1. Das Umgehen eines Kopierschutzes auf einer DVD ist zur Verwendung kleiner Teile in kritischen Werken zulässig
2. Das Umgehen einer Softwarebeschränkung um auf einem Mobiltelefon rechtmäßig erworbene Programme zu installieren – Bekannt als “Jailbreak” fpr das iPhone
3. Der Unlock eines Mobiltelefons um dieses mit einem anderen Mobilfunkanbieter zu verwenden, sofern dieser das zulässt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

Hintergrund US Copyright Law

Aus Europa mag es zunächst verwundern, warum die Parlamentsbibliothek solch eine Vorschrift erlassen kann. Der Grund liegt im amerikanischen Urheberrechtsgesetz besser gesagt in seinem umstrittenen Änderungsgesetz dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Dieses verbietet die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts (ähnlich aber weitergehender als § 95a UrhG). Dieses Verbot wird jedoch durch Section 1201(a)(1)(B) Copyright Act wieder beschränkt, damit die Werke im Rahmen des “fair use” genutzt werden können. Die Beschränkungen werden nach dem Gesetz durch die Library of Congress und das Copyright Register festgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens verkündet der Leiter der amerikanischen Nationalbibliothek die neuen Beschränkungen.

Fazit

Mit der heutigen Entscheidung hat die Library of Congress das Urheberrecht und den verfassungsrechtlich verankerten Gedanken des “fair uses” deutlich gestärkt. Mit dem DMCA war gerade fair use stark beschnitten worden. Zwar hat die Library of Congress hinsichtlich der Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf DVDs lediglich einige bestimmte Fälle erlaubt, jedoch Apple Inc. hart getroffen. Mit der Legalisierung von Jailbreak und Unlock sind damit die zwei bedeutensten Beschränkungen des iPhones in den USA in “Gefahr”. Hinsichtlich des Jailbreaks steht für Apple ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Update: Ein Netlock ist auch weiterhin möglich. Jedoch ist die Umgehung eins Netlocks keine Urheberrechtsverletzung an der Software. Wer ein Netlock umgeht, verstößt daher lediglich gegen die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Carriers.

Der Künstler des Bildes hatte zur Erstellung ein Bild eines Pressefotografen der Associate Press (AP) verwendet. AP hatte dann Ansprüche angemeldet und mit Klage gedroht, da die Verwendung des Bildes eine Verletzung des Urheberrechts an dem Originalfoto darstelle. Shepard Fairey kam dem Prozess zu vor und es entstand etwas wie ein neuer Musterprozess um eines der wichtigsten (und umstrittensten) Prinzipien des amerikanischen Urheberrechts: dem Fair Use.

Im Falle des Fair Use wird zwar grundsätzlich ein urheberrechtlich geschütztes Werk verarbeitet/vervielfältigt, doch handelt es sich dabei nicht um eine Rechtsverletzung. Entscheidend für die Anwendung des “Fair Use” Grundsatzes (§ 107 US Copyright Act) sind dabei maßgeblich vier Abwägungspunkte:

1. Der Zweck der Verwendung – insbesondere ob eine kommerzielle Verwendung vorliegt oder nicht
2. Die Art des urheberrechtlich geschützten Werkes
3. Der Umfang der Nutzung
4. Die Auswirkung auf den potentiellen Markt bzw. Wert des verwendeten Werkes.

Der ursprüngliche Verwendungszweck des Bildes war sicherlich nicht kommerziell und rein idealistisch. Auch wurde das Bild in einer Zeichnung/Collage weitestgehend verfremdet auch wenn dabei das komplette Bild verwendet wurde. Die Auswirkung auf den potentiellen Markt dürften schwierig einzuschätzen sein. Da von der Art her grundverschieden sind die Auswirkungen grundsätzlich eher gering, wahrscheinlich hat sich der Markt und Wert des ursprünglichen Bildes durch das Werk von Fairey vergrößert.

In der zutreffenden Abwägung, ob es sich tatsächlich um Fair Use handelt, liegt der Fall keinesfalls klar auf einer Seite der Parteien. Doch hat das Ergebnis große Auswirkungen auf die Weite und den Schutzbereich, der ja gerade auch Kunst und Meinungsfreiheit (wenn man das mal auf deutsche Verhältnisse überträgt) schützen soll.

Nun wurde bekannt, dass der Prozessauftakt mangels Falschdarstellungen von Shepard Fairey schon unter einem schlechten Stern steht. Zwar haben seine falschen Aussagen und Vertuschungsversuche keine Auswirkungen auf die eigentliche Rechtsfrage, doch wirft es doch ein schlechtes Licht auf den Prozess, auch wenn er die Fehler einräumt und sich dafür entschuldigt.

Ausgang abzuwarten.

Die Klage, die diesmal in Florida eingereicht wurde, folgt der Argumentation, dass das kalifornische Verfahren nur das vorherige Bebtriebssystem Mac OS X Leopard (10.5) betrifft und nicht dessen brandneuer Nachfolger 10.6. Psystar hat nun auch in Florida eine Antitrust-Klage erhoben.

Doch die Argumentation von Psystar hat einige grundlegende Unterschiede zur ersten Klage. Beruft sich Psystar in Kalifornien darauf, dass Apple ein rechtswidriges Monopol im “Markt der OS X fähigen Computer” betreibe, welches mit einer äußerst wackeligen Argumentation des Copyright Misuse flankiert ist, scheint das Unternehmen nun von diesem toten Pferd abgestiegen zu sein, da die Strategie nicht fruchtete.

Nun behauptet Psystar würde den Markt der “Premium-PCs” monopolisieren und untermauert seine Behauptung mit einem geänderten Produktangebot, dass nun deutlich teurere Geräte anbietet. Ganz erschließen lässt sich jedoch nicht, warum Apple durch den alleinigen Vertrieb von Mac OS X mit seinen Rechnern, das Segment der über $1000 Dollar Computer monopolisieren soll. Jedenfalls nicht sehr schmeichelhaft für Lenovo und Toshiba.

Neben diesem Wechsel hinsichtlich der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Argumente führt Psystar auch alte Streitthemen ins Feld, wie etwa die Unwirksamkeit des Lizenzvertrages, da der Nutzer diesen beim Kauf nicht lesen könne, da er sich innerhalb der Verpackung befindet. Solche Shrinkwrap-Licenses sind zwar auch im amerikanischen Recht nicht unumstritten, doch ist die Argumentation Psystars hier nicht konsistent, warum gerade Apples EULA unwirksam sein sollte und etwa die von Microsoft nicht. Verglichen mit dem deutschen Recht, ist das Unwirksamkeitsargument im amerikanischen Recht daher ebenfalls ein eher schwacher und hilfloser Versuch.

Letztlich gehen die Anwälte von Apple nur mit wenigen Worten auf die Vorwürfe von Psystar ein und bekräftigen noch mal den Punkt um den es ihnen eigentlich geht. In Mac OS X werden technische Maßnahmen verwendet, wie etwa die Überprüfung des eingebauten Prozessors, um sicherzustellen, dass Mac OS X tatsächlich auf einem Mac eingesetzt wird. Alles andere kann zu sogenannten Kernel-Panics führen.

Damit fokussiert Apple sich auf eine Verletzung des DMCA, die Psystar begehen muss um Mac OS X auf ihren PCs laufen zu lassen.

Alle Beitrage zum Thema gibt es hier.

Mit OZMO soll es Web 2.0 Anwendern erleichtert werden ihren meist für nicht-kommerzielle Nutzung lizenzfrei bereitgestellten Werken für kommerzielle Zwecke zu lizensieren/vermarkten. OZMO unterstützt dabei Creative Commons CC+.

Beides zwei vielversprechende Projekte finde ich.

Damit dürfte das Schicksal der Firma SCO besiegelt sein, nachdem schon in der letzten Vergangenheit deren Zahlungsunfähigkeit kolportiert wurde.

 Damit ist nun Schluss. Zwar bleibt er weiterhin dem geistigen Eigentum und den Creative Commons treu, doch er widmet sich künftig der Korruption widmen. Inspiriert wurde er durch den demokratischen Präsidentschaftsanwärter Obama. Die Neuorientierung seiner Aktivitäten begründet er letztlich auch damit, dass eine Lösung der Probleme im geistigen Eigentum sich nicht lösen lassen, wenn Korruption und Verfilzung im politischen System bekämpft werden.   

Es mag ein Schock und Verlust für die Rechtswissenschaft in dem Bereich sein, aber seine Arbeit wird sicherlich nicht minder interessant, daher bleibt ihm viel Erfolg zu wünschen. 

Mit dem Kauf von YouTube sind die Probleme in dem Bereich nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Google/YouTube versucht zwar durch den Abschluss von Werbeverträgen mit Plattenfirmen zB, langwierigen und kostspieligen Rechtsstreiten aus dem Weg zu gehen. Doch werden durch das riesige Angebot Rechtsverletzungen gerade im Bereich des Urheberrechts immer unüberschaubarer, so dass es google kaum möglich sein wird, mit allen Betroffenen vertragliche Vereinbarungen zu schließen. So zum Beispiel TimeWarner. Das Unternehmen bekräftigte nach der Übernahme weiter gegen Urheberrechtsverletzungen bei YouTube vorzugehen. Rechtsangelegenheiten werden also in Zukunft noch stärker ein Kostenfaktor für google.