Abgesehen von Roland Koch hat die Qualitätsfrage keiner der Akteure öffentlich ernsthaft angesprochen. Weder Stefan Niggemeier für die FAZ, noch der Spiegel, noch Kurt Beck oder das ZDF. Warum auch? Die Frage ist schließlich nicht entscheidend. Unter der Causa Brender werden verschieden gewetzte Messer gezückt: Machtpolitik zwischen SPD und CDU, Politischer Einfluss auf ARD und ZDF, die Marktmacht von öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber der Presse und schließlich Bundeswahlkampf 2009. Es geht um alles nur nicht Nikolaus Brender.

Machtpolitik zwischen SPD und CDU
Da die beiden Parteien in den Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sitzen und somit über die Personalien mitentscheiden, fallen diese Personalien in die übliche Machtpolitik der beiden Parteien. Welche ist die stärkere? Welche kann sich durchsetzen? Welche kann die Gunst der Stunde nutzen um der anderen eins “auszuwischen”? Aus diesem Gesichtspunkt ist die “Causa Brender” nichts besonders, sondern lediglich eine weitere Karte, die man im alltäglichen Spiel der Machtpolitik einsetzen kann.

Politischer Einfluss auf ARD und ZDF
Daneben gibt es aber auch noch einen zweiten Faktor. Der Einfluss auf die Sender. Natürlich soll öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedenfalls im redaktionellen Teil staatsfern sein, das garantiert schließlich Art. 5 GG. Doch schon die Geschichter über die Gründung des ZDF zeigt, dass Politiker versuchen, ihren Einflussspielraum so zu nutzen, dass der jeweilige Sender dann “wohlgesonnen” ist. So haben die meisten Sendeanstalten der ARD den Ruf, dass sie doch eher “SPD-freundlich” wären. Die Stimmenmehrheit der CDU im ZDF-Verwaltungsrat könnte also darauf hindeuten, dass man in der CDU überlegt, den Posten mit einem “CDU-Mann” zu besetzen. Doch auch in seinem Interview mit Stefan Niggemeier verneint Koch, dass ein anderer Kandidat schon in Aussicht sei.

Marktmacht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die vielen Artikel zu dem Thema in der Presse weisen teilweise den Unterton auf, dass es auch um die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und privaten Medien geht. Gerade was die Informationsangebote im Internet angeht, herrscht ein verbitterter Kampf darum inwieweit gebührenfinanzierte Anstalten ihr Angebot online anbieten können. Das hat zwar direkt keinen Zusammenhang mit der Neubesetzung von Brenders Posten, doch scheint es eine Bereitschaft zu geben dies zum Vorwand zu nehmen um gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wettern (etwa der Spiegel Artikel zur Finanzierung von Becks Geburtstag durch das ZDF).

Bundeswahlkampf
Der wichtigste Punkt dürfte allerdings sein, dass gerade der Bundestagswahlkampf beginnt. Da ist natürlich jede Partei daran interessiert besonders gut in den Medien zu stehen bzw. die andere Schlecht zu machen. Wenn es darum ginge besonders gut positioniert zu sein, müssten CDU und SPD eigentlich an einem Strang ziehen, denn Nikolaus Brender gilt als neutral und lehnt sämtliche Anfragen von Politikern ab. Der SPD könnte es eigentlich auch Recht sein, wenn man sich den Streit zwischen Schröder und Brender in der letzten Elefantenrunde in Erinnerung ruft.

Wenn es also nicht darum geht besonderen Einfluss auf das ZDF zu haben, dann könnte man der Kurt Beck vorwerfen, dass er seinen Kollegen von der anderen Seite des Rheins als skrupellosen Parteipolitiker darstellen will. Das ist A) einfach, weil das eh schon jeder glaubt und B) passt es gut in den Wahlkampf.

Conclusio
Kurt Beck hat gesagt “Es bewegt sich nichts”. Damit sieht es für eine Neuberufung von Nikolaus Brender für 2010 schlecht aus. Es ist aber auch öffentlich kein anderer Kandidat in Aussicht. Es wird sich daher etwas bewegen müssen, schließlich wird das ZDF nicht ohne Chefredakteur arbeiten können. Beck hat gewarnt, dass das ZDF durch die Diskussion Schaden nehmen könnte. Mit der Entscheidung dürfte er dann Recht behalten, wenn die Diskussion nicht zurück zu sachlichen Argumenten gebracht wird und die tatsächliche Leistung von Nikolaus Brender als solche bewertet wird.

Für Brender und die Unabhängigkeit des ZDF spricht jedenfalls das Engagement der Mitarbeiter des ZDFs wie etwa Claus Kleber oder Maybrit Illner, die sich öffentlich hinter die Arbeit ihres Chefs gestellt haben. Es bleibt abzuwarten, was auf der entscheidenden Sitzung am 27. März passiert. Höchstwahrscheinlich nicht viel. Bewegung dürfte wohl erst nach der Bundestagswahl ins Spiel kommen. Ob Brender das dann aber mitmacht?

Schmidt&Pocher mag ein interessantes Projekt gewesen sein, doch es war ziemlich schnell klar, dass Schmidt und Pocher nicht zu einander passen. Schmidt saß letztlich nur noch gelangweilt von Pochers Flachwitzen in der Sendung und zeigte damit seine hochnäsige Seite. Ob eine Late Show mit Harald Schmidt tatsächlich zur Besserung führt bleibt allerdings zu bezweifeln. Die Glanzzeiten von Harald Schmidt sind seit seinem Ende bei Sat.1 vorbei. 

Für das deutsche Fernsehen wäre es kein Verlust gewesen, wenn beide von der Bildfläche verschwinden würden.

Über diese Spiele wird die ARD in einer weitere Sportschau berichten. Da Anpfiff erst um 17:30 Uhr ist, scheidet ein Sendeplatz vor der Tagesschau aus. Hinterher kommt der Tatort. Also kommt die Sportschau im Anschluss um 21.45 Uhr.  Sonntag abend 21.45? Auf diesem Sendetermin läuft zur Zeit die Brüllrunde von Anne Will.

Nun stellt sich die Frage, was aus Anne Will bzw. der Politiktalkrunde im Ersten wird. Beendet? oder verschoben auf einen Sendetermin nach den Tagesthemen (22.30 Uhr)?

Als Marcel Reich-Ranicki empört den Deutschen Fernsehpreis und das deutsche Fernsehen ablehnte und Elke Heidenreich sich öffentlich dafür schämte, konnte man das durchaus auch als Überreaktion zweier hochintelligenter Menschen ansehen. Doch die Reaktionen der Kritisierten (und gleichzeitig ihrer eigenen Kritiker) zeigt, wie Recht sie haben.

Thomas Gottschalk und Bastian Pastewka reagieren beleidigt, weil man ihnen den Spiegel vor die Nase hält und ihnen sagt, dass dass was sie tun alles andere als geistreich ist. Der RTL-Chef hält die Kritik für Irrelevant, was für seinen Sender wohl richtig ist, da er ein Publikum ansprechen will, das ein niedrigen IQ hat als ein Schäferhund und die Verantwortlichen der Öffentlich-rechtlichen fühlen sich auf den Schlipps getreten, weil sie dabei ertappt wurden, dass sie sich mit den Privatsendern einen Konkurrenzkampf um die niveauloseste Sendung bieten, fernab von Rundfunkauftrag und Grundversorgung.

All diese Reaktionen zeigen wie Recht Elke Heidenreich hat. Dafür braucht es noch nicht einmal die Unterstützung weiterer Autoren. Die Diskussion ist lange überfällig und auch senderübergreifend zu führen. Allerdings ist zwischen Privatsendern und ARD&ZDF zu trennen. Während die einen nur dem wirtschaftlichen Erfolg unterworfen sind, haben die öffentlich-rechtlichen einen Auftrag. Dieser besteht nicht darin, schlechte Fernsehpreise mit RTL und Sat1 zu veranstalten.

Wenn nun wegen einer persönlichen Kritik gleich ein ganzes Sendeformat, das zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehört vom Rotstift bedroht ist, dann stellt sich wirklich die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst noch eine Existenzberechtigung hat und nicht lieber die unter dem Deckmäntelchen des öffentlichen Auftrags agierenden Wirtschaftsunternehmen sich dem realen unverzerrten Wettbewerb aussetzen sollten.

Zunächst wird es den öffentlich-rechtlichen Sendern nur noch gestattet sein, sendungsbezogene Inhalte zu veröffentlichen. Nach einem Interview, dass Kurt Beck gestern abend in den Tagesthemen gab, sollen dies wohl auch Eilmeldungen auf tagesschau.de bzw. heute.de beinhalten dürfen (sofern dann in den Nachrichten darüber berichtet wird?). Damit dürften vorallem viele Ratgeberthemen von den Homepages verschwinden.

Die nächste Einschränkung betrifft die Dauer in der Sendungen online vorgehalten werden dürfen. Sportveranstaltungen sollen künftig 24h abrufbar sein und die meisten anderen Inhalte eine Woche. Aber nach den Worten von Kurt Beck, soll es einen 3 Punkte Check geben, anhand dessen sich überprüfen ließe, ob eine Sendung nicht sogar länger online abrufbar sei. Das ganze war noch etwas nebulös. Wohl weil sich hier die Ministerpräsidenten nicht ganz einigen konnten.

Ob eine Vorhaltezeit von sieben Tagen für ausgestrahlte Sendung erforderlich ist, mag hingegen nicht zu überzeugen. Sendungen die ausgestrahlt wurden, sind Kernbereich des Rundfunkauftrages. Warum also dort (zumal ohne Konkurrenz zu Verlagen) auch noch eine so strikte Beschränkung eingeführt werden?

Bis zum entgültigen Entwurf ist noch einige Zeit. Die Diskussion wird daher wohl noch weitergehen.

Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, die staatsfrei sein soll, monieren die Verläger und laufen Sturm. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, der die digitalen Auswüchse von ARD&ZDF zu weit gehen.

Aus diesem Grund beraten die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrag und einer Einschränkung der Aktivitäten im Internet der öffentlich-rechtlichen. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl scheinen die Herren Angst zu haben, ihre wichtigsten und wohlgesonnensten Medien zu beschränken und schaffen lieber einen lächerlich zahnlosen Tiger. Die Konsequenz hat im Rundfunkrecht bewährte Tradition: Das Bundesverfassungsgericht wird es schon (hin-?)richten.

Wie das ausgeht, kann keiner vorher sagen, nur dass die Ministerpräsidenten sich ärgern und ARD&ZDF im Zweifel jubeln werden. Die massive Front der Verlage gegen die Internetpräsenzen der öffentlich-rechtlichen ist klar: Sie sehen sich im Finanzierungsnachteil zu einem Zeitpunkt, wo ihnen auf dem klassischen Gebiet die Felle wegschwimmen und ihnen in der Vergangenheit der Mut fehlte auf das Internet zu setzen.  Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die populärste Informationsseite in Deutschland nicht etwa öffentlich-rechtlich ist, sondern spiegel-online heißt.

Es wird also von beiden Seiten viel polemisiert, was allerdings nichts daran ändert, dass der Rundfunkstaatsvertrag die Internetaktivitäten klar definieren muss, schließlich sind im Internet die Grenzen zwischen Rundfunk und Presse aufgehoben (auf spiegel.de gibt es ja auch Nachrichtenfilme).  Das der Rundfunkauftrag eine Verbreitung des Fernsehens, eine Mediathek und redaktionelle Begleitangebote im Internet deckt, dürfte kaum einer ernsthaft bestreiten. Eine öffentlich-rechtliche Konkurrenz zu spiegel-online&co jedenfalls nicht.

Doch all das ist weit weg. Statt dessen präsentiert die ARD ein der Web 2.0 Blase entstammendes Videoportal mit Schnipseln einzelner Sendungen. Einzelne (komplette) Sendungen zu finden, wird dabei schwierig. Grundversorgung ist da allerdings etwas anderes. Die ZDF Mediathek ist zwar nicht unfehlbar, da auch hier mehr Angebot bereitgestellt werden könnte, aber sie ist wenigsten klar strukturiert und man erhält schnell zugriff auf das aktuelle Programm (der vergangenen Woche).

Das ZDF wird damit der Idee gerecht: Fernsehen kann auch über das Internet übertragen werden. Die ARD jedenfalls bietet nur eine bodenlose Frechheit, die Gebührenzahler am liebsten zum Rotstift und der kommenden Gebührenanmeldung der ARD greifen lässt.

Der EuGH hat damit die Gewährleistungsregeln in Deutschland überprüft. Allerdings berichteten zahlreiche Medien anschließend von einer Neuregelung der Garantie oder Garantie-Leistungen in Deutschland. In den tagesthemen war sogar von der “zweijährigen Garantiefrist” die Rede.

Dabei geht es in dem Urteil nicht um Garantien, wie sie dass deutsche Recht kennt. Eine feste “zweijährige” Garantiefrist gibt es sowieso nicht, da die Garantie eine freiwillige Übernahme des Herstellers bzw. Verkäufers nach § 443 BGB ist. Diese steht neben der gesetzlichen Gewährleistung. Darüber hat der EuGH jedoch nichts entschieden, denn im Falle einer Garantie erfolgt kein Rückgriff auf § 346 BGB.

Hier sind die Redakteure der unterschiedlichen Begrifflichkeiten zwischen dem deutschen Recht und den Richtlinien der EU aufgesessen. In der europarechtlichen Terminologie wird lediglich zwischen gesetzlichen und kommerziellen Garantien unterschieden. Wie man allerdings an dem aktuellen Fall sieht, birgt die Reduzierung auf “Garantie” dann allerdings eine erhebliche Ungenauigkeit.

Das die ARD neue Wege für einen attraktiven Vorabend geht, ist ja grundsätzlich nicht zu beanstanden. Als gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Sender ist die Quote für die ARD allerdings zweitrangig. Ihr Auftrag ist es nicht Quote zu machen. Bruce und eine Datingshow gehören wohl streitbar zur Grundversorgung. Ein Absetzen einer aus Rundfunkgebühren finanzierten Sendung ist allerdings fern jeglichen Auftrags. Die ARD verschleudert zu Gunsten der Quote Rundfunkgebühren.

Wenigstens kommt das Ersatzprogramm aus dem Hausarchiv: Berlin, Berlin soll den Vorabend retten. Na dann… viel Felicitas!

Es geht um den vermeindlichen Vorschlag des EU-Parlaments, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten Sendungen nicht mehr synchronisieren dürfen. Dies vermeldete die Agentur AFP. Doch die Meldung hat die Pressemeldung des Parlaments falsch zitiert. Es geht tatsächlich um eine zusätzliche deaktivierbare Untertitelung der Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Aber Onlinemedien, Tageszeitungen und Blogger referenzieren sich nur selbst und verbreiten die Falschmeldung. Da fragt man sich zurecht, ob die klassischen Medien nicht doch ausgedient haben.