Viele politische Entscheidungen sind in den letzten vier Wochen unbemerkt oder kaum beachtet im Schatten der Fußballweltmeisterschaft getroffen worden. Eine politische Neuheit konnte jedoch auch das Finalwochenende nicht verdrängen: Der ZDF-Journalist und Moderator Steffen Seibert wird nach der Sommerpause der neue Regierungssprecher von Angela Merkel. Das die Personalie trotz Finalspiele soviel Beachtung gefunden hat, dürfte [...]
Tag-Archiv: Bundesregierung
Steffen Seibert – Verräter des unabhängigen Journalismus?
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Bund/EU: Bundesregierung erwägt Straffung des GG nach EU-Verfassung
Aus dem Kreise der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums wurde bekannt, dass man überlegt, nach einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft Deutschlands mit einem neuen Verfassungsentwurf auch weiterhin europäischer Vorreiter sein zu wollen. Sollte der in wenigen Tagen vorgestellte neue Verfassungskompromiss umgesetzt werden, will die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag und den Bundesrat einbringen, wonach u.a. die dann [...]
Offizielle Bundesrechtssammlung enthält nur noch Überschriften
Die vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit Juris herausgegebene Bundesrechtssammlung enthält derzeit nur noch Überschriften. Der eigentliche Gesetzes Text wird nicht mehr angezeigt (getestet mit: Safari, OmniWeb und Firefox). Für alle Rechtssuchende im Internet sei daher auf die Alternative von dejure.org hingewiesen.
Freier von Zwangsprostituierten gehören in den Knast
Dieser Auffassung scheint zumindest die Bundesregierung zu sein. Wer Sex mit zwangsprostituierten Frauen und Minderjährigen hat, soll sich künftig strafbar machen. Zum Schutze der Frauen und Minderjährigen. Wer also schnell mal ins Bordell springt muss sich neben Personalausweis und ggf. Arbeitsgenehmigung erstmal blaue Flecken und ähnliches zeigen lassen um auszuschließen, dass die Beischlafwillige dazu gezwungen [...]
Regierungsentwurf zur Computerkriminalität
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Strafrechts beschlossen. Die Änderung ist nach Auffassung der Regierung nötig, um die Computerkriminalität einzudämmen. Mit der aktuellen Gesetzeslage ist eine Strafbarkeit von Hackern und “Phishern” oft nicht zu begründen. Dies soll sich nun ändern. Neu eingefügt werden soll § 202b StGB, der das unbefugte Abfangen von Daten [...]
