Tag-Archiv: Bundesverfassungsgericht
EuGH bestätigt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
In einem kaum überraschenden Urteil hat der EuGH heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig erklärt (Volltext der Entscheidung). Allerdings ging es bei der Überprüfung nur um die Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung einer Harmonisierung durch die EU in Form einer Richtlinie zugänglich war. Das hat der EuGH bejaht, mit Hinweis auf die Binnenmarktkompetenz. Damit festigt [...]
Frz. Verfassungsrat kommt nach Karlsruhe
Wie das Bundesverfassungsgericht soeben in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird von Montag bis Mittwoch der französische Conseil Constitutionnel das BVerfG besuchen. Dabei will sich die französische Delegation unter dem Vorsitzenden Michel Debré mit dem Präsidenten des Gerichts Hans-Jürgen Papier und anderen Richtern über die verfassungsrechtlichen Entwicklungen in Europa und aktuelle Entscheidungen austauschen. Der Wächter und Hüter [...]
Karlsruhe: Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen des hessischen Privatfunkgesetzes gekippt. Darin hatte die Regierung von Roland Koch eine Beteiligung von Parteien an privaten Sendern verboten. Mit diesem Gesetz wollte die hessische Landesregierung die traditionell starke Medienbeteiligung der SPD im privaten Rundfunk unterbinden. Dagegen hatte die SPD-Bundestagsfraktion geklagt und bekam insoweit Recht, als dass ein Totalverbot verfassungswidrig [...]
Auf Wiedersehen Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Online-Durchsuchung gekippt. Dabei hat das Gericht in der 105 Seiten starken Entscheidung ein neues Grundrecht herausgearbeitet, da das Verfassungsgericht bislang den Schutz in diesem Bereich nicht ausreichend gestärkt hatte, wie es selbstkritisch feststellte. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt den [...]
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Karlsruhe stärkt ARD&ZDF für die Zukunft
In seinem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitgehend bestärkt. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung durch die Ministerpräsidenten im Jahr 2005 ist nicht mit Art. 5 GG vereinbar. Zwar ändert das Gericht nichts an dem Festsetzungsverfahren, die es bereits 1994 im 8. Rundfunkurteil festgelegt hatte, doch stellt es klar, dass der Gesetzgeber seinen [...]
Rundfunkgebührenklagen – Termin zur Verkündung: Der 11. September
Da hier gerade Los Rundfunkwochos sind, schiebe ich gleich diesen Hinweis nach: Am 11. September wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios verkünden. Die Frage, ob das Gericht dieses Datum (in Hinblick auf den Inhalt der Entscheidung!) mit Bedacht gewählt hat, verbietet sich leider… aus [...]
Na da freut sich Karlsruhe sicherlich…