Schließlich habe ich hier seit gut einem Monat nichts mehr veröffentlicht. Doch irgendwas sagt mir… da war doch noch was. Genau! Eine unbeantwortete bzw. nur unverständlich beantwortete Frage. :-)

Vielen Dank an den Kollegen Hoenig für die Antwort und damit den Hinweis auf seine geniale Kanzlei-Wanne!

Die Frage hat durchaus seine Berechtigung, da die Vorschriften über die Anbieterkennzeichnung zumindest vom Wortlaut sämtliche Dienste (im technischen Sinne) umfassen. Angestoßen hat die ganze Diskussion Rechtsanwalt Hennig Krieg in der Computerwoche, der nun auch einen ausführlichen Artikel zu dem Thema veröffentlicht hat.

Die Diskussion zeigt (wie viele andere vorher) eindrucksvoll wie umfassend das TMG auch neue Kommunikationsformen oder Spielereien erfasst und wie bei Internetusern gerade dies auf großes Unverständnis stößt und als Überregulierung verschrien wird. Doch TMG und RStV sind nicht nur Schikane und Futter für “Abmahnanwälte”, sondern dienen auch dem Schutz privater Interessen (allgemeines Persönlichkeitsrecht, Verbraucherschutz,…). Twitter wird als Mischform oder Weiterentwicklung von Chat&Blog gesehen. Warum sollten also nicht auch ähnliche Maßstäbe gelten, wie für ein Blog, wenn Twitter in einigen Fällen genauso verwendet wird? Die Beschränkung auf 140 Zeichen macht jedenfalls keinen Unterschied zur Verwendung eines Blogdienstes wie blogspot oder ähnlichem.

Ich bin gespannt, welchen Verlauf die Diskussion nimmt, schließlich ist Twitter wohl das (Un-)Wort des Jahres 2009.

Das WordPress-plugin Wordbook bindet allerdings die Beiträge direkt ein und somit nur noch auf der eigenen Wall und nicht mehr im Stream der eigenen Freunde, was für die Verbreitung der Artikel doch eher nachteilig ist. Doch die Abhilfe war nicht weit. Sie kommt allerdings in Form einer neuen Facebook-Application entwickelt von James Andrews: FullCircle.

FullCircle bietet außerdem zahlreiche weitere Features: Neben facebook verwaltet das plugin auch die Integration nach Twitter und man kann in jedem einzelnen Beitrag optional entscheiden, ob der Artikel tatsächlich über die beiden Dienste veröffentlicht werden soll oder nicht.

FullCircle hat allerdings einen kleinen Haken zur Zeit. Da der Blogbeitrag als Link (und nicht als Note!) in Facebook gepostet wird, übernimmt facebook das erst beste Bild, dass es in passender größe im Quelltext finden kann. Das hat bei der Verwendung von Badges und Werbung den nachteil, das völlig unzusammenhängende Bilder verwendet werden.

Folgende Abhilfe habe ich gefunden: Da facebook das erste Bild aus dem Quelltext nimmt habe ich am Ende des Headers eine 100px große Version meines Logos eingefügt mit folgendem Code:

<img src="http://www.BILDURL.de/BILD.png" style="display:none;" />

Der Code bewirkt, dass beim normalen Betrachten des Blogs, das Bild nicht angezeigt wird. facebook allerdings ignoriert die style-Anweisung und übernimmt das Bild.

Et voila. :-)

Laut dem Betroffenen hatten die Richter auch solch warmen Worte für ihn, die nur Richter haben können, wie etwa sich nachmittags mehrere Stunden hinzusetzen und Kommentare zu moderieren. Ob Journalisten (wie etwa Richter) dafür soviel Zeit haben, steht wohl auf einem Blatt, dass bei der Urteilsbegründung keine Rolle spielte.

Warum das LG Hamburg im Internet aber partout ein solch strenges Maß an Störerhaftung durchsetzen will, erscheint für viele unbegreiflich. Die Entscheidungen des LG Hamburgs werden immer wieder als realtiätsfremd bezeichnet. Der den Entscheidungen zugrunde liegenden Gedanken führt letztlich für Blogs und Foren dazu, dass die Betreiber einer erhöhten Haftung ausgesetzt sind und sie auch bei sofortigem pflichtgemäßen Handeln nach Kenntnis nicht von dieser Haftung befreit sind.

Das gerade Foren und Blogkommentare ein viel genutzer Ort für beleidigende Äußerungen sind, lässt sich auch sicherlich am Heise-Forum mit seinen ganzen Trollen belegen. Doch begründet dies vorab noch lange keine generelle Störerhaftung jeden Betreibers eines Blogs oder Forums für sämtliche künftige ehrverletzenden Beiträge.

Lediglich, wenn dies in den Kommentaren ausnahmslos die Regel ist, vermag die Argumentation als Begründung ansatzweise zu überzeugen. Dafür müsste das Gericht allerdings sämtliche Kommentare eines Blogs (inklusive derjeniger die pflichtgemäß vom Betreiber gelöscht wurden) bei seiner Bewertung mit einbeziehen um eine solche generelle Störerhaftung annehmen zu können.

Ansonsten wird dieses allenfalls für einzelne Beiträge gelten können, in denen der Verfasser schon bei der Veröffentlichung sicher davon ausgehen kann, dass solche ehrverletzende Kommentare gepostet werden. Ob dies im betreffenden Fall so gewesen ist, kann letztlich nur Stefan Niggemeier beantworten.

Es bleibt dabei, dass das LG Hamburg sich stur gegen die Onlinekommunikationsformen mit seiner Rechtsprechung stellt und diese obendrein mit völlig weltfremder Begründung. Aber es gibt Gott sei Dank noch andere Gerichte. Wenigstens eine “Anwaltsmaxime” für Einstweilige Verfügungen hat das LG Hamburg wiedermal eindrucksvoll bestätigt:

“Hast du mumm oder ziehst du vors LG Hamburg?”

Aber auch ohne die Verleihung zu sehen, kann man ahnen wie es ablaufen wird. Als erstes und immer wieder wird der Deutsche Fernsehpreis, als der wichtigste Medienpreis hochgelobt. Moderiert wird die Elends- Glamourveranstaltung von Marco Schreyl. Ob er das Publikum und die Lautatoren ähnlich quält wie bei DSDS?

Die Laudatoren werden vermeintlich witzige, tiefgreifende, huldvolle Reden halten, die Kleider der Damen werden möglichst viel Fleisch zeigen. Erfahrene Preisträger werden in ihren Danksagungen Produzenten&Sender loben, Jungdarsteller ihre Mütter&Freunde. Es wird gelacht, geklatscht, geweint. Und RTL wird als diesjähriger Veranstalter die meisten Preise bekommen.

Wetten dass?