1. Das Umgehen eines Kopierschutzes auf einer DVD ist zur Verwendung kleiner Teile in kritischen Werken zulässig
2. Das Umgehen einer Softwarebeschränkung um auf einem Mobiltelefon rechtmäßig erworbene Programme zu installieren – Bekannt als “Jailbreak” fpr das iPhone
3. Der Unlock eines Mobiltelefons um dieses mit einem anderen Mobilfunkanbieter zu verwenden, sofern dieser das zulässt, verstößt nicht gegen das Urheberrecht.

Hintergrund US Copyright Law

Aus Europa mag es zunächst verwundern, warum die Parlamentsbibliothek solch eine Vorschrift erlassen kann. Der Grund liegt im amerikanischen Urheberrechtsgesetz besser gesagt in seinem umstrittenen Änderungsgesetz dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA). Dieses verbietet die Umgehung von technischen Maßnahmen zum Schutze des Urheberrechts (ähnlich aber weitergehender als § 95a UrhG). Dieses Verbot wird jedoch durch Section 1201(a)(1)(B) Copyright Act wieder beschränkt, damit die Werke im Rahmen des “fair use” genutzt werden können. Die Beschränkungen werden nach dem Gesetz durch die Library of Congress und das Copyright Register festgelegt. Nach Abschluss des Verfahrens verkündet der Leiter der amerikanischen Nationalbibliothek die neuen Beschränkungen.

Fazit

Mit der heutigen Entscheidung hat die Library of Congress das Urheberrecht und den verfassungsrechtlich verankerten Gedanken des “fair uses” deutlich gestärkt. Mit dem DMCA war gerade fair use stark beschnitten worden. Zwar hat die Library of Congress hinsichtlich der Umgehung von Kopierschutzmechanismen auf DVDs lediglich einige bestimmte Fälle erlaubt, jedoch Apple Inc. hart getroffen. Mit der Legalisierung von Jailbreak und Unlock sind damit die zwei bedeutensten Beschränkungen des iPhones in den USA in “Gefahr”. Hinsichtlich des Jailbreaks steht für Apple ein ganzes Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Update: Ein Netlock ist auch weiterhin möglich. Jedoch ist die Umgehung eins Netlocks keine Urheberrechtsverletzung an der Software. Wer ein Netlock umgeht, verstößt daher lediglich gegen die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Carriers.

Die Kontroverse über Google StreetView hat diese Tendenz deutlich zu Tage befördert. Da wurden Hausfassaden mir nichts dir nichts zu personenbezogenen Daten mit einer alt bekannten (juristischen) Argumentation: “Wo kommen wir denn da hin?” Eigentlich eine berechtigte Frage in diesen vernetzten Zeiten. Wo kommen wir mit Social Media, standortbezogenen Daten und der zunehmenden Abhängigkeit von diesen Diensten tatsächlich hin? Doch solche gesellschaftspolitischen Fragen werden lieber mit dem Datenschutz eingefangen um die vergangene analoge Welt mit aberwitzigen StreetView-Gesetzen zu schützen.

Pünktlich zum Sommerloch kam daher der nächste datenschutzrechtliche Aufreger: Apple erhebt mit seinem iPhone für seine standortbezogenen Dienste Daten. Schock, schwere Not! Apple ist auf so etwas profanes wie Datensammlungen angewiesen, um einen Standort zu bestimmen? Wo ist da der “Boom! Just awesome!” Effekt? Wie es sich für ein US amerikanisches Unternehmen gehört hat Apple die Hinweise über die Erhebung der erforderlichen Daten tief in den langen und unübersichtlichen AGB und Lizenzbedingungen von iTunes, iPhone OS und MacOS versteckt. Das dies nicht dem deutschen und europäischen Datenschutz gerecht werden kann, ist unbestritten. Hier besteht Nachholbedarf.

Doch aus einer fehlerhaften Datenschutzerklärung wird noch keine Datenkrake. Apple hat nun in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem amerikanischen Kongress, der sich erfreulicherweise langsam für Datenschutz interessiert, detailliert dargelegt welche Daten wann, warum und mit welchem Personenbezug gesammelt werden. Der Kollege Stadler sieht daraufhin in seinem ausführlichen bzw. sommergerechten Beitrag gleich ein viel größeres Problem als die Sammlung von Häuserfassaden, WLAN-Standortdaten und WLAN-Kommunikation durch Google.

Really? Gehen wir einen Augenblick davon aus, dass die Aussagen Apples zutreffen (in dubio und so…) Dann lässt sich folgendes festhalten:

1. Apple sammelt im Rahmen der standortbezogenen Dienste Daten über den Mobilfunkempfang (ZellenID, Signalstärke) und WLAN-Daten (vorhandene WLAN, MAC-Adresse des WLAN-Routers, Signalstärke)
2. Der Nutzer hat zahlreiche Möglichkeiten die standortbezogenen Daten zu deaktivieren bzw. unterbinden.
3. Die gesammelten Daten werden anonymisiert an Apple übertragen.

Aus der Tatsache, dass Daten übertragen werden, ergibt sich noch nicht zwangsläufig die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts. Entscheidend bleibt, ob anhand der Daten eine Person bestimmt oder bestimmbar ist. Schenkt man den Aussagen Apples Glauben, so werden die Daten nur in ganz konkreten Fällen (Find my iPhone) mit den personenbezogenen Daten wie iTunes-Account und GeräteID verbunden. Hier muss der Datenschutz beachtet werden… aber ohne Personenbezug greift auch europäisches und deutsches Datenschutzrecht nicht.

Der Schutz von personenbezogenen Daten ist wichtig und muss gerade in Zeiten globaler Vernetzung gestärkt werden, doch sollte durch das Bestreben nach einem besseren Datenschutz nicht jede Datenerhebung unter Generalverdacht gestellt werden. Ziel des Datenschutzes ist es Personen zu schützen, nicht die Datenerhebung von Daten generell zu verhindern/verbieten.

Update: Der datenschutzrechtlichen Diskurs, den Telemedicus dankenswerterweise richtig für Social Networking zusammen gefasst hat, sollte daher auch auf solche Dienste ausgeweitet werden.

Aus diesem Grund machten in den letzten Tagen auch schon Gerüchte über einen Rückruf die Runde und das Apple bereits Änderungen am iPhone vorgenommen hat. Den Bericht von Computer Reports, der eine große Resonanz in der amerikanischen Presse gefunden hat, mag daher wohl der Anlass sein, das Apple eiligst eine Pressekonferenz zum iPhone 4 für den morgigen Freitag einberufen hat. Es ist die erste Pressekonferenz in der Geschichte des Unternehmens, die (neben der Bekanntmachung von Quartalszahlen) nicht der Vorstellung neuer Produkte dient. Wird Apple den Kunden die Möglichkeit geben, ihr iPhone 4 zu tauschen?

Nicht klar war, ob es sich dabei um einen RSS-Reader oder etwas völlig neues handelt. Die mit Spannung erwartete und verfolgte Keynote von Steve Jobs brachte aber “nur” ein neues umwerfendes iPhone 4 und neue Software für das iPhone (und iPad). Safari 5 erwähnte der Apple CEO mit keinem einzigen Wort.

Aber Safari 5 kam dann doch. Ohne große Ankündigung, es stand wenige Stunden nach der Keynote zum Download bereit mit den zuvor kolportierten Features. Der Safari Reader entpuppt sich als Anzeigemodus für Artikel. Safari erkennt automatisch, wenn man sich auf einer Webseite mit einem längeren Artikel befindet. Egal ob Blog oder Onlinenews wie spiegel.de, stern.de oder FAZ.net. Mit einem Klick wird der Artikel mit seinem wesentlichen Inhalt wie eine Buchseite dargestellt. Lästige Werbeeinblendungen die den Lesefluss unterbrechen, werden ausgeblendet.

Damit hat Apple einen grandiosen Weg gefunden um ein angenehmes Lesen von Online-Artikeln zu ermöglichen, ohne das Werbebanner geblockt werden und so Klicks reduziert werden. Ich befürchte trotzdem, dass (deutsche) Verlage, die sich mit dem Geld verdienen im Internet eh schwer tun, auch dies als Angriff auf ihr Geschäftsmodell sehen werden und in den nächsten Stunden oder Tagen heftig kritisieren werden.

Hier ein paar Beispiele der aktuellen Topbeiträge (faz.net, stern.de, spiegel.de und zum Vergleich nytimes.com):

Apple hat einen Marktanteil von knapp 8% der internetfähigen Geräte. Ein Monopolist sieht anders aus. Außerdem unterschlägt der Beitrag eine wichtige Botschaft: Keiner ist gezwungen sich einen Mac, ein iPhone oder ein iPad zuzulegen. Es gibt genug Konkurrenzprodukte, es besteht also keinerlei Zwang. Auch bleibt völlig unbeleuchtet, dass gerade die Bindung von Betriebssystem, Hardware und ggf. auch AppStore gerade den Charme und den Erfolg ausmachen, obwohl jeder frei ist Apple zu kaufen oder nicht. Was nun… ZDF?

Aber vielleicht kommt das dicke Ende für Gizmodo noch, denn auch nach kalifornischem Recht scheint eine Beihilfe zum Diebstahl oder jedenfalls Hehlerei in Betracht zu kommen. Vielleicht geht es Apple erstmal darum des gestohlenen Prototypen habhaft zu werden. Erst das Zuckerbrot… dann die Peitsche?

Apple wird auch eine reihe von Anfragen bzw. Protesten hinsichtlich dieser App bekommen haben. Dies lässt sich jedenfalls vermuten, wenn man mal etwas durch die Bloglandschaft, Foren und Twitter zu dem Thema querliest. An Apple wandte sich unter anderem auch der Betreiber des Basic Thinking Blogs. Anders als erwartet erhielt er bereits gestern eine Antwort von Apple. Kurz und knapp teilt Apple darin mit, dass das Programm entfernt wird/wurde.

Vielleicht eine unbefriedigende Antwort, aber immerhin eine schnelle Reaktion.

Die Klage, die diesmal in Florida eingereicht wurde, folgt der Argumentation, dass das kalifornische Verfahren nur das vorherige Bebtriebssystem Mac OS X Leopard (10.5) betrifft und nicht dessen brandneuer Nachfolger 10.6. Psystar hat nun auch in Florida eine Antitrust-Klage erhoben.

Doch die Argumentation von Psystar hat einige grundlegende Unterschiede zur ersten Klage. Beruft sich Psystar in Kalifornien darauf, dass Apple ein rechtswidriges Monopol im “Markt der OS X fähigen Computer” betreibe, welches mit einer äußerst wackeligen Argumentation des Copyright Misuse flankiert ist, scheint das Unternehmen nun von diesem toten Pferd abgestiegen zu sein, da die Strategie nicht fruchtete.

Nun behauptet Psystar würde den Markt der “Premium-PCs” monopolisieren und untermauert seine Behauptung mit einem geänderten Produktangebot, dass nun deutlich teurere Geräte anbietet. Ganz erschließen lässt sich jedoch nicht, warum Apple durch den alleinigen Vertrieb von Mac OS X mit seinen Rechnern, das Segment der über $1000 Dollar Computer monopolisieren soll. Jedenfalls nicht sehr schmeichelhaft für Lenovo und Toshiba.

Neben diesem Wechsel hinsichtlich der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Argumente führt Psystar auch alte Streitthemen ins Feld, wie etwa die Unwirksamkeit des Lizenzvertrages, da der Nutzer diesen beim Kauf nicht lesen könne, da er sich innerhalb der Verpackung befindet. Solche Shrinkwrap-Licenses sind zwar auch im amerikanischen Recht nicht unumstritten, doch ist die Argumentation Psystars hier nicht konsistent, warum gerade Apples EULA unwirksam sein sollte und etwa die von Microsoft nicht. Verglichen mit dem deutschen Recht, ist das Unwirksamkeitsargument im amerikanischen Recht daher ebenfalls ein eher schwacher und hilfloser Versuch.

Viele Entwickler und Interessenvertreter wie die EFF erhoffen sich durch das aufgenommene Verfahren der Aufsichtsbehörde FCC Klarheit und mehr Transparenz bei der Zulassung zum AppStore. Die FCC will mit dem Fragenkatalog, den die Behörde an Google, Apple und AT&T herausfinden, ob es bei der Ablehnung der Google Voice Apps Absprachen unter den Unternehmen gegeben hat. Auch wenn noch kein engültiges Statement seitens Apple und AT&T vorliegt, wird doch gemunkelt, dass bei der Ablehnung AT&T nicht ganz unbeteiligt gewesen sein soll.

Dieser Prozess steht schon lange in der Kritik, doch anstatt den Entwicklern entgegen zu kommen, wird es immer undurchsichtiger. Apple lehnt Programme ab und erklärt dem Entwickler nicht warum. Jüngstes Opfer waren Anwendungen, die mit Googles Voice Service arbeiten. Die offizielle App wurde abgelehnt und Programme, die den Dienst nutzten und von Apple bereits zugelassen waren, wurden ebenfalls wieder gesperrt. Auskunft für die Entwickler? Keine. Lediglich ein äußerst wortkarger Mitarbeiter. Die Aufregung ist groß. Wie soll man als Entwickler da kalkulierbar arbeiten? Entwickler wenden sich wütend ab , entwickeln nur noch für “Jailbroken” iPhones oder boykottieren das iPhone gleich völlig.

Die Geheimniskrämerei mag zwar für das Kerngeschäft von Apple bislang Teil des Erfolges gewesen sein, hier sollte die Firma jedoch schnell umdenken und für mehr Transparenz bei der Zulassung von iPhone Apps sorgen, sonst werden ernsthafte Entwicklungen für das iPhone auf Dauer auf der Strecke bleiben.