionen anschließen, damit Europas Antwort des 21. Jahrhunderts auf die Bibliothek von Alexandria auch ein Erfolg wird.

Da das aktuelle Nein nicht unvorhersehbar war, schossen auch schon am gleichen Abend die diffusesten Vorschläge (Nochmal abstimmen, Irland rauswerfen, Kerneuropa etc) aus dem Boden. Nun ist Europa mit sich erstmal beschäftigt und muss sich (und seine Bürger!) ernsthaft fragen, was aus ihr wird.

Eine gute Gelegenheit, diesem Chaos zu entgehen und in ein Land aufzubrechen, dass seine Union schon lange hinter sich hat und nun vor einem ganz eigenen “Change” steht. Sicherlich (bzw. nach Irland ganz bestimmt) auch hinsichtlich der Auffassung über die EU.

Damit dürfte für die Musik bald ein iTunesStore Europe die einzelnen Länderstores ablösen. Ungeklärt bleibt dann aber wie es im Bereich der Filme und Serien weitergeht. Diese sind bislang nur national verfügbar.

Es geht um den vermeindlichen Vorschlag des EU-Parlaments, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Sendungen nicht mehr synchronisieren dürfen. Dies vermeldete die Agentur AFP. Doch die Meldung hat die Pressemeldung des Parlaments falsch zitiert. Es geht tatsächlich um eine zusätzliche deaktivierbare Untertitelung der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Aber Onlinemedien, Tageszeitungen und Blogger referenzieren sich nur selbst und verbreiten die Falschmeldung. Da fragt man sich zurecht, ob die klassischen Medien nicht doch ausgedient haben.

In Brüssel scheint man aber allerdings zu übersehen, dass diese Landesbeschränkungen rechtliche Gründe haben. Apple hätte wohl liebend gerne beim Start seiner Onlineplattform eine europäische Plattform gestartet. Dagegen sprachen jedoch die unterschiedlichen urheberrechtlichen Verwertungssystem innerhalb der EU. Konsequenterweise müsste Frau Kroes nun auch die einzelnen Verwertungsgesellschaften und -Systeme wegen Wettbewerbsverstößen anprangern. Das scheint nur nicht so plakativ zu sein.

Auch die Verweise auf die Weimarer Reichsverfassung sollen dann entfallen.

Danach wird man in Brüssel wohl wieder zu schärferer Munition greifen.

Weitere Informationen gibt es bei golem und der EU.

Damit steht einer langen Diskussion über das Verbot von “Killerspielen” hierzulande weiterhin nichts im Wege. In Zukunft können die Verbotsbefürworter auf die EU-zertifizierte Liste als Argumentationshilfe zurückgreifen.

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass der Wettbewerb durch unterschiedliche Urheberrechtsabgaben auf Leerträger behindert werde. Um dies zu verhindern, sollen die Abgaben auf sowohl auf ein Minimum reduziert als auch vereinheitlicht werden. Im Gegenzug sollen verstärkt die Möglichkeiten von DRM eingesetzt werden um eine möglichst genaue Vergütung der Urheber zu erreichen.

Aus diesen Überlegungen lässt sich wenigstens entnehmen, dass die Kommission die Privatkopie nicht gänzlich aufgegeben hat. Wie sich der verstärkte Einsatz von DRM damit und der DRM-feindlichen Gesetzeslage zB in Frankreich vereinbaren lässt, bleibt allerdings unklar. Die EU-Kommission will allerdings noch bis Ende des Jahres ein fertiges Konzept präsentieren berichtet mediabiz.