Telepolis berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über ein Verfahren vor dem EuGH. Gegenstand ist die Frage, ob nach der Richtlinie 2000/31/EG in der Anbieterkennzeichnung eines Internetauftrittes sowohl eine E-Mail Adresse als auch eine Telefonnummer angegeben werden muss. So wird derzeit die unglückliche Formulierung in § 5 TMG ausgelegt. Der BGH hatte die Vorlage an den [...]
Tag-Archiv: BGH
Revision im Pascal-Prozess gegen vier der Angeklagten
Die StA Saarbrücken hat gegen vier der im spektakulären Pascal-Prozess Freigesprochenen Revision eingelegt. Dabei handelt es sich um die Hauptverdächtigen rund um die Wirtin der Tosa-Klause Christa W, berichtet u.a. der Saarländische Rundfunk. Für die übrigen Angeklagten ist der Freispruch des Saarbrücker Landgerichts damit rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft rügt in ihrer Revisionsbegründung, dass das Schwurgericht die [...]
BGH hält “online-Durchsuchungen” derzeit für illegal
Die taz berichtete gestern, dass der Ermittlungsrichter des BGH “online Durchsuchungen” für rechtswidrig hält, da sie einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt. Ein solcher Grundrechtseingriff könne nicht ohne Gesetzesgrundlage durchgeführt werden. Das erklärt, warum in der letzten Zeit die Innenminister und -politiker nach schärferen Gesetzen in diesem Bereich rufen. Was sie bei ihren [...]
