Mit Spannung war heute das Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit Oracle ./. UsedSoft erwartet. Doch am heutigen Verkündungstermin blieb ein abschließendes Urteil aus. Der BGH legt die Frage dem EuGH vor, da der streitgegenständliche § … Weiterlesen →
Der Rechtsstreit zwischen FAZ, SZ und Perlentaucher.de hat die nächste Hürde genommen und geht gleichzeitig in die nächste Runde. Auf die Revision von FAZ und SZ hob der BGH das Berufungsurteil nun auf und verwies … Weiterlesen →
Nun ist der Urteilstext des BGH-Urteils zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers im Internet auf der Seite abmahnwahn-dreipage.de veröffentlicht worden (Direktlink PDF). Nach der Veröffentlichung war groß über eine Begrenzung der Abmahnkosten im Sinne des § 97a … Weiterlesen →
Der BGH hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur möglichen Haftung eines WLAN-Betreibers verkündet und die Kollegen hyperventilieren, weil Sie einen Artikel gebloggt, einen Anruf von der Presse bekommen haben oder weil der vermeindliche Wert … Weiterlesen →
Der BGH hat heute eine Unterlassensklage gegen den Onlinevideorekorder Shift.TV für zulässig erklärt. Der BGH analysierte dabei zwei unterschiedliche Methoden, die bei solche Geschäftsmodellen in Betracht kommen, die manuelle Aufnahme für einen Dritten und die … Weiterlesen →
Der BGH hat heute entschieden, dass die Freisprüche im saarländischen Pascal-Prozess rechtmäßig waren. In dem Prozess waren nach fast einjähriger Prozessdauer und diversen Pannen zwölf Angeklagte freigesprochen worden und die Staatsanwalt Saarbrücken war in Revision … Weiterlesen →
Der BGH hat heute die saarländische Baumarktkette Praktiker wegen irreführender Werbung verurteilt. Der allseits bekannte Slogan “20% auf alles. Außer Tiernahrung” ist nach dem BGH irreführend, wenn kurz vor der Aktion die Preise entsprechend angehoben … Weiterlesen →