Das Bundesverfassungsgericht hat um 11 Uhr verkündet, dass der Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die im Rahmen der NATO zur Verfügung gestellten Tornados sind nicht außerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen von der Bundesregierung abgestellt worden. Das Urteil kann auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abgerufen werden.
Tag-Archiv: Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe gibt freie Fahrt für/auf die Elbschlösschenbrücke
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss vom 29.05. veröffentlicht, in dem die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden aus formalen Gründen abgelehnt wird. Die Stadt fühlte sich durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgericht in ihren Rechten beeinträchtigt und berief sich insbesondere auf ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die VB als unzulässig abgewiesen, da einerseits sich die Gemeinden [...]
Karlsruhe lehnt Eilanträge zu G8-Demonstrationen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge gegen die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im Rahmen des G8 abgelehnt. Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifswald bezüglich einer Mahnwache direkt am Zaun. Der zweite Antrag sollte die Auflagen bezüglich der Demonstration am Flughafen Rostock-Laage überprüfen. Auch hier sah das BVerfG [...]
