Wie Telemedicus richtig darauf hinweist, bleibt abzuwarten, ob Karlsruhe dem weiter folgen wird oder ob das Bundesverfassungsgericht eine erneute Kurskorrektur in seiner Solange-Rechtsprechung vornehmen wird.

Die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung an sich zulässig ist oder ob sie Grundrechte der Bürger beeinträchtigt hat das Gericht nicht geprüft, da sie nicht Gegenstand der Klage war. Es bleibt also weiterhin in der Frage spannend.

Der Wächter und Hüter der französischen Verfassung ist anders als in Deutschland kein unabhängiges Gericht sondern ein Germium bestehend aus neun gewählten Mitgliedern von Parlament, Senat und Präsident. Darüber hinaus sind auch alle ehm. Präsidenten von Verfassungswegen Mitglieder des Rates.

Gerade zuletzt hatte eine Entscheidung des Verfassungsrates (über die Anschließende Sicherheitsverwahrung von Strafgefangenen) für Wirbel gesorgt, nachdem Präsident Sarkozy, das Verdikt des Verfassungsrates nicht akzeptieren wollte. Dabei ist auch in Frankreich das Wort des Verfassungsrates bindend.

Allerdings strebt Nicolas Sarkozy mit einer Verfassungsreform auch den Verfassungsrat in seinem Gefüge zu verändern. Ein unabhängiges Gericht soll daraus leider immer noch nicht werden. Dabei ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich ein gutes Beispiel. Immerhin wollen die Delegationen auch konstruktiv über die Normenkontrolle beraten. Hoffentlich nehmen die Franzosen einiges mit und setzen sich für eine Stärkung des Verfassungsrates ein.

Dagegen hatte die SPD-Bundestagsfraktion geklagt und bekam insoweit Recht, als dass ein Totalverbot verfassungswidrig sei.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil klar, dass Parteien zwar nicht unmittelbar dem Staat zuzuordnen sind, aber eine deutliche Staatsnähe aufweisen. Eine Beschränkung der Medienbeteiligung von Parteien kann daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Allerdings ist Zeck des Art. 5 GG, dass der Staat (und damit mittelbar auch die Parteien) keinen Einfluss auf die programmatische Ausrichtung eines Rundfunksenders nehmen dürfen. Insoweit steht es dem Gesetzgeber, nach den Worten des Bundesverfassungsgericht, auch frei, die Einflüsse einer sich an Rundfunkanstalten beteiligenden Partei zu beschränken oder gar gesetzlich auszuschließen.

Ein generelles Verbot einer Beteiligung ist indes verfassungswidrig. Gerade Minderheitsbeteiligungen hätten kaum Auswirkungen auf die Programmgestaltung und ein Verbot stünde hier im Widerspruch zu den geschützten Rechten der Parteien.

Mit diesem Urteil stellt das Gericht klar, dass sich Parteien zwar an privaten Rundfunkveranstaltern beteiligen dürfen, ihre Einflussnahme auf das Programm des Senders kann jedoch gesetzlich durchaus beschränkt werden. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die gesetzlichen Regelungen verändern werden.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den Bürger vor Maßnahmen des Staates, die Eingriffsermächtigung Systeme erfassen, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten Betroffenen in einem Umfang ermöglichen und einen Einblick in wesentliche Teile seiner Lebensgestaltung oder ein aussagekräftiges Bild seiner Persönlichkeit enthalten.

Damit ist eine heimliche Online-Durchsuchung nur noch dann verfassungsrechtlich zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht.

Wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier in der Verkündung verdeutlichte, werden nicht nur die Daten geschützt, die der Nutzer/Bürger selbst anlegt, sondern auch jene Daten, die von dem informationstechnischen System automatisch und ohne den ausdrücklichen Willen des Benutzers Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers zulassen.

Diese Passage dürfte er für seine kommende Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung einfach via Copy&Paste übernehmen, denn genau das Ziel der Vorratsdatenspeicherung widerstrebt damit dem neuen Grundrecht. Dies wird zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber es dürfte für die Vorratsdatenspeicherung damit eine unüberwindbare Hürde sein.

Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung!

Das Verfassungsgericht hat in dem Urteil, in gewohnter Manier, Rundfunkpolitik betrieben. Es hat klargestellt, dass auch und gerade in der aktuellen Entwicklung der öffentlich-rechtliche Rundfunk notwendig ist. Gerade durch die starken wirtschaftlichen Interessen (wie bei Sat.1) im Medienbereich sprechen deutlich dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin notwendig ist.

Auch im Rahmen der technischen Weiterentwicklung dürfen ARD und ZDF nicht beschränkt werden.

Allerdings muss in diesem Rahmen die KEF strenger beurteilen, ob der von den Anstalten angemeldete bedarf, tatsächlich notwendig und wirtschaftlich ist. Auch stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass ARD&ZDF neben Gebühren sich auch durch Werbung und SPonsoring finanzieren dürfen. Dabei muss aber der Finanzierungsanteil durch Gebühren am größten bleiben.

Das Gericht hat insgesamt alle Positionen der Beteiligten genauer herausgestellt und Spielräume stärker abgesteckt. Dennoch hat es ganz deutlich klargestellt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch lange notwendig ist um die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten.

Am 11. September wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios verkünden.

Die Frage, ob das Gericht dieses Datum (in Hinblick auf den Inhalt der Entscheidung!) mit Bedacht gewählt hat, verbietet sich leider… aus Respekt vor den Opfern des 11.09.2001 wohlgemerkt.

Das Urteil kann auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts abgerufen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die VB als unzulässig abgewiesen, da einerseits sich die Gemeinden nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen können. Auch Art. 19 Abs. 3 GG ist auf die Gemeinde nicht anwendbar und es liegen auch keine Voraussetzungen vor, die eine Ausnahme zu diesem Grundsatz rechtfertigen würden.

Obwohl die Verfassungsbeschwerde insgesamt an Zulässigkeitsvoraussetzungen scheitert, präzisiert das Gericht, dass die Entscheidungen des OVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Mit dem ersten Antrag wendeten sich die Antragsteller gegen die Beschränkungen und Auflagen des OVG Greifswald bezüglich einer Mahnwache direkt am Zaun.

Der zweite Antrag sollte die Auflagen bezüglich der Demonstration am Flughafen Rostock-Laage überprüfen. Auch hier sah das BVerfG keine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Auflagen des OVG.