Tag-Archiv: Bundestag

SPD Abgeordnete stimmt trotz Wissen um Verfassungswidrigkeit für Gesetz

Von Meister | Veröffentlicht am: 20. Juni 2009
Wie viele Abgeordnete (der SPD) erläutert auch Elke Ferner (SPD Bundestagsabgeordnete aus Saarbrücken) auf ihrer Homepage ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. So auch geschehen zur Verabschiedung des Gesetzes über Internetsperren für Kinderpornographie. Diesem Gesetz hat die Abgeordnete, wie viele ihrer Partei, zugestimmt. Wie der Saarbrücker Blogger Dobschat nun feststellte, hat die Abgeordnete eine wirklich plausible Erklärung [...]
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ZDF-Parlameter: Der gläserne Abgeordnete ist da

Von Meister | Veröffentlicht am: 15. September 2008
Das ZDF hat am Wochenende ein neues Feature veröffentlicht: Das ZDF-Parlameter. Dabei handelt es sich um eine interaktive graphische Übersicht des Bundestages. Neben den allgemeinen Informationen über die Zusammensetzung des Bundestages und die einzelnen Abgeordneten, lässt sich auch das Abstimmungsverhalten in wichtigen parlamentarischen Vorgängen anzeigen.  Dadurch ist es möglich ein genaues Abstimmungsprofil für jeden Abgeordneten [...]
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Auskunftsanspruch bleibt zahnloser Tiger

Von Meister | Veröffentlicht am: 11. April 2008
Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird erstmals in allen Bereichen des geistigen Eigentums ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch festgeankert. Dieser ist gerade im Bereich des Urheberrechts hart umkämpft. Beim Kampf gegen Filesharer und illegal Musikdownloads sahen sich die Rechteinhaber bislang gezwungen die Staatsanwaltschaft als (un)willige Vollstrecker einzusetzen. Doch [...]
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Zweiter Korb noch diese Woche durch den Bundestag?

Von Meister | Veröffentlicht am: 2. Juli 2007
Die ins Stocken geratene Urheberrechtsreform nimmt Geschwindigkeit an. In der kommenden Woche soll der Korb 2 in die 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 12. Juli nach Unterzeichnung des Bundesanzeigers veröffentlicht werden, so berichtet heise online. Voraussetzung ist, dass der Bundestag nach der 2. Lesung keine Änderungen beantragt oder diese sofort genehmigt. Welche [...]
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