Mit Spannung war heute das Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit Oracle ./. UsedSoft erwartet. Doch am heutigen Verkündungstermin blieb ein abschließendes Urteil aus. Der BGH legt die Frage dem EuGH vor, da der streitgegenständliche § 69d UrhG die Regelungen des Art. 5 Abs 1. der Richtlinie 2009/24/EG umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Der EuGH [...]
Tag-Archiv: BGH
Der BGH schickt den Perlentaucher baden
Der Rechtsstreit zwischen FAZ, SZ und Perlentaucher.de hat die nächste Hürde genommen und geht gleichzeitig in die nächste Runde. Auf die Revision von FAZ und SZ hob der BGH das Berufungsurteil nun auf und verwies zurück ans Berufungsgericht. Insofern ist der seiner Sache sehr sicher im Internet auftretenden Perlentaucher in Karlsruhe baden gegangen. Der BGH [...]
WLAN-Urteil: Eine Pressemitteilung macht noch kein Obiter Dictum
Nun ist der Urteilstext des BGH-Urteils zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers im Internet auf der Seite abmahnwahn-dreipage.de veröffentlicht worden (Direktlink PDF). Nach der Veröffentlichung war groß über eine Begrenzung der Abmahnkosten im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG spekuliert worden, den das Gericht in der Pressemitteilung (leider) in einem Klammersatz erwähnte, obwohl auf den Fall [...]
WLAN-Entscheidung – Viel Lärm um nichts (überraschendes)
Der BGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur möglichen Haftung eines WLAN-Betreibers verkündet und die Kollegen hyperventilieren, weil Sie einen Artikel gebloggt, einen Anruf von der Presse bekommen haben oder weil der vermeindliche Wert ihres Blogs steigt. Doch wer sich die Pressemitteilung mal in Ruhe durchliest, erkennt schnell: Das Urteil enthält keine bahnbrechenden Erkenntnisse: [...]
BGH läutet das Ende der online Videorekorder ein
Der BGH hat heute eine Unterlassensklage gegen den Onlinevideorekorder Shift.TV für zulässig erklärt. Der BGH analysierte dabei zwei unterschiedliche Methoden, die bei solche Geschäftsmodellen in Betracht kommen, die manuelle Aufnahme für einen Dritten und die automatisierte Aufnahme, die durch den Kunden angestoßen wird. Der erste Fall ist dabei eindeutig eine Verletzung von Urheberrechten, da die [...]
Veröffentlicht in Feature Auch getagged Internet, Onlinevideorekorder, Urheberrecht, Urteil 1 Kommentar
BGH: Pascal-Prozess wird nicht wieder aufgerollt
Der BGH hat heute entschieden, dass die Freisprüche im saarländischen Pascal-Prozess rechtmäßig waren. In dem Prozess waren nach fast einjähriger Prozessdauer und diversen Pannen zwölf Angeklagte freigesprochen worden und die Staatsanwalt Saarbrücken war in Revision gegangen. Erfolglos wie der BGH heute urteilte. Der Senat stellte klar, dass die Beweiswürdigung dem Tatrichter überlassen sei und in [...]
Verbraucherschutz ist alles. Außer Tiernahrung
Der BGH hat heute die saarländische Baumarktkette Praktiker wegen irreführender Werbung verurteilt. Der allseits bekannte Slogan “20% auf alles. Außer Tiernahrung” ist nach dem BGH irreführend, wenn kurz vor der Aktion die Preise entsprechend angehoben wurden. Im konkreten Fall, der sich auf eine Aktion im Januar 2005 bezieht, waren nachweislich vier von 70.000 Produkten vor [...]
